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Wirtschaft 28.01.2021
Umsatzentwicklung im Dezember 2020: +5,1 % zum Vormonat
Umsatz der gewerblichen Wirtschaft | Der Umsatz der gewerblichen Wirtschaft in Deutschland hat im Dezember 2020 trotz erneutem Lockdown gegenüber dem Vormonat deutlich zugenommen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, stieg der nominale (nicht preisbereinigte) Umsatz saison- und kalenderbereinigt um 5,1 %.
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Recht 28.01.2021
Rechtswidrige Bewilligung von Sonntagsarbeit im Online-Versandhandel
Verwaltungsrecht | Sonntagsarbeit zur Abwendung eines unverhältnismäßigen Schadens darf nur wegen einer vorübergehenden Sondersituation bewilligt werden, die eine außerbetriebliche Ursache hat. Das entschied das BVerwG (Az. 8 C 3.20).
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Recht 28.01.2021
Elektronischer Rechtsverkehr: BRAK begrüßt Pläne zu weiterem Ausbau
Digitalisierung | Der elektronische Rechtsverkehr (ERV) mit den Gerichten soll weiter ausgebaut werden und auch für Bürger sowie für Unternehmen künftig mit einem schriftformersetzenden sicheren Übermittlungsweg nutzbar sein. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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Recht 28.01.2021
Kanzleigründung: sozialrechtliche Hinweise der BRAK
Berufsstand | Im Rahmen der Existenzgründung als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt gibt es aus sozialrechtlicher Sicht eine Reihe von Optionen, die mit unterschiedlichen Kosten und Vorteilen verbunden sind. Der BRAK-Ausschuss Sozialrecht hat hierzu Handlungshinweise publiziert.
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Steuern 27.01.2021
Die Möglichkeit der Nutzung einer von einer ausländischen Kapitalgesellschaft überlassenen Immobilie genügt für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung
Einkommensteuer | Für die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung reicht es aus, wenn die in Deutschland ansässigen Gesellschafter einer spanischen Kapitalgesellschaft die Möglichkeit haben, eine von der Kapitalgesellschaft in Spanien gehaltene Immobilie jederzeit unentgeltlich zu nutzen. Auf den Umfang der tatsächlichen Nutzung kommt es nicht an. So das FG Hessen (Az. 9 K 1266/17).
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Steuern 27.01.2021
Steuerbefreiung von Personenversicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 VersStG
Versicherungsteuer | Das BMF-Schreiben wendet sich an Versicherungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Nr. 5 in der Fassung des Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 3. Dezember 2020 und beinhaltet u. a. Anwendungs- und Prüffragen (Az. III C 4 - S-6405 / 21 / 10001 :001).
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Recht 27.01.2021
Grünes Licht für Elternzeit- und Elterngeld-Reform
Novellierung des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes | Der Familienausschuss des Deutschen Bundestags hat der geplanten Novellierung des Elterngeld- und Elternzeitgesetzes (19/24438) zugestimmt. Mit der Reform werden vor allem die Teilzeitmöglichkeiten flexibilisiert und die Elternzeit und der Bezug von Elterngeld im Fall von Frühgeburten verlängert.
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Steuern 27.01.2021
Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz (InvStG) in der am 1. Januar 2018 geltenden Fassung
Investmentsteuer | Das BMF hat im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder ein Anwendungsschreiben zu den §§ 17, 26, 30, 31, 35, 37, 44 und 45 InvStG veröffentlicht (Az. IV C 1 - S-1980-1 / 19 / 10008 :011).
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Recht 27.01.2021
EuGH-Vorlage zur DSGVO vor dem Hintergrund der Einführung von Livestream-Unterricht in Schulen
DSGVO | Das VG Wiesbaden hat dem EuGH in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren betreffend die Einführung eines Livestream-Unterrichtes durch Videokonferenzsysteme die Frage vorgelegt, ob eine Vorschrift bestimmte inhaltliche Anforderungen der DSGVO erfüllen müsse, um eine „spezifische Vorschrift“ i. S. d. DSGVO zu sein und ob eine nationale Norm, wenn sie diese Anforderungen offensichtlich nicht erfülle, trotzdem noch anwendbar bleiben könne (Az. 23 K 1360/20.WI).
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Recht 27.01.2021
Konsultation zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunktes für Unternehmensdaten
EU-Recht | In ihrem Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion hatte die EU-Kommission für das dritte Quartal 2021 die Vorlage eines Vorschlages zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunktes für Unternehmensdaten (ESAP) angekündigt. Zu der geplanten Initiative hat die EU-Kommission nun eine Konsultation eingeleitet.
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Recht 27.01.2021
Corona-Arbeitsschutzverordnung: Homeoffice überall da, wo es möglich ist
Corona-Arbeitsschutzverordnung | Arbeitgeber müssen überall dort Homeoffice anbieten, wo es möglich ist. Das sieht die Corona-Arbeitsschutz-Verordnung vor, die am 27. Januar 2021 in Kraft getreten ist. Die Verordnung gilt befristet bis 15. März 2021.
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Wirtschaft 27.01.2021
ifo Beschäftigungsbarometer sinkt im Januar 2021 erneut
ifo Konjunkturumfragen Januar 2021 | Die Einstellungspläne der deutschen Unternehmen sind zu Beginn des neuen Jahres leicht geschrumpft. Das ifo Beschäftigungsbarometer fiel im Januar auf 95,0 Punkte, von 95,5 Punkten im Dezember. Der Lockdown führt insbesondere im Einzelhandel zu mehr Entlassungen.
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Wirtschaft 27.01.2021
Harter Lockdown lässt Konsumklima einbrechen
GfK-Konsumklimastudie Januar 2021 | Die Verbraucherstimmung in Deutschland leidet zu Jahresbeginn 2021 unter dem harten Lockdown. Die Anschaffungsneigung bricht regelrecht zusammen, während sowohl die Konjunktur- als auch die Einkommenserwartungen moderate Verluste zu verzeichnen haben. Folglich prognostiziert GfK für das Konsumklima für Februar 2021 einen Wert von -15,6 Punkten und damit 8,1 Punkte weniger als im Januar dieses Jahres (revidiert -7,5 Punkte).
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Recht 26.01.2021
Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz
Arbeitsrecht | Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurückgelegte Dauer der Betriebszugehörigkeit. Für die Leistungen, die auf Zeiten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens beruhen, haftet er auch dann nicht, wenn für diesen Teil der Betriebsrente nach dem Betriebsrentengesetz der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) - der gesetzlich bestimmte Träger der Insolvenzsicherung - nicht vollständig eintritt. So das BAG (Az. 3 AZR 139/17 und 3 AZR 878/16).