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Recht 05.03.2021
Schlussfolgerungen des Rates der EU zur neuen Verbraucheragenda
EU-Recht | Der Rat der EU hat Schlussfolgerungen zur neuen Verbraucheragenda der EU-Kommission veröffentlicht. Durch die neue Verbraucheragenda sollen europäische Verbraucher den digitalen und ökologischen Wandel aktiv mitgestalten. Darauf weist die BRAK hin.
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Recht 05.03.2021
Eilantrag gegen videoüberwachte Prüfung der Fernuniversität Hagen erfolglos
Verwaltungsrecht | Das OVG Nordrhein-Westfalen hat den Normenkontroll-Eilantrag eines Studenten aus Bonn abgelehnt, der sich gegen die Corona-Prüfungsordnung der Fernuniversität Hagen gewandt hatte (Az. 14 B 278/21.NE).
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Recht 04.03.2021
Homeoffice-Regelung wird verlängert
Corona-Arbeitsschutzverordnung | Die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung wurde lt. Bundesregierung bis 30. April 2021 verlängert. Arbeitgeber müssen weiterhin überall dort Homeoffice anbieten, wo es möglich ist. Die Verordnung enthält zudem Schutzmaßnahmen für diejenigen Beschäftigten, deren Anwesenheit im Betrieb unverzichtbar ist.
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Steuern 04.03.2021
Neues zur zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets
Umsatzsteuer | Zum 1. Juli treten weitreichende umsatzsteuerliche Änderungen bei Fernverkäufen und Dienstleistungen im B2C-Geschäft in Kraft. Das dazugehörige BMF-Entwurfsschreiben liegt auf dem Tisch. Der DStV regt weitere Klarstellungen an.
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Wirtschaft 04.03.2021
Deutschland mit Aufholbedarf bei Informationstechnologien
Studie zu Zukunftstechnologien | Eine aktuelle Studie zeigt die Stärken und Schwächen der hiesigen Wirtschaft mit Blick auf Zukunftstechnologien. Gut aufgestellt ist Deutschland demzufolge besonders bei Kfz-relevanten Technologien, aber auch im Bereich Produktionstechnologien, Umwelt- und Klimaschutz sowie den Medizintechnologien. In einem zentralen Feld besteht lt. KfW jedoch erheblicher Nachholbedarf: Informationstechnologien - die die Grundlage der Digitalisierung bilden - stellen keine deutsche Stärke dar.
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Steuern 04.03.2021
EuGH zur Einstufung von für vier spanische Profifußballvereine geltender Steuerregelung als staatliche Beihilfe
Staatliche Beihilfen | Der EuGH hebt das Urteil des EuG auf, mit dem der Beschluss der EU-Kommission, die für vier spanische Profifußballvereine geltende Steuerregelung als staatliche Beihilfe einzustufen, für nichtig erklärt wurde. Die Klage des Fútbol Club Barcelona gegen diesen Beschluss ist rechtskräftig abgewiesen (Rs. C-362/19 P).
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Steuern 04.03.2021
BFH: Freibetrag bei unterjähriger Begründung einer GmbH & atypisch Still
Gewerbesteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob einer GmbH, die im laufenden Jahr eine natürliche Person als atypisch stillen Gesellschafter aufnimmt, der für Personengesellschaften geltende Freibetrag von 24.500 Euro für Zeiträume vor der Aufnahme nicht zu gewähren ist (Az. III R 68/18).
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Steuern 04.03.2021
BFH: Verlust aus der Veräußerung von Aktien
Einkommensteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Verlust aus der Veräußerung wertloser Aktien nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG berücksichtigt werden kann, wenn die Übertragung mit der Verpflichtung zum Erwerb wertloser Aktien der Käuferin verknüpft wird, oder ob dem § 42 AO entgegensteht (Az. VIII R 9/17).
