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Recht 26.01.2021
Erste Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
Zivilrecht | Der BGH hat sich erstmals zur Thematik des sog. Thermofensters geäußert und klargestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) für sich genommen nicht ausreichen, um einen Schadenersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu begründen (Az. VI ZR 433/19).
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Wirtschaft 26.01.2021
Finanzlage der Unternehmen bleibt angespannt
Konjunkturumfrage | Die Hälfte der deutschen Unternehmen sieht sich in der Corona-Krise weiterhin in finanziellen Nöten. Das ermittelte der DIHK in einer aktuellen Trendauswertung seiner Konjunkturumfrage unter mehr als 18.000 Betrieben aller Branchen und Regionen.
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Recht 26.01.2021
Schenkung von den Schwiegereltern – Was gilt bei einer Scheidung?
Zivilrecht | Das OLG Oldenburg entschied, dass eine von den Schwiegereltern geschenkte Immobilie als Renditeobjekt im Gegensatz zum genutzten Familienheim nach einer Trennung nicht zu einer Rückforderung gegenüber dem ehemaligen Schwiegersohn führt (Az. 11 UF 100/20).
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Recht 26.01.2021
Hessischer Rundfunk: Zur Barzahlung des Rundfunkbeitrags
EU-Recht | Der EuGH entschied, dass ein Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets seine Verwaltung zur Annahme von Barzahlungen verpflichten kann, aber er kann diese Zahlungsmöglichkeit auch aus Gründen des öffentlichen Interesses beschränken (Rs. C-422/19, C-423/19).
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Steuern 26.01.2021
Gewerbesteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus (COVID-19/SARS-CoV-2)
Gewerbesteuer | Zur Berücksichtigung der Auswirkungen des Coronavirus bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für Zwecke der Vorauszahlungen (§ 19 Abs. 3 Satz 3 GewStG) haben die obersten Finanzbehörden der Länder einen neuen Erlass veröffentlicht (Az. 3 - G-146.0 / 4).
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Steuern 26.01.2021
Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns von Arbeitnehmern sowie von im öffentlichen Dienst Beschäftigten im Homeoffice, Kurzarbeitergeld und Kurzarbeitsunterstützung sowie Homeoffice-Betriebsstätten
Konsultationsvereinbarung zum DBA-Österreich | Die Konsultationsvereinbarung mit Österreich ergänzt lt. BMF die in der Konsultationsvereinbarung vom 27. Oktober 2020 getroffenen Vereinbarungen in Bezug auf Tätigkeiten im Homeoffice (Az. IV B 3 - S-1301-AUT / 20 / 10001 :002).
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Recht 26.01.2021
Entgeltzuschlag an behinderte Arbeitnehmer unter bestimmten Bedingungen kann Diskriminierung darstellen
EU-Recht | Die Praxis eines Arbeitgebers, die darin besteht, einen Entgeltzuschlag nur an behinderte Arbeitnehmer zu zahlen, die eine Bescheinigung über die Anerkennung einer Behinderung nach einem Datum eingereicht haben, das der Arbeitgeber selbst festgesetzt hat, kann eine unmittelbare oder eine mittelbare Diskriminierung wegen einer Behinderung darstellen. So entschied der EuGH (Rs. C-16/19).
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Recht 26.01.2021
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen
Verfassungsrecht | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften zur elektronischen Patientenakte und der Werbung für Versorgungsinnovationen richtete (Az. 1 BvR 619/20 und 1 BvQ 108/20).
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Recht 26.01.2021
Keine typische Tiergefahr verwirklicht – Mitverschulden des Halters ausgeschlossen
Zivilrecht | Das LG München I hat nach dem Unfall zwischen einem Pkw und einem Hund den Pkw-Fahrer und dessen Kfz-Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt. Es habe sich keine typische Tiergefahr verwirklicht. Ein Mitverschulden des Halters sei ausgeschlossen (Az. 20 O 5615/18).
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Recht 26.01.2021
EU-Wettbewerbsaufsicht genehmigt Corona-Beihilfen des Bundes für Unternehmen der Messe- und Kongressbranche
EU-Recht | Die EU-Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung des Bundes in Höhe von 642 Mio. Euro genehmigt, mit der Unternehmen der Messe- und Kongressbranche für die Schäden durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandmie entschädigt werden.
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Recht 26.01.2021
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats eines Krankenhauses bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts in Zeiten der Corona-Pandemie
Arbeitsrecht | Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung eines Besuchskonzepts für ein Krankenhaus während der SARS-CoV-2-Pandemie mitzubestimmen. So entschied das LAG Köln (Az. 9 TaBV 58/20).
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Recht 25.01.2021
Unzulässige Klagen gegen Bewilligung zur Grundwasserentnahme
Verwaltungsrecht | Die Klagen der Handwerkskammer Koblenz und mehrerer Firmen gegen die dem Wasserwerk Koblenz/Weißenthurm erteilte Bewilligung, aus mehreren Brunnen in Kaltenengers, Urmitz und St. Sebastian Grundwasser zu entnehmen, sind mangels Klagebefugnis unzulässig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz (Az. 1 A 10131/20.OVG und 1 A 10142/20.OVG).
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Recht 25.01.2021
Hörtest mit bis zu 120 dB pflichtgemäß
Zivilrecht | Bei der Ermittlung der Unbehaglichkeitsschwelle im Rahmen eines Hörtests sind Tonsignale bis zu 120 dB fachlich nicht zu beanstanden. Da der Kläger zudem nicht nachweisen konnte, nach dem Hörtest schlechter zu hören als vorher, hat das OLG Frankfurt Ansprüche wegen eines fehlerhaft durchgeführten Hörtests zurückgewiesen (Az. 26 U 29/19).
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Wirtschaft 25.01.2021
ifo Geschäftsklimaindex im Januar 2021 gefallen
ifo Konjunkturumfragen Januar 2021 | Die Stimmung in den deutschen Chefetagen hat sich verschlechtert. Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Januar auf 90,1 Punkte gefallen, nach 92,2 Punkten im Dezember. Die Unternehmer beurteilten ihre aktuelle Lage schlechter als im Vormonat. Auch ihre Erwartungen fielen pessimistischer aus. Die zweite Corona-Welle hat die Erholung der deutschen Wirtschaft vorläufig beendet.
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Recht 25.01.2021
Behauptung eines Busfahrers, sein Handy sei eine Haarbürste, ist nicht glaubhaft
Straßenverkehrsordnung | Das AG Frankfurt entschied, dass es sich um eine bloße Schutzbehauptung handelt, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen. Eine Geldbuße ist somit rechtmäßig (Az. 971 Owi 363 Js 72112/19).
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Steuern 25.01.2021
Soli: Begründung zur BdSt-Musterklage liegt jetzt dem BFH vor
Solidaritätszuschlag | Seit Januar 2021 fällt für viele Steuerzahler der Solidaritätszuschlag weg. Der BdSt unterstützt eine Musterklage gegen den Soli 2020. Jetzt wurde die beim BFH eingelegte Revision umfangreich begründet (Az. IX R 15/19).