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Wirtschaftsprüfung 27.09.2024
WPK-Stellungnahme: Gemeinsames Statement zum Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes
Berufspolitik | Mit dem am 24. Juli 2024 veröffentlichten Regierungsentwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes wird ein erneuter Anlauf unternommen, eine Pflicht zur Mitteilung bestimmter innerstaatlicher Steuergestaltungen einzuführen. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
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Steuern 27.09.2024
Ruhen von Einspruchsverfahren wegen der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Niedersächsischen Grundsteuer
Grundsteuer | Das LfSt Niedersachsen hat verfügt, dass bei den niedersächsischen Finanzämtern anhängige und zulässige Einsprüche gegen Bescheide über die Grundsteueräquivalenzbeträge, in denen geltend gemacht wird, dass das Niedersächsische Grundsteuergesetz nicht verfassungsgemäß sei, insoweit bis zur Rechtskraft des derzeit beim FG Niedersachsen unter dem Az. 1 K 38/24 anhängigen Klageverfahrens ruhen. Hierauf weist das FG Niedersachsen hin.
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Wirtschaft 27.09.2024
Cybersicherheit als Schlüssel zur erfolgreichen Digitalisierung
Digitalisierung | Angesichts der stetig wachsenden Bedrohungen durch Cyberkriminalität ist es lt. DIHK für Unternehmen aller Größenklassen essenziell, sich mit den Risiken zu beschäftigen, denen sie in einer digitalisierten und vernetzten Welt ausgesetzt sind. Entsprechende gesetzliche Anforderungen erhöhen die Aufmerksamkeit für das Thema Cybersicherheit.
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Recht 27.09.2024
Bundestag: Leitentscheidungsverfahren beim BGH wird eingeführt
Gesetzgebung | Der Bundestag hat am 26.09.2024 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (BT-Drs. 20/8762) nach abschließender Beratung in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drs. 20/13025) angenommen.
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Recht 27.09.2024
Bestpreis-Werbung darf Verbraucher über den Umfang der Preisermäßigung nicht im Unklaren lassen („30-Tage-Bestpreis“)
Verbraucherschutz | Einzelhändler müssen bei Angeboten einer "Bestpreisgarantie" auch den Basispreis unmissverständlich für den Kunden klarstellen. So entschied das OLG Nürnberg (Az. 3 U 460/24).
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Recht 27.09.2024
EU-Kommission fordert Deutschland auf, die CSRD umzusetzen
EU-Recht | Die EU-Kommission hat am 26.09.2024 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 17 EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Österreich und Polen, wegen nicht fristgerechter Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (sog. CSRD) in nationales Recht eingeleitet. Deutschland hat nun zwei Monate Zeit, auf das Aufforderungsschreiben der EU-Kommission zu reagieren und die Umsetzung auf nationaler Ebene abzuschließen.
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Recht 26.09.2024
Steuerfreies Existenzminimum und Steuerfortentwicklungsgesetz im Bundestag in 1. Lesung beraten
Gesetzgebung | Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer soll für das Jahr 2024 um 180 Euro auf 11.784 Euro steigen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024 (BT-Drs. 20/12783) vor, der am 26.09.2024 zusammen mit dem Entwurf eines Steuerfortentwicklungsgesetzes (BT-Drs. 20/12778) erstmals im Bundestag beraten wurde.
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Recht 26.09.2024
Wegeunfall beim Abholen von Arbeitsschlüsseln nach privatem Wochenendausflug möglich
Sozialversicherungsrecht | Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte. So entschied das BSG (Az. B 2 U 15/22 R).
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Recht 26.09.2024
Bundestag stimmt für Entlastung von Bürokratie
Gesetzgebung | Der Bundestag hat am 26.09.2024 für eine Entlastung von Bürokratie gestimmt. Mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wurde der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz (BT-Drs. 20/11306) in einer vom Ausschuss geänderten Fassung angenommen.
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Wirtschaftsprüfung 26.09.2024
Gleiche Qualitäts- und Wettbewerbsbedingungen für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten
Nachhaltigkeit | Seit 24.07.2024 liegt der Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in deutsches Recht vor. Dazu hat die WPK Stellung genommen. Öffentlich diskutiert wird vor allem, welcher Personenkreis zur gesetzlichen Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten zugelassen werden soll.
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Wirtschaft 26.09.2024
Deutsche Wirtschaft im Umbruch – Konjunktur und Wachstum schwach
Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2024 | Die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose prognostiziert für das Jahr 2024 einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland um 0,1 Prozent. Für die kommenden beiden Jahre erwarten die Institute eine schwache Erholung mit Zuwächsen von 0,8 Prozent (2025) und 1,3 Prozent (2026).
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Steuern 26.09.2024
BFH: Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom
Umsatzsteuer | Der BFH hat zu der Frage Stellung genommen, ob es sich bei Stromlieferungen über eine Photovoltaikanlage des Vermieters an die Mieter um eine unselbstständige Nebenleistung der steuerfreien Vermietung handelt (Az. XI R 8/21).
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Steuern 26.09.2024
BFH: Ermittlung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte
Außensteuergesetz | Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Bestimmung des Dotationskapitals einer inländischen Versicherungsbetriebsstätte grundsätzlich die Werte der Bilanzposten zum Beginn des Wirtschaftsjahrs heranzuziehen sind und ob die Berücksichtigung von Jahresdurchschnittswerten unzulässig ist (Az. I R 3/22).
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Recht 26.09.2024
Anwälte im Homeoffice: Auch zuhause müssen Anwälte die Fristen kontrollieren
Berufsstand | Bei Erstellung eines fristgebundenen Schriftsatzes müssen Rechtsaanwälte die von ihren Mitarbeitenden zuvor vorgenommene Fristberechnung auch dann überprüfen, wenn sie im Homeoffice tätig sind und die papiergebundene Handakte dort nicht vorliegt. Dies hat das OLG Dresden klargestellt und einen Antrag auf Wiedereinsetzung wegen des Verschuldens der Anwältin abgelehnt (Az. 4 U 862/24). Darauf weist die BRAK hin.