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Recht 05.06.2024
Rheinland-Pfalz: Finanzielle Unterstützung nach Unwetter rund um Pfingsten
Soforthilfen bei Hochwasser | Auch Rheinland-Pfalz hat Hilfen zur finanziellen Unterstützung von privaten Haushalten beschlossen, die von den Unwetterereignissen rund um Pfingsten betroffen waren. Die entsprechende Richtlinie für die Gewährung von staatlichen Soforthilfen des Landes Rheinland-Pfalz bei außergewöhnlichen, existenzgefährdenden Notlagen unterstützt Privatpersonen in den Landkreisen Südwestpfalz, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Germersheim und Bad Kreuznach sowie den kreisfreien Städten Trier und Zweibrücken.
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Wirtschaft 05.06.2024
Geschäftsklima für Selbständige gestiegen
Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex | Das Geschäftsklima bei den Soloselbständigen und Kleinstunternehmen hat sich im Mai verbessert. So stieg der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ auf -11,8 Punkte, nach -13,8* im April. Die Geschäfte liefen besser, nur noch stellenweise zeigten sich die Selbständigen unzufrieden mit ihrer aktuellen Lage. Auch die Erwartungen klarten etwas auf, waren allerdings noch von Skepsis geprägt.
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Recht 05.06.2024
Krankenhausabrechnung: Übergangsregelung zur Aussetzung des Aufrechnungsverbots rechtmäßig
Sozialversicherungsrecht | Das LSG Bayern hatte zu entscheiden, ob auf der Grundlage der im Zusammenhang mit dem MDK-Reformgesetz eingeführten Öffnungsklausel des § 109 Abs. 6 Satz 3 SGB V die Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. und der GKV-Spitzenverband berechtigt waren, das seit dem 01.01.2020 in § 109 Abs. 6 Satz 1 SGB V geregelte Aufrechnungsverbot im Rahmen einer Übergangsvereinbarung bis zur Neuregelung einer Prüfverfahrensvereinbarung durch kollektivvertragliche Regelung auszusetzen (Az. L 20 KR 309/23 u. a. ).
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Wirtschaftsprüfung 05.06.2024
Berufsexamina 2023: Interesse am Wirtschaftsprüfungsexamen weiterhin hoch
Fachkräfte Wirtschaftsprüfung | Die Prüfungsstelle für das Wirtschaftsprüfungsexamen bei der WPK berichtet über die Berufsexamina 2023. Die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber ist nochmals angestiegen. Das zeigt deutlich, dass das mit der Modularisierung des Wirtschaftsprüfungsexamens im Jahr 2019 verfolgte Ziel, dessen Attraktivität zu steigern und an die Lebenswirklichkeit junger Menschen anzupassen, erreicht wird.
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Wirtschaftsprüfung 05.06.2024
Qualitätskontrolle 2023: Anteil der zur Durchführung gesetzlicher Abschlussprüfungen befugten WP/vBP bleibt konstant
Qualitätskontrolle der WPK | Ende 2023 waren 2.730 Praxen zur Durchführung von gesetzlichen Abschlussprüfungen befugt (2022: 2.910). In diesen Praxen waren am Jahresende nach 61 % im Vorjahr nunmehr rund 62 % aller WP/vBP tätig. Damit sind 68 % der Wirtschaftsprüfer und 14 % der vereidigten Buchprüfer weiterhin befugt, gesetzliche Abschussprüfungen durchzuführen. Das teilt die WPK mit.
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Wirtschaftsprüfung 04.06.2024
EFRAG: Implementierungsleitlinien zu den ESRS
Nachhaltigkeit | Am 31.05.2024 veröffentlichte die European Financial Reporting Advisory Group drei Implementierungsleitlinien (Implementation Guidance) zur Umsetzung der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (European Sustainability Reporting Standards) gemäß der CSRD. Das berichtet die WPK.
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Steuern 04.06.2024
Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetz (StAbwG)
StAbwG | Für die Anwendung des § 12 Steueroasen-Abwehrgesetzes gilt, dass für Geschäftsjahre, die vor dem 31. Dezember 2022 begonnen haben, es nicht beanstandet wird, wenn die Aufzeichnungen erstmals bis zum 31. Dezember 2024 abgegeben werden (Az. IV B 3 - S-1300 / 24 / 10005 :002).