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Steuern 04.03.2021
Virtuelle Roadshow der „Bescheinigungsstelle-Forschungszulage“ startet
Steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung | Die „Bescheinigungsstelle Forschungszulage“ informiert gemeinsam mit dem BMF über alles Wichtige rund um die steuerliche Fördermöglichkeit von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben. Die Teilnahme an der virtuellen Roadshow ist kostenlos. Darauf weist der DStV hin.
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Recht 03.03.2021
Bundeskabinett verabschiedet Sorgfaltspflichtengesetz
Lieferkettengesetz | Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines „Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“ beschlossen. Das sog. Sorgfaltspflichtengesetz schafft Rechtsklarheit für die Wirtschaft und stärkt die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen.
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Recht 03.03.2021
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht durch Betrieb einer automatischen Schiebetür im Eingangsbereich eines Bahnhofs und Sturz einer Passantin
Zivilrecht | Das LG Oldenburg hat einer 81-jährigen Rentnerin Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gegen die Betreiberin eines Bahnhofs aufgrund eines Unfalls mit einer automatischen Schiebetür zugesprochen. Die Beklagte habe ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt (Az. 4 O 2137/20).
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Recht 03.03.2021
Luftfahrtunternehmen können einen Aufpreis für die Umbuchung von wegen Corona annullierten Flügen verlangen
Zivilrecht | Ein Luftfahrtunternehmen darf für die Umbuchung von infolge der Corona-Pandemie annullierten Flügen einen Aufpreis verlangen, wenn die Umbuchung auf einen deutlich späteren Zeitpunkt erfolgt. Betroffene Fluggäste können sich insofern nicht mit Erfolg auf die FluggastrechteVO berufen. Das hat das OLG Köln entschieden (Az. 6 U 127/20).
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Recht 03.03.2021
Neue EU-Strategie für Menschen mit einer Behinderung soll mehr Teilhabe garantieren
Union der Gleichheit | Die EU-Kommission will die uneingeschränkte und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit einer Behinderung an der Gesellschaft stärken und bisherige Maßnahmen auf europäischer Ebene weiter ausbauen. Dazu hat sie eine Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2021-2030) vorgelegt.
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Wirtschaft 03.03.2021
Deutlich mehr Menschen könnten im Homeoffice arbeiten
Corona-Pandemie | Deutlich mehr Menschen in Deutschland könnten im Homeoffice arbeiten. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Studie des ifo Instituts. Danach arbeiteten im Februar nur rund 30 Prozent der Beschäftigten mindestens teilweise im Homeoffice.
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Recht 03.03.2021
Nachbar unterliegt mit Eilantrag gegen Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts
Verwaltungsrecht | Die Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmasts in der Bergisch Gladbacher Ortschaft Neuenhaus ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig. So entschied das VG Köln und hat damit den Eilantrag eines Nachbarn gegen die für den Funkmast erteilte Baugenehmigung abgelehnt (Az. 2 L 215/21).
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Recht 03.03.2021
Corona-Wirtschaftshilfen: Jetzt auch Antragstellung für großvolumige Wirtschaftshilfen möglich
Überbrückungshilfen | Ab sofort können auch Unternehmen mit einem hohen Finanzbedarf, also Beträgen von über zwei Millionen Euro, Wirtschaftshilfen im Rahmen der November- und Dezemberhilfe beantragen. Dabei können die Unternehmen wählen, auf welchen Beihilferahmen sie ihren Antrag stützen, um die bestehenden Förderspielräume bestmöglich für ihre jeweilige unternehmerische Situation zu nutzen. Das teilt das BMWi mit.
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Wirtschaftsprüfung 03.03.2021
Bekämpfung der Geldwäsche: Liste der Hochrisikoländer aktualisiert
Geldwäschebekämpfung | Die Financial Action Task Force (FATF) hat die Liste der unter FATF-Beobachtung stehenden Länder aktualisiert. Zudem hat sie eine Liste der Länder veröffentlicht, die sie zum Handeln aufgefordert hat. Das berichtet die WPK.