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Recht 13.03.2024
Auskunftsansprüche gegen gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien – Öffentlichkeitsarbeit
Arbeitsrecht | Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Rahmen ihrer satzungsgemäßen Aufgaben vornehmen, können lt. BAG keine Auskunftsansprüche nicht mitgliedschaftlich verbundener Dritter in Bezug auf die insoweit entstandenen Kosten begründen (Az. 10 AZR 117/23).
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Recht 13.03.2024
Erwerbsminderungsrente: Zuschlag in zwei Stufen
Gesetzgebung | Die Koalitionsfraktionen wollen das Verfahren der Zahlung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes verändern. Dazu haben sie einen Entwurf (BT-Drucks. 20/10607) eines Gesetzes über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung (EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz) vorgelegt.
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Recht 13.03.2024
Ersteigerung von Schrottimmobilien: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Missbrauchsbekämpfung
Gesetzgebung | Das Bundeskabinett hat am 13.03.2024 den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien beschlossen. Das BMJ gibt einen Überblick.
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Wirtschaft 13.03.2024
Großhandelspreise im Februar 2024: -3,0 % gegenüber Februar 2023
Konjunktur | Die Verkaufspreise im Großhandel waren im Februar 2024 um 3,0 % niedriger als im Februar 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, hatte die Veränderung gegenüber dem Vorjahr im Januar 2024 bei -2,7 % und im Dezember 2023 bei -2,6 % gelegen. Gegenüber dem Vormonat Januar 2024 fielen die Großhandelspreise im Februar 2024 leicht um 0,1 %.
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Recht 13.03.2024
Erbeinsetzung auf einem Kneipenblock
Zivilrecht | Wenn ein Erblasser zur Erbeinsetzung ein ungewöhnliches Schreibpapier, wie etwa einen Bestellzettel, verwendet hat, spricht dies für sich genommen nicht für einen fehlenden Testierwillen. Es kann damit ein wirksames Testament vorliegen. So entschied das OLG Oldenburg (Az. 3 W 96/23).
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Recht 13.03.2024
Plattformbeschäftigte: Rat der EU bestätigt Einigung über neue Vorschriften zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen
EU-Recht | Die für Beschäftigung und Soziales zuständigen Minister der EU haben die vorläufige Einigung über die Richtlinie über Plattformarbeit bestätigt, die zwischen dem Ratsvorsitz und den Verhandlungsführern des EU-Parlaments erzielt wurde. Mit dem EU-Rechtsakt sollen die Arbeitsbedingungen verbessert und die Verwendung von Algorithmen durch digitale Arbeitsplattformen reguliert werden.
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Recht 13.03.2024
Transparentere Gesetze: Kabinett beschließt „Synopsenpflicht“ und „exekutiven Fußabdruck“
Gesetzgebung | Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene sollen in Zukunft spürbar transparenter und für Bürger leichter nachvollziehbar werden. Das Bundeskabinett hat dazu am 06.03.2024 eine Änderung der GGO der Bundesregierung beschlossen. Mit der Änderung verpflichtet sich die Bundesregierung zu zwei wesentlichen Neuerungen: Zum einen wird der exekutive Fußabdruck eingeführt und künftig besteht bei allen Gesetzgebungsverfahren „Synopsenpflicht“.
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Recht 12.03.2024
Gebäudeenergieeffizienz: Parlament nimmt Pläne für CO2-ärmere Gebäude an
Klimaschutz | Das EU-Parlament nahm bereits mit dem Rat vereinbarte Pläne an, die dazu beitragen sollen, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen von Gebäuden zu senken. Die vorgeschlagene Überarbeitung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden soll dafür sorgen, dass der Gebäudebereich in der EU zum einen bis 2030 wesentlich weniger Treibhausgasemissionen erzeugt und Energie verbraucht und zum anderen bis 2050 klimaneutral wird.
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Recht 12.03.2024
DStV-Stellungnahme zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission über grenzüberschreitende Vereinigungen
Europa | Die EU-Kommission möchte mit einer Reihe von Maßnahmen die Grundrechte grenzüberschreitender Vereine stärken. Der DStV fordert eine Gleichbehandlung von Unternehmen und Vereinen durch einheitliche Regelungen, um einen fairen Wettbewerb im EU-Binnenmarkt zu gewährleisten.
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Recht 12.03.2024
Erfolgreiche Abmahnung durch eine Verbraucherzentrale wegen unzulässiger Verpflichtung zur Kündigungsbestätigung per Telefon
Verbraucherschutz | Ist ein durch eine Verbraucherzentrale geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet, wenn eine Firma die online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat abhängig macht? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 11 O 12/23).
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Steuern 12.03.2024
Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen
Gewerbesteuer | Das FG Düsseldorf hatte über die Gewährung einer erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung zu entscheiden (Az. 14 K 1546/22 G).
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Recht 12.03.2024
Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht
Elementarschadenversicherungspflicht | Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u. a. eine versicherungsvertragsrechtliche Sicherstellung vorsieht, „dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten wird, die nach Belehrung über die Konsequenzen abgewählt werden kann. Besonders eine mögliche Versicherungspflicht war bei den Sachverständigen in einer Anhörung im Bundestag umstritten.
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Steuern 11.03.2024
Land Bremen: Citytax für Geschäftsreisende tritt bald in Kraft
Bettensteuer | Zum 01.04.2024 wird die Tourismusabgabe „Citytax“ im Land Bremen auf beruflich bedingte Übernachtungen ausgeweitet, nachdem die Bremische Bürgerschaft die entsprechende Gesetzesnovelle in ihrer Februar-Sitzung beschlossen hatte. Darauf weist das Finanzressort des Landes Bremen hin.
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Wirtschaft 11.03.2024
Seeverkehr 2023: Güterumschlag 4,1 % geringer als im Vorjahr
Außenhandel | Der Güterumschlag der deutschen Seehäfen ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden insgesamt 267,8 Mio. Tonnen Güter umgeschlagen. Die schwierige geopolitische Lage und die schwache Dynamik des Welthandels im Jahr 2023 gingen somit nicht spurlos an den deutschen Seehäfen vorbei.