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Recht 04.06.2024
Hochwasser in Bayern: Soforthilfen für Bürger, Wirtschaft und Landwirtschaft beschlossen – Hilfen bei Existenzgefährdung aus Härtefonds
Hochwasser in Bayern - Soforthilfen | Die Bayerische Staatsregierung unterstützt die durch die Unwetterereignisse seit dem 31.05.2024 Geschädigten durch Soforthilfen.
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Steuern 04.06.2024
Baden-Württemberg: Unterstützung für Betroffene des Hochwassers durch steuerliche Maßnahmen
Flutkatastrophe Baden-Württemberg | Die Finanzämter im Land Baden-Württemberg werden alle ihnen zur Verfügung stehenden steuerlichen Maßnahmen ausschöpfen, um den vom Hochwasser betroffenen Bürgern sowie Unternehmen in Baden-Württemberg entgegen zu kommen.
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Wirtschaft 04.06.2024
Unternehmerische Akzeptanz durch gezielte Klimaregulierung stärken
Bürokratie | Die Politik verfolgt mit einer Reihe an regulatorischen Maßnahmen das Ziel, den Klimaschutz voranzutreiben. Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen hängt auch von der Reaktion der regulierten Unternehmen und damit von deren Akzeptanz der Regulierung ab. Eine Studie des IfM Bonn untersucht die Akzeptanz verschiedener Regulierungsmaßnahmen, die zum Klimaschutz beitragen sollen. Es werden Aspekte der Regulierung identifiziert, die der Akzeptanz abträglich sind, sowie Möglichkeiten erörtert, dem entgegenzuwirken.
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Steuern 03.06.2024
Cum/Ex-Verfahren: Korrektur von angerechneter Kapitalertragsteuer
Einkommensteuer | Die Kapitalertragsteuer bei sog. Cum/Ex-Geschäften ist nur dann anrechnungsfähig, wenn sie tatsächlich einbehalten wurde. Dabei kommt demjenigen, der die Anrechnung für sich in Anspruch nehmen möchte, eine entsprechende Mitwirkungs- und Nachweispflicht zu. Kann die tatsächliche Einbehaltung nicht oder nicht mehr nachgewiesen werden, ist das Finanzamt grundsätzlich berechtigt, eine bereits ergangene Anrechnungsverfügung zu ändern und zu viel erstattete Steuerbeträge zurückzufordern. So das FG Hessen (Az. 4 V 1042/22).
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Steuern 03.06.2024
Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen ab 2024 (§ 3 Nr. 39, § 19a EStG)
Einkommensteuer | Vor dem Hintergrund der Änderungen durch das Zukunftsfinanzierungsgesetz und das Wachstumschancengesetz nimmt das BMF zur lohnsteuerlichen Behandlung der Überlassung bzw. Übertragung von Vermögensbeteiligungen Stellung (Az. IV C 5 - S-2347 / 24 / 10001 :001).
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Steuern 03.06.2024
Vereinfachtes Stundungsverfahren bei Rückforderungen von Corona-Hilfen
Corona-Hilfen | Das FinMin Mecklenburg-Vorpommern hat auf Anregung der Vereinigung der Unternehmensverbände ein einfaches und unbürokratisches Verfahren zur Stundung von Rückforderungen bei den Corona-Hilfen entwickelt.
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Recht 03.06.2024
EuGH zu E-Commerce: Verpflichtungen der Anbieter von Online-Diensten
EU-Recht | Der EuGH entschied zu E-Commerce: Ein Mitgliedstaat darf einem Anbieter von Online-Diensten, der in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassen ist, keine zusätzlichen Verpflichtungen auferlegen (Rs. C-662/22 (u. a.)).
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Wirtschaft 03.06.2024
KfW Research: Rekordhoch der Auslandsumsätze mittelständischer Unternehmen im Jahr 2022
KfW-Internationalisierungsbericht | Das Auslandsgeschäft hat sich im schwierigen Jahr 2022 als starke Säule des deutschen Mittelstands erwiesen. Das zeigt der neue KfW-Internationalisierungsbericht von KfW-Research.