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Recht 19.02.2021
EU-Kommission legt Kurs für eine offene, nachhaltige und durchsetzungsfähige EU-Handelspolitik fest
EU-Recht | Die EU-Kommission hat am 18.02.2021 ihre Handelsstrategie für die kommenden Jahre festgelegt. Damit soll eine offene strategische Autonomie der EU erreicht und der ökologische und digitale Wandel zur wirtschaftlichen Erholung gefördert werden.
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Recht 19.02.2021
Europäischer Haftbefehl und Kampf gegen Geldwäsche: Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
EU-Recht | Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, weil es den Europäischen Haftbefehl nicht ordnungsgemäß umsetzt. Die Kommission hat Deutschland außerdem aufgefordert, seinen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche nachzukommen und die 4. Geldwäscherichtlinie ordnungsgemäß umzusetzen.
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Steuern 18.02.2021
Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2021
DBA | Das BMF hat eine Übersicht über den gegenwärtigen Stand der DBA und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen veröffentlicht (Az. IV B 2 - S-1301 / 07 / 10017-12).
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Recht 18.02.2021
Bundesregierung will Frauenquote in großen Unternehmen
Zweites Führungspositionengesetz | Die Bundesregierung will eine Frauenquote für Vorstände großer deutscher Unternehmen verbindlich vorschreiben. Dies ist der zentrale Punkt des von ihr vorgelegten Entwurfs eines Zweiten Führungspositionengesetzes (19/26689).
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Steuern 18.02.2021
Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG
Kapitalertragsteuer | Das BMF hat sein Schreiben vom 15.12.2017 zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für Kapitalerträge nach § 45a Abs. 2 und 3 EStG ergänzt (Az. IV C 1 - S-2401 / 19 / 10003 :001).
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Wirtschaft 18.02.2021
Deutsche Wirtschaft strebt nach mehr digitaler Souveränität
Digitalisierung | Digitale Souveränität hat in der deutschen Wirtschaft inzwischen einen herausragenden Stellenwert: Deutschland sei bei digitalen Technologien zu sehr auf Importe angewiesen, sollte verstärkt in eigene Entwicklungen investieren und auf dem Weltmarkt gemeinsam mit Europa eigenständiger und selbstbewusster auftreten, um neue Gestaltungs- und Innovationsspielräume zu gewinnen. Das sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Befragung von Bitkom.
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Wirtschaft 18.02.2021
Fachkräftemangel in Deutschland steigt trotz Lockdown zu Jahresbeginn
KfW-ifo-Fachkräftebarometer | Zwar lässt der aktuelle Lockdown die Fachkräftenachfrage in den direkt betroffenen Branchen wie Gastronomie oder Einzelhandel nach wie vor einbrechen - gesamtwirtschaftlich hingegen nimmt der Fachkräftemangel bereits wieder zu: Im laufenden 1. Quartal 2021 klagt ein Fünftel (20,6 %) der Unternehmen in Deutschland über eine Behinderung der Geschäftstätigkeit aufgrund von fehlendem Fachpersonal. Der Anteil der durch Fachkräftemangel betroffenen Firmen hierzulande ist damit gegenüber dem 3. Quartal 2020 um 5,6 % angestiegen, wie eine im Januar durchgeführte repräsentative Unternehmensbefragung für das neu konzipierte KfW-ifo-Fachkräftebarometer zeigt.
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Recht 18.02.2021
Taschenrechner am Steuer verboten
Straßenverkehrsordnung | Der BGH entschied, dass ein Taschenrechner der Regelung des § 23 Abs. 1a StVO unterfällt, weil es sich um ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift handelt, das der Information dient. Am Steuer darf ein Taschenrechner daher nicht benutzt werden (Az. 4 StR 526/19).
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Recht 18.02.2021
Sharing-Angebote: Große Bekanntheit, geringe Nutzung
Verbraucherschutz | Professionelle Leihservices im Bereich Mobilität sind bei vielen Verbrauchern bekannt. Sie nutzen diese Mobilitätsangebote nach wie vor vergleichsweise selten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine repräsentative Umfrage von Kantar im Auftrag des vzbv.
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Recht 18.02.2021
VG München weist Klagen auf Corona-Pflegebonus ab
Verwaltungsrecht | Das VG München hat vier auf Auszahlung des Corona-Pflegebonus gerichtete Klagen abgewiesen. Ein Anspruch auf Begünstigung bestehe nur im Rahmen der vom LfP tatsächlich vollzogenen Förderpraxis (Az. M 31 K 20.4504 u. a.).
