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Recht 28.05.2024
Das ins Auge springende Preisschild – Kein Schmerzensgeldanspruch
Zivilrecht | Das LG München I hat die Klage einer Kundin gegen einen Outlet-Betreiber auf Schmerzensgeld wegen einer bei der Kleideranprobe durch ein Preisschild verursachten Augenverletzung abgewiesen (Az.: 29 O 13848/23).
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Recht 28.05.2024
Weniger Anwälte, mehr Syndizi und Fachanwältinnen und noch mehr Berufsausübungsgesellschaften
Berufsstand | Die 28 Rechtsanwaltskammern verzeichneten zum Stichtag 01.01.2024 insgesamt 172.514 Mitglieder. Im Vergleich zum Vorjahr (169.388) bedeutet dies insgesamt einen leichten Zuwachs um 3.126 Mitglieder (1,85 %). Das teilte die BRAK mit.
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Recht 28.05.2024
EU-Methanverordnung verabschiedet
EU-Recht | Die erste EU-weite Methanverordnung ist endgültig verabschiedet und kann nun in Kraft treten. Sie wird die Methanemissionen im EU-Energiesektor und bei Energieimporten eindämmen. Methan ist nach Kohlendioxid der zweitgrößte Verursacher des Klimawandels.
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Recht 28.05.2024
Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug
Verwaltungsrecht | Ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. So entschied das VG Berlin (Az. 5 K 65/21).
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Wirtschaftsprüfung 28.05.2024
EU: Zustimmung des Parlaments und des Rats zur europäischen Lieferketten-Richtlinie CSDDD
Rechnungslegung | Nach der Zustimmung des EU-Parlaments hat am 24.05.2024 auch der Rat der EU dem Kompromisstext zur Lieferketten-Richtlinie (CSDDD) zugestimmt. Sie kann damit nach der Unterzeichnung durch die Präsidenten beider EU-Institutionen und der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in dieser Form in Kraft treten. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 28.05.2024
EU-Mitgliedstaaten machen den Weg frei für nachhaltige Produkte
Ökodesign-Verordnung | Am 27.05.2024 haben die Mitgliedstaaten der EU der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte zugestimmt. Ressourcenschonende, langlebige, reparierbare und energieeffiziente Produkte werden damit in Europa zukünftig zur Norm.
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Wirtschaft 28.05.2024
ifo Geschäftsklimaindex unverändert (Mai 2024)
ifo Geschäftsklimaindex | Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland ist unverändert. Der ifo Geschäftsklimaindex verharrte im Mai bei 89,3 Punkten. Die Unternehmen zeigten sich weniger zufrieden mit der aktuellen Geschäftslage. Die Erwartungen hellten sich hingegen auf.
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Recht 27.05.2024
Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten
Bürokratieabbau | Nach Bürokratieentlastung bei Bilanzierungspflichten erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (20/11354). So will sie unter anderem wissen, welche Abweichung zwischen Handels- und Steuerbilanz der Bundesregierung bekannt sind und, ob diese Handlungsbedarf hinsichtlich derzeit geltender Durchbrechungen des Maßgeblichkeitsprinzips sieht.
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Recht 27.05.2024
Industriepolitik: Rat billigt endgültig das Gesetz zur Null-Energie-Industrie
| Der Rat der EU hat am 27.05.2024 eine Verordnung zur Schaffung eines Maßnahmenrahmens zur Stärkung des europäischen Ökosystems für die Herstellung von Netto-Null-Technologien angenommen, besser bekannt als „Net-Null-Industrie-Gesetz“. Dies ist der letzte Schritt im Entscheidungsprozess. Ziel der Verordnung ist es, den industriellen Einsatz von Netto-Null-Technologien zu fördern, die zur Erreichung der Klimaziele der EU erforderlich […]
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Recht 27.05.2024
Stellungnahme der BRAK zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz: Experten fordern Nachbesserungen
IV. Bürokratieentlastungsgesetz | Die BRAK wiederholt ihre Bedenken im Hinblick auf den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung durch Bürokratieabbau. Wichtige Anregungen zum vorherigen Referentenentwurf wurden nicht berücksichtigt. Die erneute Stellungnahme zeigt spezifische Bedenken und bietet Lösungsvorschläge.
