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Recht 16.03.2021
Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Insolvenzen
Corona-Pandemie | Um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Zahl der Insolvenzen geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/27225) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Nach Ansicht der Fragesteller haben die Maßnahmen der Bundesregierung das Problem der drohenden Insolvenzen nicht verhindert, sondern nur vertagt.
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Steuern 16.03.2021
Aufhebung des BMF-Schreibens zur untergesetzlichen Verlängerung der Steuererklärungsfrist des § 149 Abs. 3 Halbsatz 1 AO für den Veranlagungszeitraum 2019
Abgabenordnung | Angesichts der durch die Corona-Pandemie verursachten Ausnahmesituation hat der Gesetzgeber die durch BMF-Schreiben vom 21.12.2020 um einen Monat verlängerte Erklärungsfrist für das Kalenderjahr 2019 für Steuererklärungen, die durch Angehörige der steuerberatenden Berufe erstellt werden, allgemein um fünf bzw. sechs Monate verlängert. Des BMF-Schreibens vom 21.12.2020 bedurfte es daher nicht mehr (Az. IV A 3 - S-0261 / 20 / 10001 :010).
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Wirtschaft 16.03.2021
Familieninterne Übergaben bergen weniger Risiken
Unternehmensstilllegung | Unternehmen, bei denen bereits zu Beginn eines Übergabeprozesses geplant ist, dass ein Familienmitglied die Nachfolge antreten soll, sind deutlich seltener von einer Stilllegung betroffen, als Unternehmen, die einen Verkauf anstreben. Zu diesem Ergebnis kommt das IfM Bonn.
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Steuern 15.03.2021
Keine unbillige Doppelbelastung von Stückzinsen mit Erbschaft- und Einkommensteuer
Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass es nicht unbillig ist, Stückzinsen bei der Veräußerung ererbter Investmentanteile mit dem Abgeltungsteuersatz zu belasten, wenn diese auf einen Zeitraum vor dem Erbfall entfallen und daher bereits der Erbschaftsteuer unterlegen haben (Az. 7 K 3409/20).
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Recht 15.03.2021
Bundesregierung legt Gesetzentwurf zum autonomen Fahren vor
Straßenverkehrsgesetz | Autonome Fahrzeuge sollen künftig bundesweit ohne einen physisch anwesenden Fahrer in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können. Um dafür einen Rechtsrahmen zu schaffen, hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes - Gesetz zum autonomen Fahren“ (19/27439) vorgelegt.
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Steuern 15.03.2021
Elektronische Übermittlung einer E-Bilanz kann unzumutbar sein
Einkommensteuer | Die Erstellung und die Übermittlung einer Bilanz in elektronischer Form sind für Kleinstbetriebe wirtschaftlich unzumutbar, wenn hierdurch ein erheblicher finanzieller Aufwand verursacht wird. Dies entschied das FG Münster (Az. 5 K 436/20 AO).
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Recht 15.03.2021
Träge Augen – Impfschaden nicht nachgewiesen
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, dass ein Impfschaden nach gesicherten medizinischen Forschungsergebnissen zu beurteilen ist. Die bloße Möglichkeit einer Schädigung durch den Impfstoff reicht für einen Entschädigungsanspruch nicht aus (Az. L 10 VE 11/16).
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Wirtschaft 15.03.2021
Konsumausgaben der privaten Haushalte 2020 deutlich zurückgegangen
Private Konsumausgaben | Das Konsumverhalten privater Haushalte in Deutschland hat sich aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2020 stark verändert. Wie das Statistische Bundesamt anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2021 mitteilt, gingen die Konsumausgaben der privaten Haushalte im Inland nach den Konzepten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen im Jahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 % in jeweiligen Preisen und um 5,0 % preisbereinigt zurück.
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Wirtschaft 15.03.2021
Corona-Krise bremst die Ausgaben für Forschung in der Industrie
FuE-Ausgaben | Die Unternehmen in der Industrie haben im Corona-Jahr 2020 weniger für Forschung und Entwicklung ausgegeben. Das geht aus einer neuen Umfrage des ifo Instituts hervor. Demnach sank der Anteil auf 3,2 Prozent vom Umsatz, verglichen mit 3,5 Prozent im Durchschnitt der Jahre 2016 bis 2019.
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Recht 15.03.2021
Kurzarbeit Null kürzt den Urlaub
Arbeitsrecht | Aufgrund der Kurzarbeit Null in den Monaten Juni, Juli und Oktober 2020 hat eine Arbeitnehmerin in diesem Zeitraum keine Urlaubsansprüche gemäß § 3 Bundesurlaubsgesetz erworben. Der Jahresurlaub 2020 steht ihr deshalb nur anteilig im gekürzten Umfang zu. So entschied das LAG Düsseldorf (Az. 6 Sa 824/20).
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Recht 15.03.2021
Richtlinienvorschlag zur Lohntransparenz vorgelegt
Gender Pay Gap | EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen hatte in ihren politischen Leitlinien angekündigt, neue verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz vorzulegen. Die EU-Kommission hat nun einen Richtlinienvorschlag dazu veröffentlicht.
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Recht 12.03.2021
Verfahren für reguläre Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen
Überbrückungshilfen | Heute ist das Verfahren für die regulären Auszahlungen der Überbrückungshilfe III angelaufen. Damit können die Bundesländer ab heute mit der Prüfung der Anträge beginnen. Die Auszahlung der vollständigen Beträge durch die Länder kann damit wie geplant noch im März erfolgen. Das teilt das BMWi mit.
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Recht 12.03.2021
Folgenabschätzung zu Instant Payments
EU-weites Sofortzahlungssystem | Die EU-Kommission veröffentlichte eine Folgenabschätzung zu Instant Payments, um zu ermitteln, ob nicht-legislative oder legislative Maßnahmen im Bereich der Instant Payments notwendig sind, um die Umsetzung in den Mitgliedstaaten weiter zu fördern. Die Konsultation dazu läuft bis zum 07.04.2021.
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Recht 12.03.2021
„Fiktive“ Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden
Zivilrecht | Der BGH entschied, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann (Az. V ZR 33/19).