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Steuern 04.02.2021
BFH zum Nachweis der Einlagenrückgewähr bei Ausschüttungen einer EU-Kapitalgesellschaft im Steuerfestsetzungsverfahren des Anteilseigners
Einkommensteuer | Der BFH bezieht u. a. Stellung zu der Frage, ob Leistungen, die von einer EU-Kapitalgesellschaft bezogen werden, als Einlagenrückgewähr steuerfrei zu stellen sind oder ob insoweit steuerpflichtige Kapitalerträge vorliegen, weil die EU-Kapitalgesellschaft nicht das in § 27 Abs. 8 KStG geregelte Antragsverfahren eingeleitet hat (Az. VIII R 18/17).
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Steuern 04.02.2021
BFH: Einstweiliger Rechtsschutz bei Versagung der formellen Satzungsmäßigkeit
Abgabenordnung | Beantragt eine steuerbegünstigte Körperschaft die Feststellung der Satzungsmäßigkeit, um Zuwendungsbestätigungen ausstellen zu können, ist einstweiliger Rechtsschutz nicht durch AdV, sondern durch einstweilige Anordnung zu gewähren. Dies entschied der BFH (Az. V B 25/20).
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Recht 04.02.2021
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch falsche und verzerrende Darstellung bei Wikipedia
Zivilrecht | Das LG Koblenz hatte darüber zu entscheiden, ob das Persönlichkeitsrecht des Klägers durch einen Beitrag in Wikipedia verletzt wurde und ob hierfür eine Geldentschädigung zu zahlen ist (Az. 9 O 80/20).
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Wirtschaft 04.02.2021
Firmen erwarten noch bis Mitte September Corona-Beschränkungen
Konjunkturumfrage Februar 2021 | Die deutschen Unternehmen rechnen noch mit monatelangen Einschränkungen des öffentlichen Lebens und ihrer eigenen Geschäfte. Das geht aus der aktuellen Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor.
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Recht 04.02.2021
Wissenschaftsfreiheit garantiert nicht Beibehaltung einer Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung
Verwaltungsrecht | Die grundgesetzlich geschützte Wissenschaftsfreiheit gewährleistet nicht, dass der in einer sog. Funktionsbeschreibung festgelegte Tätigkeitsbereich einer Universitätsprofessorin an einem Universitätsklinikum nach einer Umstrukturierung des Klinikums weiterhin eine Leitungsfunktion im Bereich der Krankenversorgung umfasst. Dies entschied das BVerwG (Az. 2 C 4.19).
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Recht 04.02.2021
EU-Parlament bezieht Stellung zum Berufsrecht
Berufsrecht | Das EU-Parlament hat über den für das Berufsrecht einschlägigen Initiativbericht zur Zukunft des Dienstleistungsverkehrs abgestimmt. Zugleich erreichen die vorgerichtlichen Verhandlungen über das Vertragsverletzungsverfahren gegen die Vorbehaltsaufgaben zwischen EU-Kommission und Finanzministerium die Zielgerade. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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Recht 03.02.2021
SGB II: Volle Unterkunftskosten für Barbetreiber
Sozialrecht | Dient eine Wohnung auch als Büro, ändert dies an ihrer Qualifizierung als Wohnung nichts, solange Büro- und Wohnflächen nicht voneinander abgrenzbar sind. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. L 7 AS 1874/20 B ER).
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Recht 03.02.2021
Menschen mit Behinderung: Für mehr gesellschaftliche Teilhabe
Teilhabestärkungsgesetz | Menschen mit Behinderungen sollen selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Mit dem Teilhabestärkungsgesetz möchte die Bundesregierung ihre Chancen am Arbeitsmarkt erhöhen, den Zugang zu einer regulären Ausbildung ermöglichen und sie besser vor Gewalt schützen. Das Kabinett hat das Gesetz auf den Weg gebracht.
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Recht 03.02.2021
Bundeskabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Neuregelung der Interessenvertretung von Industrie- und Handelskammern
Ausbildung & Beruf | Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Organisation des DIHK neu regelt. Der bislang als privatrechtlicher eingetragener Verein organisierte DIHK soll dadurch in einen öffentlich-rechtlichen Rechtsrahmen überführt werden und damit den gleichen Vorgaben unterliegen wie die einzelnen IHKs. Die Neuregelung trägt auch der Umsetzung eines Urteils des BVerwG Rechnung.
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Recht 03.02.2021
Beitragsbemessung in der Landwirtschaftlichen Krankenkasse
Landwirtschaftliche Krankenversicherung | Die Aufwendungen der Landwirtschaftlichen Krankenkasse werden solidarisch finanziert. Grundsätzlich sei auch eine Beitragsbemessung anhand anderer Maßstäbe denkbar, heißt es in einer Antwort (19/26165) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.
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Recht 03.02.2021
Das Urheberrecht wird reformiert
Neue Regeln fürs "Hochladen" | Die Bundesregierung hat die umfangreichste Reform des Urheberrechts seit zwei Jahrzehnten auf den Weg gebracht. Mit dem Gesetzentwurf, den das Kabinett beschloss, werden zwei europäische Richtlinien umgesetzt. Die Reform ist nötig, weil sich Medientechnologien rasant weiterentwickelt haben - mit Auswirkungen auf urheberrechtlich geschützte Werke.
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Recht 03.02.2021
Grundsicherungsträger muss Kosten für Teilnahme an Jugendweihefeier übernehmen
Sozialversicherungsrecht | Nach einem Urteil des LSG Thüringen muss das Jobcenter des Landkreises Saalfeld-Rudolstadt einem Leistungsberechtigten 60 Euro für die Teilnahme an einer Jugendweiheveranstaltung bezahlen, da diese eine vergleichbare kulturelle Aktivität im Sinne von § 28 Abs. 7 SGB II ist (Az. L 9 AS 322/19).
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Recht 03.02.2021
EuGH zum Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen
EU-Recht | Das Verbot, im Rahmen bundesweit ausgestrahlter deutscher Fernsehprogramme Werbung nur regional zu zeigen, könnte gegen das Unionsrecht verstoßen. So der EuGH (Rs. C-555/19).
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Recht 03.02.2021
Roam-Like-At-Home: Einigung zwischen Telefonica und vzbv
Zivilrecht | Der EuGH hatte nach einer Klage des vzbv gegen Telefónica entschieden, dass der Mobilfunkanbieter am 15.06.2017 Bestandskunden automatisch in den verbraucherfreundlichen „Roam-Like-At-Home“-Tarif hätte umstellen müssen. Der vzbv und Telefónica haben sich über die Folgen dieses Urteils inzwischen verständigt. Verbraucher profitieren hiervon auf verschiedene Weise.
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Recht 03.02.2021
EU-Kommission ruft zu Feedback für den Rechtsstaatlichkeitsbericht 2021 auf
EU-Recht | Die EU-Kommission hat eine gezielte Konsultation gestartet, um für den zweiten jährlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht die Interessengruppen um Informationen über Entwicklungen bei der Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten und in der Union zu bitten.
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Recht 03.02.2021
Verfassungsbeschwerde betreffend die Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht erfolgreich
Berufsrecht | Der VerfGH Rheinland-Pfalz hat einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die in der Sache die Frage betrifft, welche Anforderungen an den Nachweis einer Anwaltsvollmacht zu stellen sind (Az. VGH B 71/20).