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Steuern 26.03.2021
Länder wollen Online-Poker und virtuelles Automatenspiel besteuern
Rennwett- und Lotteriegesetz | Der Bundesrat sieht Modernisierungsbedarf beim Rennwett- und Lotteriegesetz. Mit einem am 26. März 2021 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag vor, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso zu besteuern wie vergleichbare andere Glücksspielformen.
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Wirtschaft 26.03.2021
ifo Geschäftsklimaindex steigt im März 2021 deutlich
ifo Konjunkturumfragen März 2021 | Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich verbessert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im März auf 96,6 Punkte gestiegen, nach 92,7 Punkten im Februar. Das ist der höchste Wert seit Juni 2019. Die Unternehmen waren spürbar zufriedener mit ihrer aktuellen Geschäftslage.
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Recht 26.03.2021
Bundesrat stimmt Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu
Betreuungsrecht | Der Bundesrat hat am 26. März 2021 der vom Bundestag beschlossenen Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zugestimmt. Das Gesetz kann jetzt dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
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Steuern 26.03.2021
Einfacherer Handel mit Konsumgütern in der EU
Verbrauchsteuern | EU-weite einheitliche Strukturen der Verbrauchsteuern für Tabak, Alkoholgetränke, aber auch Strom und andere Energieerzeugnisse sollen den Binnenmarkthandel künftig vereinfachen. Nach dem Bundestag hat am 26. März 2021 auch der Bundesrat die Umsetzung entsprechender EU-Richtlinien gebilligt.
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Wirtschaft 26.03.2021
Deutsche Wirtschaft taumelt in die dritte Coronawelle
ifo Konjunkturprognose Frühjahr 2021 | Im Herbst 2020 nahm das Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus wieder spürbar an Fahrt auf und hat sich zuletzt erneut beschleunigt. Dadurch verschiebt sich lt. ifo Institut die konjunkturelle Erholung Deutschlands, die ursprünglich für das Frühjahr 2021 erwarte wurde, zeitlich im Jahresverlauf nach hinten. Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in diesem Jahr um 3,7 % zulegen und im kommenden Jahr um 3,2 %.
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Wirtschaftsprüfung 26.03.2021
Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche in Kraft getreten
Geldwäschebekämpfung | Das am 18. März 2021 in Kraft getretene Gesetz zur strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche regelt den Geldwäschetatbestand neu. Mit dieser Neuregelung ist der Vortatenkatalog des § 261 StGB entfallen. Hiergegen hatte sich die WPK in ihren Stellungnahmen zum Referentenentwurf und zum Regierungsentwurf ausgesprochen.
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Recht 25.03.2021
Vergütungsrechtliche Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
Arbeitsrecht | Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab, ob der Arbeitgeber den Arbeitnehmer durch eine Vorgabe insbesondere hinsichtlich der Zeit zwischen Abruf und Aufnahme der Arbeit zwingt, sich an einem bestimmten Ort aufzuhalten und damit eine faktische Aufenthaltsbeschränkung vorgibt. Das gilt auch, wenn der ärztliche Hintergrunddienst mit einer Telefonbereitschaft verbunden ist. So das BAG (Az. 6 AZR 264/20).
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Recht 25.03.2021
Jobcenter: Zu hohe Anforderungen an Nachweis der coronabedingten Einkommenslosigkeit einer Frisörmeisterin
Sozialrecht | An den Nachweis der Einkommenslosigkeit für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II („Hartz IV“) bei coronabedingter Einkommenslosigkeit einer Frisörmeisterin dürfen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden. So entschied das SG Osnabrück (Az. S 22 AS 16/21 ER).
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Recht 25.03.2021
Abruptes Abbremsen aufgrund des unverschuldeten Auslösens des Notbremsassistenten wiegt weniger schwer als ein erheblich zu geringer Sicherheitsabstand
Zivilrecht | Löst auf der Autobahn unverschuldet während freier Fahrt der Notbremsassistent eines vorausfahrenden Fahrzeugs aus und fährt der nachfolgende Lkw ohne Einhaltung des gebotenen Sicherheitsabstands auf das abrupt abgebremste Fahrzeug auf, überwiegt der Haftungsanteil des nachfolgenden Lkw. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 23 U 120/20).
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Steuern 25.03.2021
Anpassung von Gewinnabführungsverträgen in Altfällen im Sinne des § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F. aufgrund der Änderung des § 302 AktG zum 1. Januar 2021
Körperschaftsteuer | Für vor dem 27. Februar 2013 abgeschlossene oder letztmalig geänderte Gewinnabführungsverträge, bei denen nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG a. F. die Verlustübernahme durch statischen Verweis auf die Regelung des § 302 AktG in der Fassung des Artikel 9 des Gesetzes vom 10. November 2006 oder durch wörtliche Wiedergabe dieser Regelung vereinbart worden ist, gilt das vorliegende BMF-Schreiben (Az. IV C 2 - S-2770 / 21 / 10001 :001).
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Recht 25.03.2021
Schmerzensgeld nach Unfall in der Sporthalle
Zivilrecht | Auch im Amateursport kann es zu schlimmen Verletzungen kommen. Wenn aus Sport und Spaß Ernst wird, geht es schnell um Schmerzensgeld und Schadensersatz. Das OLG Oldenburg hat nun in einem Fall über die Haftungsquoten entschieden (Az. 1 U 66/20).
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Steuern 25.03.2021
BFH zur Rücknahme der Gestattung der sog. Ist-Besteuerung im Gründungsjahr
Umsatzsteuer | Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob es im Rahmen des § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG in den Fällen, in denen der Unternehmer seine unternehmerische Tätigkeit erst im laufenden Jahr begonnen hat, für die Ermittlung des Gesamtumsatzes auf die Verhältnisse des vorangegangenen Jahres oder auf die voraussichtlichen Verhältnisse des aktuellen Jahres ankommt (Az. XI R 41/18).