-
Recht 06.03.2024
Niedersächsische StBK und StBV sowie WPK: Dringender Appell an die Landes- und Bundesregierung zur Schlussabrechnung der Corona-Hilfen
Berufsstand | Mit ihrer eindringlichen Botschaft haben Fritz Güntzler, Präsident der StBK Niedersachsen, Christian Böke, Präsident des StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt, und Prof. Dr. Hans-Michael Korth, Landespräsident der WPK in Niedersachsen, einen klaren Appell an die Bundes- und Landesregierung im Hinblick auf die Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen gerichtet.
-
Wirtschaftsprüfung 06.03.2024
WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Geldwäschebekämpfung | Die EU-Kommission hat Drittstaaten festgelegt, die ein hohes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Diese wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) 2024/163 vom 12.12.2023 geändert, die am 07.02.2024 in Kraft getreten ist. Die WPK stellt die aktualisierte Liste ihren Mitgliedern zur Verfügung.
-
Recht 06.03.2024
Gesetz für ein interoperables Europa: Rat der EU nimmt neues Gesetz über effizientere digitale öffentliche Dienste in der gesamten EU an
EU-Recht | Im Hinblick auf die Vernetzung der digitalen öffentlichen Verwaltungen und die Beschleunigung des digitalen Wandels des öffentlichen Sektors hat der Rat der EU ein neues Gesetz über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der EU angenommen.
-
Recht 06.03.2024
Elektro- und Elektronik-Altgeräte: Rat der EU nimmt Änderungen an, um klarzustellen, wer für die Kosten der Bewirtschaftung von Abfällen aufkommt
EU-Recht | Der Rat hat am 04.03.2024 Änderungen der EU-Rechtsvorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die eine Reihe von Produkten wie Computer, Kühlschränke und Photovoltaikmodule einschließen, angenommen.
-
Recht 05.03.2024
Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten Pkw ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
Zivilrecht | Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen. So das OLG Frankfurt (Az. 26 U 39/22).
-
Wirtschaft 05.03.2024
Aktenordner und Fax haben noch nicht ausgedient
Digitalisierung | Beim Thema Digital Office zeigt sich in der deutschen Wirtschaft lt. Bitkom ein gespaltenes Bild: Nur 5 % der Unternehmen sieht sich bei der Digitalisierung seiner Geschäfts- und Verwaltungsprozesse als Spitzenreiter. Weitere 50 % sehen sich eher unter den Vorreitern.
-
Wirtschaft 05.03.2024
Finanzkrise 2007: Angestellte verdienen noch immer weniger
Studie | Die globale Finanzkrise von 2007 und 2008 wirkt noch immer nach. Eine Studie des ZEW Mannheim ergibt, dass vor allem besserverdienende Büroangestellte von kapitalintensiven Unternehmen auch heute noch stark von der Krise betroffen sind.
-
Recht 04.03.2024
Erfolglose Dieselklage: Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen
Zivilrecht | Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wies das AG München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 Euro ab, da kein Vermögensschaden vorliegt (Az. 142 C 20380/23).
-
Steuern 04.03.2024
Geplante Änderung der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung: DStV-Kritik trifft auf offene Ohren
Forschungszulagengesetz (FZulG) | Steuerpflichtige, die die steuerliche Forschungszulage in Anspruch nehmen wollen, sollen künftig modifizierte Angaben für die Bescheinigung der Förderfähigkeit ihres F&E-Vorhabens machen müssen. Der DStV kritisierte die neu geforderten Pflichtangaben zu mitwirkenden Beratenden. Das BMBF hat bereits Nachbesserung in Aussicht gestellt.
-
Recht 04.03.2024
Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom
Verwaltungsrecht | Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen. So entschied das VG Köln (Az. 21 L 2013/22).
-
Recht 04.03.2024
Eilantrag gegen denkmalschutzrechtliche Abbrucherlaubnis der Radrennbahn in Nürnberg abgelehnt
Verwaltungsrecht | Das VG Ansbach hat einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gegen die von der Stadt Nürnberg im Denkmalschutzrecht erteilte Abbrucherlaubnis der Radrennbahn Nürnberg abgelehnt (Az. AN 9 S 23.2188).
-
Recht 04.03.2024
BRAK: Wir brauchen Videokonferenzen und die Dokumentation der Hauptverhandlung
Digitalisierung | Gegenwärtig berät der Vermittlungsausschuss über den Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften. Die BRAK hofft auf einen Konsens am 20.03.2024, damit die Gesetze in Kraft treten können.
-
Recht 04.03.2024
EuGH zum Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz
EU-Recht | Der EuGH erläutert bzgl. des Verkaufs von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann (Rs. C-606/21).
-
Recht 04.03.2024
OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder
Verwaltungsrecht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht (Az. 1 S 80/23 u. a.).
-
Recht 01.03.2024
Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen
EU-Recht | Das EU-Parlament hat am 27.02.2024 für die sog. Anti-SLAPP-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie sollen Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen bei zivilen SLAPP-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug eingeführt werden. Hierauf weist die BRAK hin.