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Recht 03.06.2024
Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2024
Was ist Neu? | Das Staatsangehörigkeitsrecht wird modernisiert, das Solarpaket I reduziert bürokratische Auflagen für den Bau und Betrieb von Photovoltaikanlagen und Patienten können sich mit dem interaktiven Krankenhaus-Atlas besser über die Qualität von Kliniken informieren. Diese und andere Neuregelungen treten ab Juni 2024 lt. Bundesregierung in Kraft.
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Recht 03.06.2024
AG Brandenburg: Honorarrechnung an Gegner als strafbare Gebührenüberhebung
Berufsstand | Wer als Anwältin oder Anwalt Gebühren unmittelbar gegenüber dem Gegner des eigenen Mandanten abrechnet, kann den Straftatbestand der Gebührenüberhebung erfüllen. Das hat das AG Brandenburg in einem jüngst veröffentlichten Urteil klargestellt (Az. 30 C 221/23). Darauf weist die BRAK hin.
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Wirtschaft 03.06.2024
Preiserwartungen leicht gestiegen
ifo Konjunkturerwartungen | Die ifo Preiserwartungen sind im Mai leicht auf 16,2 Punkte gestiegen, nach 15,2 im April. Vor allem in der Industrie und im Großhandel wollen etwas mehr Unternehmen als im Vormonat ihre Preise anheben. In den konsumnahen Branchen sind die Preiserwartungen hingegen gesunken.
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Wirtschaft 03.06.2024
Importpreise im April 2024: -1,7 % gegenüber April 2023
Außenhandel | Die Importpreise waren im April 2024 um 1,7 % niedriger als im April 2023. Im März 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -3,6 % gelegen, im Februar 2024 bei -4,9 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Einfuhrpreise im April 2024 gegenüber dem Vormonat März 2024 um 0,7 %.
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Steuern 03.06.2024
Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) ab dem 1. Januar 2024
Vermögensbildungsgesetz | Das BMF nimmt Stellung zur Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG) unter Berücksichtigung der jüngeren gesetzlichen Änderungen (Az. IV C 5 - S-2439 / 19 / 10003 :005).
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Steuern 03.06.2024
DStV nimmt Stellung zum Jahressteuergesetz 2024
JStG 2024 | Das BMF hat den Referentenentwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 veröffentlicht. Dieser beinhaltet auf 243 Seiten eine Vielzahl an Einzelmaßnahmen. Der DStV hat sich einen Überblick verschafft und Position zu ausgewählten Änderungen bezogen.
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Recht 03.06.2024
VideoIdent-Verfahren im GwG: BRAK kritisiert fehlende Umsetzbarkeit für Anwält:innen
Berufsstand | Das Geldwäschegesetz verlangt die Identifizierung neuer Geschäftspartner. Im Nichtfinanzsektor soll eine neue Verordnung dafür das durch Banken bereits genutzte VideoIdent-Verfahren öffnen. Dazu hat die BRAK Stellung genommen.
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Recht 03.06.2024
Erfolgreicher Start des einheitlichen Patentsystems: Mehr als 27.000 Registrierungen
EU-Recht | Ein Jahr nach Inkrafttreten des einheitlichen Patentsystems hat das Europäische Patentamt (EPA) bereits mehr als 27.000 einheitliche Patente registriert. Im Durchschnitt gilt damit fast jedes vierte erteilte europäische Patent (23 Prozent) in allen 17 teilnehmenden Mitgliedstaaten, auch Deutschland.
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Recht 03.06.2024
DSA: EU-Kommission benennt Temu als sehr große Online-Plattform VLOP
EU-Recht | Die EU-Kommission hat Temu als sehr große Online-Plattform eingestuft. Damit muss der Online-Marktplatz gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) strengere Maßnahmen im Kampf gegen illegale Produkte und Inhalte ergreifen.
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Recht 03.06.2024
Versicherungsschutz auf dem Abweg
Sozialversicherungsrecht | Um den Versicherungsschutz bei Wegeunfällen wird häufig gestritten. Eine problematische Fallgruppe des unversicherten Abwegs hat das LSG Niedersachsen-Bremen in einer aktuellen Entscheidung neu bewertet (Az. L 14 U 164/21).
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Wirtschaftsprüfung 03.06.2024
WPK-Stellungnahme: Entwurf des geänderten ISA 240 – Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen
Berufspolitik | Am 31.05.2024 hat die WPK gegenüber dem IAASB zum Entwurf des geänderten ISA 240 Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen Stellung genommen.
