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Wirtschaft 06.06.2024
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im April 2024: -0,2 % zum Vormonat
Wirtschaftliche Entwicklung | Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im April 2024 gegenüber März 2024 um 0,2 % gesunken.
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Steuern 06.06.2024
Forderung nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen
Gesetzgebung | Der Bundestag hat am 05.06.2024 den Antrag „Abschaffung des Solidaritätszuschlags – Erster Schritt einer umfänglichen Steuerreform zur Entlastung des Mittelstands, von Unternehmen sowie Arbeitnehmern“ (BT-Drucks. 20/11149) in 2./3. Lesung zurückgewiesen.
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Recht 06.06.2024
Funktionär der Partei „Die Heimat“ muss vorerst nicht in den juristischen Vorbereitungsdienst aufgenommen werden
Juristenausbildung | Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag eines hohen Funktionärs der Partei „Die Heimat“, der früheren NPD, auf Aufnahme in den juristischen Vorbereitungsdienst des Landes Brandenburg abgelehnt (Az. 4 S 14/24).
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Steuern 06.06.2024
Antrag auf steuerliche Familienförderung eingebracht
Gesetzgebung | Einen Antrag mit dem Titel „Familien steuerlich stärken - Von der Kinderbetreuung bis zur Seniorenpflege“ hat die CDU/CSU-Fraktion eingebracht (BT-Drucks. 20/11620). Dieser soll am 07.06.2024 in erster Lesung debattiert werden. Er umfasst fünf Forderungen.
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Recht 06.06.2024
Rückforderung überzahlter Miete, wenn der Mieter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht – Anspruchsübergang auf den Sozialleistungsträger
Zivilrecht | Der BGH hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - hier Arbeitslosengeld II (nunmehr: Bürgergeld) - als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht (Az. VIII ZR 150/23).
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Recht 06.06.2024
Auskunft zu Unterschieden von Handels- und Steuerbilanz
Handels-/Steuerbilanz | Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf im Verhältnis der rechtlichen Vorgaben für die Handels- und Steuerbilanzen für Unternehmen. Ein Abbau der Abweichungen zwischen den handels- und steuerrechtlichen Vorgaben ginge entweder zu Lasten der Informationszwecke der Handelsbilanz oder zu Lasten der Steuergerechtigkeit oder er wäre mit Steuermindereinnahmen verbunden.
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Wirtschaft 06.06.2024
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer – Mehr Zuversicht zieht Stimmung im Mai geringfügig nach oben
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer Mai 2024 | Die Stimmung unter den Mittelständlern steigt im Mai zum vierten Mal in Folge, wie das neue KfW-ifo-Mittelstandsbarometer von KfW Research zeigt. Nach einem sehr kräftigen Zuwachs im April zieht das Geschäftsklima diesmal allerdings lediglich um 0,1 Zähler auf - 11,5 Saldenpunkte an.
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Wirtschaftsprüfung 06.06.2024
Bericht über die Sitzung des Beirates der WPK am 3. Juni 2024
Berufsstand | Der Beirat der WPK kam am 03.06.2024 zu seiner ersten Sitzung im Jahr 2024 zusammen. U. a. beschäftigte sich der Vorstand intensiv mit der Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) in deutsches Recht. Zum Referentenentwurf des CSRD-Umsetzungsgesetzes hat die WPK auf über 30 Seiten ausführlich Stellung genommen.
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Recht 05.06.2024
Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Deckungsklage in der Rechtsschutzversicherung – „Dieselklagen“
Rechtsschutz | Der BGH hat entschieden, dass für die Beurteilung der hinreichenden Erfolgsaussicht des Deckungsschutzanspruchs eines Versicherungsnehmers in der Rechtsschutzversicherung der Zeitpunkt des Schlusses der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht maßgeblich ist, wenn im Deckungsschutzverfahren nach dem Zeitpunkt der Bewilligungsreife eine Klärung durch die höchstrichterliche Rechtsprechung zu seinen Gunsten erfolgt (Az. IV ZR 140/23).
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Steuern 05.06.2024
Jahressteuergesetz 2024 vom Bundeskabinett beschlossen
Gesetzgebung | Das Bundeskabinett hat am 05.06.2024 den Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG 2024) beschlossen. Es sieht wesentliche Maßnahmen vor, um z. B. den Abbau von Bürokratie voranzutreiben oder die Digitalisierung zu beschleunigen.
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Recht 05.06.2024
Mehr Bürgernähe der Justiz und ortsnaher Rechtschutz
Gesetzgebug | Die Bundesregierung hat am 05.06.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen beschlossen.
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Recht 05.06.2024
DStV setzt sich weiter für Bürokratieabbau ein
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz | Der DStV hat den Regierungsentwurf des Vierten Bürokratieentlastungsgesetzes (BEG IV) unter die Lupe genommen. Der große Wurf zum Abbau von Bürokratie ist leider nicht gelungen. Der DStV bringt weitere Vorschläge ein.
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Recht 05.06.2024
Onlineshop darf Expresszuschlag nicht voreinstellen
Verbraucherschutz | Das OLG Karlsruhe hat dem Versandhändler Pearl untersagt, im Onlineshop für einzelne Produkte den Expressversand voreinzustellen. Der Expressversand kostet Kund:innen einen Euro mehr als der Standardversand. Mit dem Urteil gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt (Az. 14 U 134/23).
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Steuern 05.06.2024
Grundsteuer Schleswig-Holstein: Differenzierte Hebesätze nach Vorbild NRW von den kommunalen Landesverbänden befürwortet
Grundsteuer | Mit Blick auf die Neuausrichtung der Grundsteuer haben sich die Landesregierung Schleswig-Holstein und die kommunalen Landesverbände über zu erwartende Belastungsverschiebungen zwischen den einzelnen Grundstücksarten ausgetauscht. Diese sind Folge des Bundesgesetzes zur Reform der Grundsteuer, welches u. a. in Schleswig-Holstein angewandt wird. Die Landesregierung hat den kommunalen Landesverbänden das Angebot gemacht, einen Gesetzentwurf einzubringen, der den Kommunen differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke ermöglicht.
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Recht 05.06.2024
Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz verfassungswidrig? Vorlage an BVerfG
Verwaltungsrecht | Das VG Koblenz hat beschlossen, zwei Verfahren zur Frage der amtsangemessenen Alimentation von Beamten in den Jahren 2012 bis 2021 dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Dieses soll entscheiden, ob die Alimentation der rheinland-pfälzischen Beamten verfassungsgemäß war (Az. 5 K 686/22 und 5 K 1153/22).
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Recht 05.06.2024
Rheinland-Pfalz: Finanzielle Unterstützung nach Unwetter rund um Pfingsten
Soforthilfen bei Hochwasser | Auch Rheinland-Pfalz hat Hilfen zur finanziellen Unterstützung von privaten Haushalten beschlossen, die von den Unwetterereignissen rund um Pfingsten betroffen waren. Die entsprechende Richtlinie für die Gewährung von staatlichen Soforthilfen des Landes Rheinland-Pfalz bei außergewöhnlichen, existenzgefährdenden Notlagen unterstützt Privatpersonen in den Landkreisen Südwestpfalz, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Germersheim und Bad Kreuznach sowie den kreisfreien Städten Trier und Zweibrücken.