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Steuern 11.02.2021
Bekanntmachung einer vorläufigen Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2021
FKAustG | Das BMF gibt die vorläufige Staatenaustauschliste im Sinne des § 1 Abs. 1 FKAustG für den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30. September 2021 bekannt (Az. IV B 6 -S-1315 / 19 / 10030 :032).
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Recht 11.02.2021
Außerordentliche Kündigung eines Kochs in evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts unwirksam
Arbeitsrecht | Das LAG Baden-Württemberg entschied, dass die außerordentliche Kündigung eines Kochs in einer evangelischen Kindertagesstätte wegen Kirchenaustritts unwirksam ist (Az. 4 Sa 27/20).
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Recht 11.02.2021
Bundesregierung im Startup-Modus: Kabinett beschließt wichtige Meilensteine für ein digitales Deutschland
Digitalisierung | Die Bundesregierung hat mehrere Gesetzesvorhaben zur Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung beschlossen, das Zweite Open Data Gesetz, das Datennutzungsgesetz, das Smart eID-Gesetz und das Registerzensuserprobungsgesetz.
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Recht 11.02.2021
Studie zeigt: Berichtspflichten zu Corporate Social Responsibility müssen nachgeschärft werden
Rechnungslegung | Das BMJV hat im März 2020 den Deutsche Rechnungslegungs Standards Commitee e.V. (DRSC) mit einer umfangreichen Untersuchung zu der Frage beauftragt, wie deutsche Unternehmen diese Berichtspflichten erfüllen.
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Recht 11.02.2021
Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein
EU-Recht | Ein Gesetz, das die Hafenarbeit anerkannten Arbeitern vorbehält, kann mit dem Unionsrecht vereinbar sein, wenn es zum Ziel hat, die Sicherheit in den Hafengebieten und die Verhütung von Arbeitsunfällen zu gewährleisten. So entschied der EuGH (Rs. C-407/19 und C-471/19).
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Steuern 11.02.2021
Pauschal gezahlte Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind ohne Einzelabrechnung nicht steuerfrei
Einkommensteuer | Für die Steuerfreiheit von pauschal ausgezahlten Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit reicht es nicht aus, im Wege einer bloßen Kontrollrechnung rein rechnerisch zu ermitteln, ob die tatsächlich gezahlten SFN-Zuschläge unter dem Betrag bleiben, der nach § 3b EStG steuerfrei hätte gezahlt werden können. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 10 K 410/17 H (L)).
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Recht 11.02.2021
EU-Rat: Einigung zur ePrivacy-Verordnung
Datenschutz | Am 10.02.2021 haben sich die Mitgliedstaaten im EU-Rat auf eine allgemeine Ausrichtung für die ePrivacy-Verordnung geeinigt. Als lex specialis soll die ePrivacy-Verordnung die DSGVO im Hinblick auf Bestimmungen über Privatsphäre und elektronische Kommunikation für natürliche und juristische Personen konkretisieren.
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Steuern 11.02.2021
BFH: Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut
Gewerbesteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Ausnahme von der Hinzurechnung von Finanzierungsentgelten nach dem sog. Bankenprivileg auch als Sonderbetriebsausgaben abgezogene Aufwendungen eines atypisch an dem Finanzdienstleistungsinstitut beteiligten stillen Gesellschafters für die Fremdfinanzierung seiner Einlage umfasst (Az. IV R 30/18).
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Steuern 11.02.2021
BFH: Berufshaftpflichtversicherung einer Sozietät zugunsten ihrer angestellten Rechtsanwälte kann teilweise zu Arbeitslohn führen
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Zahlung der Beiträge zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung des Arbeitgebers (GbR) für seine „Tätigkeit als Rechtsanwalt“ Arbeitslohn seiner angestellten Rechtsanwälte ist, wenn der Arbeitgeber einen die Mindestversicherungssumme (§ 51 BRAO) übersteigenden Versicherungsschutz wählt und sich der Versicherungsschutz auf die in der Anlage zum Versicherungsschein namentlich aufgeführten angestellten Rechtsanwälte erstreckt (Az. VI R 12/18).
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Steuern 11.02.2021
BFH: Arbeitslohn bei Übernahme der Beiträge zu einer Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber
Einkommensteuer | Die Übernahme der Umlage für die Einrichtung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu Arbeitslohn. So entschied der BFH (Az. VI R 11/18).
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Steuern 11.02.2021
BFH: EuGH-Vorlage zum Vorsteuerabzug einer geschäftsleitenden Holding
Mehrwertsteuersystemrichtlinie | Der BFH hat u. a. zu der Frage, ob eine Funktionsholding die Vorsteuern aus als Gesellschafterbeitrag erbrachten Dienstleistungen abziehen kann den EuGH um Stellungnahme gebeten (Az. XI R 22/18).
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Recht 11.02.2021
BGH legt EuGH Fragen zur Pflicht von Internethändlern vor, über Herstellergarantien zu informieren
Wettbewerbsrecht | Der BGH hat dem EuGH Fragen vorgelegt, mit denen geklärt werden soll, inwieweit Internethändler Verbraucher über Herstellergarantien für die angebotenen Produkte informieren müssen (Az. I ZR 241/19).
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Wirtschaft 11.02.2021
4,5 % weniger Gründungen größerer Betriebe im Jahr 2020 – Sondereffekte durch Corona-Pandemie
Gewerbeanzeigenstatistik | Im Jahr 2020 wurden in Deutschland rund 116.700 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 4,5 % weniger als im Jahr 2019.
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Wirtschaft 11.02.2021
November 2020: 26,0 % weniger Unternehmensinsolvenzen als im November 2019
Insolvenzen | Im November 2020 haben die deutschen Amtsgerichte 1.046 Unternehmensinsolvenzen gemeldet. Das waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes 26,0 % weniger als im November 2019. Die wirtschaftliche Not vieler Unternehmen durch die Corona-Krise spiegelt sich somit weiterhin nicht in einem Anstieg der gemeldeten Unternehmensinsolvenzen wider. Ein Grund dafür ist, dass die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen bis zum 31.12.2020 ausgesetzt war.
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Recht 11.02.2021
Anwaltliches Gesellschaftsrecht: Kritik der BRAK am Regierungsentwurf
Berufsrecht | Die BRAK hat sich differenziert mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe auseinandergesetzt.
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Recht 11.02.2021
Registermodernisierungsgesetz: BRAK setzt sich durch
Registermodernisierungsgesetz | Die Kritik der BRAK an dem Referentenentwurf des BMJV für ein Registermodernisierungsgesetz hatte Erfolg. Der Bundestag beschloss, die Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und der BRAK nicht in das Registermodernisierungsgesetz einzubeziehen.
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Steuern 11.02.2021
Organisierte Steuerhinterziehung: BRAK hält geplante Neuregelung für verfassungswidrig
Steuerhinterziehung | Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung will der Bundesrat bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung schärfer bestrafen und dazu auch erweiterte Ermittlungsmethoden, insbesondere Telefonüberwachung, ermöglichen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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Recht 10.02.2021
Anlegerschutz wird weiter gestärkt
Gesetz zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes | Die Bundesregierung hat am 10.02.2021 den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes beschlossen. Der Gesetzentwurf setzt das „Maßnahmenpaket zur weiteren Stärkung des Anlegerschutzes“ abschließend um, das gemeinsam vom BMF und vom BMJV im August 2019 vorgelegt wurde.