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Recht 30.03.2021
Rückforderung von Schülerbeförderungskosten
Verwaltungsrecht | Das VG Trier hat eine Klage gegen einen Rückforderungsbescheid von Schülerbeförderungskosten des Eifelkreises Bitburg-Prüm abgewiesen. Die erfolgte Bewilligung der Beförderungskosten sei rechtswidrig gewesen (Az. 9 K 2663/20).
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Recht 30.03.2021
Schülerbeförderungskosten zur nächstgelegenen Schule
Verwaltungsrecht | Das VG Trier hat die Klage der Eltern eines Schülers, der aufgrund von Fehlverhalten von der für ihn nächstgelegenen weiterführenden Schule verwiesen worden ist, auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten zu einer anderen weiterführenden Schule abgewiesen (Az. 9 K 3926/20).
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Recht 30.03.2021
Krankenkasse muss Echthaarperücke bezahlen
Sozialversicherungsrecht | Das SG Dresden entschied, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies langfristig als die kostengünstigste Variante darstellt (Az. S 18 KR 304/18).
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Recht 30.03.2021
Fahrer riskiert beim Verlassen der Unfallstelle den Verlust des Kaskoschutzes
Zivilrecht | Verlässt der Fahrer eines an einem Unfall beteiligten Fahrzeugs den Unfallort, ohne die Polizei und/oder seine Kaskoversicherung über den Unfall zu informieren, kann hierdurch die in den AGB für die Kfz-Versicherung festgelegte Wartepflicht verletzt werden und dies zur Folge haben, dass die Kaskoversicherung den Schaden nicht regulieren muss. So entschied das OLG Koblenz (Az. 12 U 235/20).
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Wirtschaft 30.03.2021
Unterschiedliche Pandemie-Betroffenheit im Mittelstand
Pandemiefolgen für Mittelstand | Seit über einem Jahr stellt die Corona-Pandemie den Mittelstand in Deutschland vor große Herausforderungen. Allerdings sind die Unternehmen von den Pandemiefolgen unterschiedlich betroffen. Das berichtet das IfM Bonn.
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Wirtschaft 30.03.2021
IAB-Arbeitsmarktbarometer legt weiter zu, dennoch bleiben Risiken
IAB-Arbeitsmarktbarometer | Das IAB-Arbeitsmarktbarometer legt zum zweiten Mal in Folge zu und ist im März gegenüber dem Vormonat um 0,7 Punkte auf 101,7 Punkte gestiegen. Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zeigt damit positive Aussichten für die Arbeitsmarktentwicklung im zweiten Quartal.
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Wirtschaftsprüfung 30.03.2021
Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche
Geldwäschebekämpfung | Mit dem Regierungsentwurf eines Transparenz-Finanzinformationsgesetzes Geldwäsche soll weiterhin das Ziel verfolgt werden, das Transparenzregister in ein Vollregister umzuwandeln. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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Wirtschaftsprüfung 30.03.2021
Stellungnahme: Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt
Berufsstand | Am 20.01.2021 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf veröffentlicht, der Anwälte konkurrenzfähiger gegenüber sog. Legal-Tech-Unternehmen machen soll. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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Steuern 29.03.2021
Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen | Durch das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde die Richtlinie (EU) 2018/822 vom 15. Mai 2018, Anl. L 139 vom 5. Juni 2018 S.1, zur Änderung der EU-Amtshilferichtlnie umgesetzt. Das BMF-Schreiben dient der Auslegung und der Anwendung des Gesetzes (Az. IV A 3 - S-0304 / 19 / 10006 :010 // IV B 1 - S-1317 / 19 / 10058 :011).
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Recht 29.03.2021
Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei
Verwaltungsrecht | Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung nach einer Eilentscheidung des VG Berlin bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden (Az. 5 L 78/21).
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Recht 29.03.2021
Anspruch auf Laptop oder Tablet im Home-Schooling
Sozialversicherungsrecht | Während einer coronabedingten Schulschließung haben Schüler*innen, die Arbeitslosengeld II beziehen, einen Anspruch auf die Anschaffungskosten für ein internetfähiges Endgerät. Allerdings ist der Bedarf gedeckt, wenn die Schule für die Zeit des Distanzlernens ein Leihgerät zur Verfügung stellt. So entschied das LSG Schleswig-Holstein (Az. L 3 AS 28/21 B ER).
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Recht 29.03.2021
Gehvermögen in fremder Umgebung ist entscheidend – Nachteilsausgleich aG für schwer geistig behinderten 12-Jährigen
Sozialversicherungsrecht | Nach Sinn und Zweck des Nachteilsausgleichs aG (außergewöhnliche Gehbehinderung) ist maßgeblich, in welchem Ausmaß das Gehvermögen in einer dem Schwerbehinderten fremden Umgebung eingeschränkt ist. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 SB 3843/19).
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Wirtschaft 29.03.2021
Kräftige Erholung trotz großer Risiken: IMK prognostiziert 4,9 Prozent Wirtschaftswachstum 2021 und 4,2 Prozent 2022
Konjunkturprognose | Trotz des erst einmal verlängerten Lockdowns und des schleppenden Starts beim Impfprogramm wird sich die deutsche Wirtschaft in diesem und im kommenden Jahr kräftig erholen. Das ergibt die neue Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
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Wirtschaft 29.03.2021
Bericht: Selbstständige EU-weit besonders stark von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen
EU-Recht | Selbstständige sind durch eine starke Verkürzung ihrer Arbeitszeit und schwerwiegendere Einkommensverluste EU-weit besonders stark von den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie betroffen. Das zeigt ein am 26.03.2021 veröffentlichter Quartalsbericht zu Beschäftigung und sozialen Entwicklungen in Europa.
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Recht 29.03.2021
Höhere Gerichtsvollziehergebühren
Gerichtsvollziehergebühren | Nordrhein-Westfalen und Saarland wollen bundesweit die Gebühren für Gerichtsvollzieher linear um zehn Prozent erhöhen lassen. Am 26. März 2021 stellten die beiden Länder dazu einen Gesetzesantrag im Bundesratsplenum vor.
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Steuern 26.03.2021
Steuerbefreiung für Leistungen für die Schifffahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 UStG, Abschnitt 8.1 UStAE) – Steuerbefreiung für Lieferungen von Gegenständen für die Versorgung von Schiffen
Umsatzsteuer | Das BMF veröffentlich die geänderte Fassung des Abschnitts 8.1 Absatz 4 UStAE (Az. III C 3 - S-7155 / 19 / 10004 :001).
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Steuern 26.03.2021
Projektförderungen durch die öffentliche Hand sollen nicht durch die Umsatzsteuer geschmälert werden
Umsatzsteuer | Bayern und Niedersachsen haben am 26.03.2021 gemeinsam einen Entschließungsantrag mit dem Ziel in den Bundesrat eingebracht, dass Projektförderungen durch die öffentliche Hand nicht der Umsatzsteuer unterliegen.