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Wirtschaft 27.05.2024
Startups in Deutschland: Zwischen Hoffen und Bangen
Sartups | Steigende Zinsen, Nullwachstum und globale Krisen: Die schwierige Konjunktur geht auch an den deutschen Startups nicht spurlos vorbei. Aktuell befürchtet aufgrund der konjunkturellen Entwicklung rund jedes zehnte Startup (11 Prozent) eine Insolvenz in den kommenden zwölf Monaten. Das geht aus einer Befragung von 172 Tech-Startups im Auftrag des Digitalverbands Bitkom hervor.
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Recht 27.05.2024
Auch in Eilfällen keine Entscheidungskompetenz der Einigungsstelle vor formeller Rechtskraft des gerichtlichen Einsetzungsbeschlusses
Arbeitsgerichtsgesetz | Eine im Verfahren nach § 100 Arbeitsgerichtsgesetz gerichtlich eingesetzte betriebliche Einigungsstelle ist erst mit der formellen Wirksamkeit des arbeitsgerichtlichen Beschlusses wirksam errichtet. Wird sie gleichwohl vorher tätig, kann der Spruch der Einigungsstelle die fehlende Einigung zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber nicht durch einen Spruch ersetzen. So das LAG Kpln (Az. 9 TaBV 24/24).
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Recht 27.05.2024
Stadt Solingen darf Durchführung ihrer Wochenmärkte an lokale Bewerberin vergeben
Verwaltungsrecht | Die Stadt Solingen darf die Durchführung mehrerer Wochenmärkte künftig im Rahmen eines noch abzuschließenden Durchführungsvertrags an eine lokale Bewerberin vergeben. So entschied das OVG Nordrhein-Westfalen (Az. 4 A 2508/22 und 4 A 954/23).
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Steuern 27.05.2024
Erhöhung der Wasserverbrauchsteuer der Stadt Wiesbaden wurde aufgehoben
Kommunalaufsicht | Die Kommunalaufsicht im Hessischen Ministerium des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz hat den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Wasserverbrauchssteuersatzung gemäß § 138 der Hessischen Gemeindeordnung wegen erheblicher rechtliche Bedenken aufgehoben.
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Recht 27.05.2024
Krebsgefahr am Arbeitsplatz: Deutschland hat EU-Richtlinie nicht fristgerecht umgesetzt
EU-Recht | Deutschland und elf weitere EU-Mitgliedstaaten haben die Richtlinie zum Schutz von Arbeitnehmern vor Gefährdung durch Karzinogene, Mutagene oder reproduktionstoxische Stoffe bei der Arbeit noch nicht in nationales Recht umgesetzt und der Kommission noch nicht die entsprechenden Maßnahmen mitgeteilt. Die Frist lief am 05.04.2024 ab. Deshalb hat die EU-Kommission gegen diese Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eröffnet und ihnen ein Aufforderungsschreiben geschickt.
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Wirtschaft 27.05.2024
Bruttoinlandsprodukt: Ausführliche Ergebnisse zur Wirtschaftsleistung im 1. Quartal 2024
Bruttoinlandsprodukt | Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im 1. Quartal 2024 gegenüber dem 4. Quartal 2023 – preis-, saison- und kalenderbereinigt – um 0,2 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, bestätigte sich damit das Ergebnis der Schnellmeldung vom 30.04.2024.
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Recht 24.05.2024
Auch nicht essbare Wursthüllen und Verschlussclipse gehören zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst
Verwaltungsrecht | Das OVG Nordrhein-Westfalen entschied, dass auch nicht essbare Wursthüllen und -clipse zur Füllmenge fertigverpackter Leberwurst gehören, und hat eine Untersagungsverfügung des Landesbetrieb Mess- und Eichwesen NRW aufgehoben (Az. 4 A 779/23).