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Steuern 11.03.2021
BFH zum Betrag aus der Auflösung von Unterschiedsbeträgen nach § 5a Abs. 4 Satz 3 EStG als Teil des laufenden Gesamthandsgewinns
Einkommensteuer | Der BFH hat die Frage geklärt, wer prozessualer Rechtsnachfolger einer Personengesellschaft wird, die sich mit ihrer Klage allein gegen eine ausschließlich einen ausgeschiedenen Gesellschafter betreffende Feststellung gewendet hat und im gerichtlichen Verfahren vollbeendet wurde (Az. IV R 4/18).
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Steuern 11.03.2021
BFH: Versorgungsfreibetrag bei Versorgungsbezügen nach beamtenrechtlichen Grundsätzen
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen Versorgungsbezüge nach beamtenrechtlichen Grundsätzen i. S. von § 19 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b EStG vorliegen (Az. VI R 29/18).
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Steuern 11.03.2021
BFH: Keine Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Steuererklärungen bei Veranlagungsfällen nach § 46 Abs. 2 Nr. 2 bis 8 EStG
Einkommensteuer | Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung 2017 nach § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG auch in den Fällen besteht, in denen neben dem Pflichtveranlagungstatbestand des § 46 Abs. 2 Nr. 3a EStG eine Pflichtveranlagung gemäß dem Tatbestand des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG erfüllt ist (Az. X R 36/19).
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Wirtschaft 11.03.2021
Arbeitskosten im 4. Quartal 2020 um 2,1 % höher als im Vorquartal
Arbeitskostenindex | Die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde sind in Deutschland im 4. Quartal 2020 um 2,1 % gegenüber dem 3. Quartal 2020 gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, war das 4. Quartal 2020 wie bereits das 1. und 2. Quartal stärker von den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beeinflusst als das 3. Quartal.
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Recht 11.03.2021
Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen: BRAK begrüßt Anpassung
Zivilrecht | Das gesetzliche Muster für eine Widerrufsbelehrung bei Versicherungsverträgen soll geändert werden; dies sieht ein vom BMJV im Februar 2021 vorgelegter Referentenentwurf vor. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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Recht 11.03.2021
Anwaltliches Gesellschaftsrecht: Bundesrat greift BRAK-Vorschläge auf
Berufsrecht | Zu dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe hat der Bundesrat differenziert Stellung genommen und dabei in einigen Punkten Forderungen der BRAK aufgegriffen.
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Recht 11.03.2021
(Schein-)Selbstständigkeit: Hinweise der BRAK zur Abgrenzung
Sozialversicherungsrecht | Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat Hinweise erarbeitet, die die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts maßgeblichen Abgrenzungskriterien für (Schein-)Selbstständigkeit erläutern und praktische Fallstricke aufzeigen.
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Steuern 11.03.2021
BFH zur Buchwert-Übertragung zwischen personenidentischen Gesellschaften: BRAK unterstützt Vorlage an BVerfG
Einkommensteuer | Auf Anfrage des BVerfG hat die BRAK zu einer Frage Stellung genommen, die der BFH dem BVerfG vorgelegt hat. Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist § 6 V 3 EStG, dessen unterschiedliche steuerliche Behandlung zum Teil als gleichheitswidrig erachtet wird.
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Wirtschaftsprüfung 11.03.2021
Bekämpfung der Geldwäsche: Bundesverwaltungsamt hat seine FAQ zum Transparenzregister (Definition wirtschaftlich Berechtigter) überarbeitet
Geldwäschebekämpfung | Das Bundesverwaltungsamt hat seine FAQ zum Transparenzregister hinsichtlich des Kontrollbegriffs des § 3 Abs. 2 GwG überarbeitet. Ursprünglich vertrat das BVA eine sehr weite Auslegung des Kontrollbegriffs.
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Recht 11.03.2021
Schluss mit „Greenwashing“: EU-Offenlegungspflichten für nachhaltige Investitionen ab 10.03.2021 in Kraft
EU-Recht | Mit der Verordnung über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten für Finanzdienstleister ist am 10.03.2021 ein Eckpfeiler des Aktionsplans der EU-Kommission für nachhaltige Finanzen in Kraft getreten.
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Recht 10.03.2021
Corona-Arbeitsschutzverordnung bis 30. April 2021 verlängert
Corona-Arbeitsschutzverordnung | Das Bundeskabinett hat die am 15. März 2021 auslaufende SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung bis einschließlich 30. April 2021 verlängert. Damit bleiben die bisherigen Bestimmungen zur Reduzierung betriebsbedingter Personenkontakte weitgehend unverändert in Kraft.
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Steuern 10.03.2021
Auswirkungen der Anordnungen der vorläufigen Eigenverwaltung unter Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und Erlass einer Anordnung i. S. v. § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 InsO auf eine umsatzsteuerliche Organschaft
Umsatzsteuer | Das BMF teilt eine Änderung des UStAE aufgrund des BFH-Urteils vom 27. November 2019, XI R 35/17, mit (Az. III C 2 - S-7105 / 20 / 10001 :001).
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Recht 10.03.2021
Zur zeitlichen Grenze des Anspruchs auf nachehezeitliche Überlassung der Ehewohnung
Zivilrecht | Der BGH hatte die Frage zu beantworten, wie lange nach Rechtskraft der Scheidung ein Ehegatte vom anderen die Überlassung der Ehewohnung verlangen kann, wenn diese im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht (Az. XII ZB 243/20).
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Recht 10.03.2021
Zum Versicherungsschutz nach Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie
Zivilrecht | Das LG Frankfurt hat die Klagen von Diskotheken- bzw. Kinobetreibern auf Entschädigung aus sog. Betriebsschließungsversicherungen nach behördlich angeordneten Schließungen zum Schutz vor einer Infektion mit Sars-CoV-2 abgewiesen (Az. 2-08 O 186/20 und 2-08 O 147/20).
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Recht 10.03.2021
Keine Berücksichtigung von Einzelbewerbern im „Wahl-O-Mat“ Baden-Württemberg erforderlich
Verwaltungsrecht | Im „Wahl-O-Mat“, der Wahlentscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung für die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 14. März 2021, müssen die politischen Thesen von Einzelbewerbern nicht berücksichtigt werden. Das entschied das VG Köln (Az. 6 L 385/21).
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Recht 10.03.2021
BMWi setzt Abschlagszahlungen für Coronahilfen vorübergehend aus
Überbrückungshilfen | Der DStV teilt mit, dass die Abschlagszahlungen für die Coronahilfen nach Auskunft des BMWi aktuell aufgrund eines größeren Betrugsverdachts kurzfristig ausgesetzt wurden. Betroffen seien sowohl Zahlungen im Rahmen der Überbrückungshilfen als auch bei der November- und Dezemberhilfe.
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Recht 10.03.2021
Ablauf von Niederschlagswasser auf Privatgrundstück
Verwaltungsrecht | Bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung durch von der öffentlichen Straße auf ein Grundstück abfließendes Oberflächenwasser ist der Straßenbaulastträger nicht zur Folgenbeseitigung verpflichtet. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 191/20).