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Recht 15.03.2024
Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz
Verwaltungsrecht | Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen Zeugnisses darüber, dass das Kind aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann. So entschied das VG Mainz (Az. 1 L 98/24).
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Steuern 15.03.2024
Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen
Einkommensteuer | Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt. So entschied das FG Sachsen (Az. 2 K 936/23).
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Recht 15.03.2024
Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
Sozialversicherungsrecht | Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist verfassungsgemäß. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 707/22).
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Wirtschaft 15.03.2024
NIQ Retail Spend Barometer: Privatausgaben in Deutschland steigen um 5,5 Prozent
Einkaufstrends/Konsumausgaben | In Deutschland sind die Privatausgaben für Produkte des täglichen Bedarfs (FMCG) und technische Gebrauchsgüter (Tech & Durables) im letzten Jahr um 5,5 Prozent im Vergleich zu 2022 gestiegen. Das neue NIQ Retail Spend Barometer gibt deutschlandweit einen Einblick in Marktpotenziale und Entwicklungen bei FMCG und technischen Gebrauchsgütern.
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Recht 15.03.2024
EU-Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Kosmetika am häufigsten gemeldet
EU-Recht | Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sog. Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der EU-Kommission zum Safety Gate von 2023, der sich auf Warnmeldungen und die Reaktionen der nationalen Behörden bezieht.
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Recht 15.03.2024
Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel
Zivilrecht | Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher und muss haften, es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs. Dazu entschied das LG Lübeck in einem aktuellen Fall (Az. 10 O 171/22).
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Wirtschaft 15.03.2024
DIHK-Beschleunigungsmonitor: Bund-Länder-Pakt noch ohne Geschwindigkeit
Planungs- und Genehmigungsverfahren | Im November 2023 haben Bund und Länder ihren Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen und ein neues "Deutschland-Tempo" ausgerufen. Inwieweit die wichtigsten der mehr als Hundert vereinbarten Maßnahmen bisher umgesetzt sind, untersucht die DIHK nun fortlaufend in ihrem "Beschleunigungsmonitor".
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Wirtschaft 15.03.2024
18,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2024 als im Februar 2023
Insolvenzen | Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2024 um 18,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Januar 2024 hatte sie um 26,2 % gegenüber Januar 2023 zugenommen.
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Steuern 15.03.2024
Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
Einkommensteuer | Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 km auseinander und beträgt die Fahrzeit mit dem Auto etwa eine Stunde, ist eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 1448/22).
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Steuern 15.03.2024
Aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren resultierende Steuer ist nicht zwingend Masseverbindlichkeit
Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Einkommensteuer keine Masseverbindlichkeit darstellt, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist (Az. 10 K 1934/21 E).
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Recht 15.03.2024
DStV: Durchbruch bei den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen
Corona-Wirtschaftshilfen | Die Einreichungsfrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird bis zum 30.09.2024 verlängert. Der DStV konnte hier im engen Schulterschluss mit BStBK, WPK und BRAK auf einer kurzfristig einberufenen außerordentlichen Wirtschaftsministerkonferenz gemeinsam mit Bund und Ländern einen Durchbruch erzielen.
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Recht 15.03.2024
Corona-Wirtschaftshilfen: Letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024
Corona-Wirtschaftshilfen | Bund und Länder haben sich im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten am 14.03.2024 im Rahmen einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz gemeinsam auf eine letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnung verständigt. Die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) können demnach noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.
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Wirtschaft 14.03.2024
Mehr als drei Viertel aller Tarifbeschäftigten erhalten eine Inflationsausgleichsprämie
Inflationsausgleich | 77,9 % der Tarifbeschäftigten in Deutschland haben seit Oktober 2022 eine Inflationsausgleichsprämie erhalten oder werden eine solche Prämie gemäß Tarifvertrag noch bis zum Jahresende 2024 ausgezahlt bekommen. Wie das Statistische Bundesamt nach Ergebnissen der Statistik der Tarifverdienste mitteilt, liegt der durchschnittliche Auszahlbetrag pro Person bei 2.761 Euro.
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Recht 14.03.2024
Flüchtiger Strafgefangener muss für eigene gerichtliche Klage eine ladungsfähige Anschrift angeben
Zivilrecht | Die zulässige Erhebung einer Klage oder eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung erfordert die Angabe einer ladungsfähigen Anschrift, u. a. da sie die Vollstreckung etwaiger sich aus dem Verfahren ergebender Kostenforderungen ermöglicht. Flüchtet ein Strafgefangener aus der JVA, stellt die JVA keine ladungsfähige Anschrift mehr für ihn dar. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 W 5/24).
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Recht 14.03.2024
EuGH zum Schutz personenbezogener Daten: Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann ohne Antrag Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen
EU-Recht | Der EuGH entschied zum Schutz personenbezogener Daten: Die Aufsichtsbehörde eines Mitgliedstaats kann selbst dann die Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten anordnen, wenn die betroffene Person zuvor keinen entsprechenden Antrag gestellt hat (Rs. C-46/23).
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Recht 14.03.2024
Kein Regress über GoA: Arbeitgeber zahlte Anwaltskosten eines Betriebsratsmitglieds
Berufsstand | Ein Arbeitgeber, der freiwillig die Anwaltsrechnung eines Betriebsratsmitglieds zahlt, darf die Kosten nicht mit dessen Gehalt aufrechnen, so das BAG (Az. 7 AZR 338/22). Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
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Wirtschaft 14.03.2024
Direktinvestitionen: Hohe Abflüsse deuten auf Deindustrialisierung hin
Konjunktur | So wenig wie lange nicht haben ausländische Unternehmen im vergangenen Jahr in Deutschland investiert, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Auch die deutschen Unternehmen expandieren lieber in der EU.
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Recht 14.03.2024
Vertragsverletzungsverfahren: Entscheidungen zu Deutschland
EU-Recht | Die EU-Kommission hat im Rahmen der Vertragsverletzungsverfahren vier Entscheidungen gegen Deutschland gefällt. Die Verfahren betreffen u. a. den Europäischen Haftbefehl und die vollständige Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie.