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Recht 10.03.2021
Keine FFP-2 Masken vom Jobcenter
Sozialrecht | Ein Ehepaar aus Delmenhorst ist vor dem SG Oldenburg mit einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegenüber dem Jobcenter Delmenhorst gescheitert, wöchentlich pro Person 20 FFP-2 Masken zu erhalten bzw. das Geld dafür erstattet zu bekommen (Az. S 37 AS 48/21 ER).
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Recht 10.03.2021
EU-Observatory: Abschlussbericht zur Online-Plattformökonomie
EU-Recht | Das EU-Observatory für online-Plattformökonomie, eine unabhängige Expertengruppe aus Wissenschaftlern, die Empfehlungen über die Handlungsweisen der EU-Kommission gibt, veröffentlichte den Abschlussbericht über die Regulierung von Plattformanbietern im Digital Markets Act.
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Recht 10.03.2021
OVG stoppt vorläufig Einbauverpflichtung für intelligente Messsysteme (Stromzähler)
Verwaltungsrecht | Das OVG Nordrhein-Westfalen hat die Vollziehung einer Allgemeinverfügung des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ausgesetzt. Mit dieser Allgemeinverfügung hat das BSI festgestellt, dass es technisch möglich ist, Messstellen für Stromverbrauch und -erzeugung mit intelligenten Messsystemen (Smart-Meter-Gateways) auszurüsten (Az. 21 B 1162/20).
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Recht 09.03.2021
vzbv veröffentlicht Gutachten und Positionspapier zur Abschaffung der Vorkasse-Praxis
Vorkasse bei Flug und Reise abschaffen | Der vzbv veröffentlichte ein Positionspapier und ein Gutachten zur Neuregelung der Vorkasse-Praxis im Flug- und Reisebereich. Er kritisiert, dass Airlines den gesamten Betrag bei der Buchung oft bereits monatelang im Voraus verlangen und fordert von der Bundesregierung, dass der Reise- oder Flugpreis frühestens bei Reise- oder Flugantritt fällig wird.
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Recht 09.03.2021
Verletzung des Urheberrechts durch Framing?
Urheberrecht | Hat der Urheberrechtsinhaber beschränkende Maßnahmen gegen Framing getroffen oder veranlasst, stellt die Einbettung eines Werks in eine Website eines Dritten im Wege dieser Technik eine Zugänglichmachung dieses Werks für ein neues Publikum dar. Für diese öffentliche Wiedergabe muss daher die Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers vorliegen. So der EuGH (Rs. C-392/19).
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Recht 09.03.2021
EuGH zur Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft
EU-Recht | Eine Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft stellt nur dann in vollem Umfang Arbeitszeit dar, wenn die dem Arbeitnehmer auferlegten Einschränkungen seine Möglichkeit, während dieser Zeit seine Freizeit zu gestalten, ganz erheblich beeinträchtigen. So entschied der EuGH (Rs. C-344/19 u. a.)
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Wirtschaft 09.03.2021
Gender Pay Gap 2020: Frauen verdienten 18 % weniger als Männer
Verdienstunterschiede | Frauen haben im Jahr 2020 in Deutschland 18 % weniger verdient als Männer. Der Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern - der unbereinigte Gender Pay Gap - war damit lt. Statistischem Bundesamt um einen Prozentpunkt geringer als 2019.
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Recht 09.03.2021
Hangrutschgefahr muss nicht schon mit Erteilung der Baugenehmigung geklärt sein
Verwaltungsrecht | Ein sich um die Tragfähigkeit seines Grundstücks sorgender Nachbar kann nicht die Aufhebung einer für das angrenzende Grundstück erteilten Baugenehmigung verlangen, die unter der Bedingung steht, dass spätestens bei Baubeginn eine Bescheinigung über die Gewährleistung der Standsicherheit des Bauvorhabens vorzulegen ist. So entschied das VG Mainz (Az. 3 K 248/20).