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Steuern 18.02.2021
BFH: Vorsteueraufteilung bei Errichtung eines gemischt genutzten „Stadtteilzentrums“
Umsatzsteuer | Bestehen bei Gebäuden, die teilweise umsatzsteuerpflichtig und teilweise umsatzsteuerfrei vewendet werden, erhebliche Unterschiede in der Ausstattung der verwendeten Räume, sind die Vorsteuerbeträge nach dem (objektbezogenen) sog. Umsatzschlüssel aufzuteilen. Dies entschied der BFH (Az. XI R 7/20).
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Steuern 18.02.2021
BFH zur von der ZfA vorgenommenen Sperrung des Passworts für die Datenübermittlung von Vorsorgeaufwendungen
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Deutsche Rentenversicherung als zentrale Stelle nach § 81 EStG einer übermittelnden Stelle (Kläger) die Teilnahme am elektronischen Datenübermittlungsverfahren und damit auf Übermittlung von Daten an die Landesfinanzverwaltung im Rahmen dieses Datenübermittlungsverfahrens verweigern kann (Az. X R 22/18).
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Steuern 18.02.2021
BFH: Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter
Umwandlungssteuer | Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 angeordnete Rückwirkung betrifft nur die Ermittlung des Einkommens der übertragenden Körperschaft und der Übernehmerin. Diese Norm führt daher nicht zum Entstehen eines Übernahmegewinns bei einem bereits verstorbenen Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft, wenn diese Gesellschaft nach dem Todestag rückwirkend auf ihren neuen Alleingesellschafter verschmolzen wird. So entschied der BFH (Az. X R 36/18).
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Steuern 18.02.2021
BFH: Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein als Vorsorgeaufwendungen
Einkommensteuer | Beiträge an einen nicht der Versicherungsaufsicht unterliegenden Solidarverein, der Leistungen in Krankheitsfällen gewährt, können nur dann als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn auf die Leistungen des Vereins ein Rechtsanspruch besteht. So entschied der BFH (Az. X R 12/19).
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Steuern 18.02.2021
Bundesrat verabschiedet Fristverlängerung für die Steuererklärung 2019
Berufsstand | Mit dem Bundesratsbeschluss vom 12.02.2021 ist es amtlich: Die Frist für die Abgabe der Steuererklärungen 2019 ist bis zum 31.08.2021 verlängert. Hierfür hatte sich die BStBK seit Monaten eingesetzt.
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Recht 18.02.2021
Gericht verbietet irreführende Werbung mit Standesämtern
Verbraucherschutz | Das LG Berlin hat der COM Office GmbH untersagt, die Internetadresse Standesamt24.de für ihr kostenpflichtiges Online-Angebot zur Beschaffung von Dokumenten und Urkunden bei den Standesämtern zu verwenden. Das Unternehmen darf außerdem nicht mehr mit Bezeichnungen wie „Standesamt Online“ den Eindruck erwecken, es handele sich um einen offiziellen Service der Standesämter. Das Gericht gab der Klage des vzbv in wesentlichen Punkten statt (Az. 52 O 33/20).
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Recht 18.02.2021
Kein Drittschutz der Natura 2000-Vorschriften zugunsten des Eigentümers geschützter Flächen
Verwaltungsrecht | Der Eigentümer von Grundstücken, die in einem Natura 2000-Gebiet (FFH-Gebiet) liegen, ist nicht berechtigt, einen Verstoß gegen Vorschriften des Gebietsschutzes zu rügen. Das entschied das BVerwG (Az. 7 C 3.20).
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Recht 17.02.2021
Corona: Darlehensgarantieregelung zur Unterstützung der Luftfahrtindustrie mit Unionsrecht vereinbar
EU-Recht | Die von Schweden im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingeführte Regelung über Darlehensgarantien zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer schwedischen Betriebsgenehmigung, mit der eine beträchtliche Störung im Wirtschaftsleben dieses Mitgliedstaats behoben werden soll, steht im Einklang mit dem Unionsrecht. Das entschied das EuG (Rs. T-238/20).
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Steuern 17.02.2021
Von Frankreich im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingeführtes Zahlungsmoratorium für Steuern im Einklang mit Unionsrecht
EU-Steuern | Das von Frankreich im Rahmen der COVID-19-Pandemie eingeführte Zahlungsmoratorium für Steuern zur Unterstützung von Luftfahrtunternehmen mit einer französischen Genehmigung steht im Einklang mit dem Unionsrecht. So entschied das EuG (Rs. T-259/20).