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Wirtschaftsprüfung 03.06.2024
DRSC: E-DRÄS 14 Änderungen des DRS 18 Latente Steuern verabschiedet
Rechnungslegung | Das DRSC hat den Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 14 (DRÄS 14) verabschiedet. Die sich daraus ergebenden Änderungen an DRS 18 Latente Steuern betreffen neben einigen redaktionellen Änderungen insbesondere die Anpassung an die durch das MinBestRL‑UmsG vorgenommenen Änderungen des HGB. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaft 03.06.2024
Eine produktive Wirtschaft braucht eine gute Bauleitplanung
Standortattraktivität | Die Bauleitplanung regelt die Nutzung aller Grundstücke einer Kommune – und spielt damit eine oft unterschätzte Rolle für die Standortattraktivität. Dabei ist angesichts zunehmender Bedarfskonkurrenzen eine ausgewogene Flächenpolitik unabdingbar. Die IHK-Organisation setzt sich auf verschiedenen Ebenen dafür ein, dass die Belange der Unternehmen berücksichtigt werden.
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Recht 31.05.2024
Online-Bestellung: Hinweis auf Zahlungsverpflichtung beim Anklicken von Bestell-Button oder entsprechender Funktion muss eindeutig sein
EU-Recht | Online-Bestellungen: Der Bestell-Button oder die entsprechende Funktion muss eindeutig darauf hinweisen, dass der Verbraucher eine Zahlungsverpflichtung eingeht, wenn er darauf klickt. Dies gilt auch dann, wenn die Zahlungsverpflichtung noch vom Eintritt einer weiteren Bedingung abhängt. So der EuGH (Rs. C-400/22).
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Recht 31.05.2024
Netto-Online darf vor Vertragsabschluss keine Vorkasse verlangen
Verbraucherschutz | Bei einer Vorkasse-Zahlung auf netto-online.de mussten Verbraucher:innen ihre Rechnung zahlen, bevor ein Kaufvertrag geschlossen wurde. Der Vertrag kam laut AGB des Anbieters erst bei der Warenlieferung zustande. Diese Kombination aus Vorkasse und AGB-Regelung hat das OLG Nürnberg der Betreiberin, der NeS GmbH, auf Klagee des vzbv nun untersagt (Az. 3 U 1594/23).
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Recht 31.05.2024
Handakten: Rechts- und steuerberatende Berufe fordern gemeinsam Schutz des Zurückbehaltungsrechts
Datenschutz | Sind bei Mandatsende noch Vergütungsansprüche offen, müssen Anwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer: die Handakten nicht an ihre Mandaten herausgeben. Datenschutzrechtliche Auskunftsansprüche höhlen dieses Zurückbehaltungsrecht aus. Die Spitzenverbände der drei Berufe fordern, dass in das BDSG eine Ausnahmeregelung zu ihrem Schutz aufgenommen wird.
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Steuern 31.05.2024
BFH: Zuordnung einer Leasingsonderzahlung zu den jährlichen Gesamtaufwendungen für betriebliche Fahrten im Rahmen einer Nutzungseinlage
Einkommensteuer | Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, wenn ein Freiberufler, der seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, die Leasing-Sonderzahlung in einen Zeitraum mit vorübergehend außergewöhnlich hoher beruflicher Nutzung des PKW verlagert (Az. VIII R 1/21).
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Steuern 31.05.2024
BFH: Freibetrag bei Übertragung von Vermögen auf eine Familienstiftung
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob für die Bestimmung des Freibetrags und der Steuerklasse bei Übergang von Vermögen auf eine Familienstiftung auch eine im Stiftungsgeschäft als Begünstigte erfasste, aber noch nicht lebende Enkelgeneration zu berücksichtigen ist (Az. II R 25/21).
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Steuern 31.05.2024
Unanwendbarkeit der steuerlichen Liegenschaftszinssätze in Berlin
Bewertungsgesetz | Das FG Berlin-Brandenburg hat sich mit den Liegenschaftszinssätzen befasst, die bei der Bewertung von Grundstücken im typisierten Ertragswertverfahren für die Zwecke der Erbschaft- und Schenkung- sowie Grunderwerbsteuer anzuwenden sind (Az. 3 K 3188/21).