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Wirtschaft 09.03.2021
Exporte im Januar 2021: +1,4 % zum Dezember 2020
Außenhandel | Im Januar 2021 sind die Exporte in Deutschland gegenüber Dezember 2020 um 1,4 % gestiegen, während die Importe um 4,7 % sanken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, lagen die Exporte 3,3 % und die Importe 5,2 % niedriger als im Februar 2020, dem Monat vor dem Beginn der Corona-bedingten Einschränkungen in Deutschland.
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Recht 09.03.2021
Mietobergrenze für den Stadtkreis Karlsruhe beruht auf schlüssigem Konzept
Sozialversicherungsrecht | Die Mietobergrenze für den Stadtkreis Karlsruhe beruht auf einem schlüssigen Konzept i. S. d. Rechtsprechung des Bundessozialgerichts. Das entschied das SG Karlsruhe (Az. S 2 SO 1851/18).
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Steuern 09.03.2021
Öffentliche länderspezifische Berichterstattung: Rat gibt grünes Licht für Verhandlungen mit dem EU-Parlament
Ertragsteuerinformationsbericht | Der von der EU-Kommission in 2016 vorgelegte Richtlinienvorschlag zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung ist seit langem im Rat blockiert. Die derzeitig amtierende portugiesische Ratspräsidentschaft will das Dossier vorantreiben und hat einen Kompromisstext vorgelegt. Der Vorschlag zielt u. a. auf mehr (Steuer-)Transparenz von Unternehmen ab.
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Recht 08.03.2021
Weitergabe von Kontodaten an Ehemann führt nicht automatisch zu einem Schadensersatzanspruch der Bank
Zivilrecht | Das LG Nürnberg-Fürth hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Weitergabe von personalisierten Sicherheitsmerkmalen (wie z. B. PIN) an den Ehemann einem Ausgleichsanspruch gegen die Bank entgegensteht, wenn es auf dem Konto zu einem Phishing-Vorgang gekommen ist (Az. 6 O 5935/19).
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Recht 08.03.2021
„Dieselverfahren“: Erfolgreiche Revision gegen eine Verurteilung der Audi AG
Zivilrecht | Der BGH hat ein Urteil des sog. Dieselskandals aufgehoben und an das OLG Naumburg zurückverwiesen, weil das Berufungsgericht nicht festgestellt hat, dass nicht nur bei der Muttergesellschaft, sondern auch bei der Audi AG eine auf arglistige Täuschung des Kraftfahrtbundesamtes und letztlich der Fahrzeugerwerber gerichtete Strategieentscheidung getroffen wurde oder für die Audi AG handelnde Personen an der von der Muttergesellschaft getroffenen Entscheidung zumindest beteiligt waren (Az. VI ZR 505/19).
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Recht 08.03.2021
Krankenkasse muss Cannabis zur Behandlung eines Schlafapnoesyndroms mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht bezahlen
Sozialversicherungsrecht | Bei der Versorgung mit Cannabis nach § 31 Abs. 6 SGB V ist von einer „schwerwiegenden Erkrankung“ auszugehen, wenn es sich um eine lebensbedrohliche oder die Lebensqualität auf Dauer nachhaltig beeinträchtigende Erkrankung handelt, die sich durch ihre Schwere oder Seltenheit vom Durchschnitt der Erkrankungen abhebt. Dies ist bei einem Schlafapnoesyndrom mit Zähneknirschen und Tagesmüdigkeit nicht der Fall. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 4 KR 1701/20).
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Recht 08.03.2021
Keine Opferentschädigung nach Terroranschlag im Ausland bei Nichtbeachtung der Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes
Sozialversicherungsrecht | Eine Opferentschädigung für Angriffe im Ausland ist dann unbillig und ausgeschlossen, wenn sich das Opfer über allgemeine Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes hinwegsetzt und ein erhöhtes Risiko eingeht. So entschied das LSG Baden-Württemberg (Az. L 6 VG 2770/20).
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Wirtschaft 08.03.2021
Frauen im Vorstand wirken sich positiv auf den Unternehmenswert aus
Geschlechterdiversität in Vorständen | Frauen in den Vorständen von Unternehmen wirken sich lt. ZEW positiv auf deren Wert aus. Ausschlaggebend hierfür ist, dass eine Frauenquote in der Unternehmensführung vor allem den Abbau ineffizienter Unternehmensprozesse zur Folge hat.