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Steuern 15.05.2024
Beiträge an einen Solidarverein können Sonderausgaben sein
Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass Beiträge an einen Solidarverein zur Erlangung von Krankenversicherungsschutz als Sonderausgaben abzugsfähig sind, wenn sich aus der Auslegung der Satzung und den weiteren Gesamtumständen ein Rechtsanspruch der Mitglieder auf Leistungen ergibt (Az. 11 K 820/19).
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Steuern 15.05.2024
Besteuerung: Rat einigt sich auf neue Vorschriften für Quellensteuerverfahren (FASTER)
EU-Steuern | Der Rat der EU hat am 14.05.2024 eine Einigung (allgemeine Ausrichtung) über sicherere und schnellere Verfahren zur Entlastung von der Doppelbesteuerung erzielt. Die sog. FASTER-Initiative zielt darauf ab, die Quellensteuerverfahren in der EU für grenzüberschreitend tätige Anleger, nationale Steuerbehörden und Finanzintermediäre wie Banken oder Investitionsplattformen sicherer und effizienter zu machen.
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Steuern 14.05.2024
Zur Rückausnahme des § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG bei der Gewerbesteuer
Gewerbesteuer | Die Rückausnahme des § 8d Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 KStG, die zu einer Anwendbarkeit der Regelungen zum schädlichen Beteiligungserwerb führt, ist für gewerbesteuerliche Zwecke dahin einschränkend auszulegen, dass sie bei einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft nicht zum Tragen kommt. So das FG Düsseldorf (Az. 9 K 382/23 G,F).
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Steuern 14.05.2024
Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts als nachträgliche Werbungskosten
Einkommensteuer | Strafverteidigungskosten eines ehemaligen Syndikusanwalts können bei Vorliegen eines beruflichen Veranlassungszusammenhangs als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit steuerlich berücksichtigt werden. Dies entschied das FG Düsseldorf (Az. 3 K 2389/21 E).
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Recht 14.05.2024
Versicherungsfreier Rentner in Teilzeitbeschäftigung erhält keine höhere Rente
Sozialversicherungsrecht | Ist ein Rentner weiterhin berufstätig, so ist er grundsätzlich versicherungsfrei und hat keine Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen. Die dennoch von seinem Arbeitgeber zu entrichtenden Beiträge wirken sich für den Beschäftigten nicht rentenerhöhend aus. Dies verstößt nicht gegen Verfassungsrecht. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 2 R 36/23).
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Recht 14.05.2024
Wiederholte Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis – Auto zu Recht sichergestellt
Verwaltungsrecht | Das VG Neustadt hat in einem Eilverfahren die Sicherstellung eines Fahrzeugs wegen wiederholter Verkehrsverstöße und Fahren ohne Fahrerlaubnis als rechtmäßig bestätigt (Az. 5 L 349/24.NW).
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Wirtschaft 14.05.2024
GfK Nachhaltigkeitsindex weiter im Aufwind
Nachhaltigkeitsindex April 2024 | Nachhaltiger Konsum nimmt wieder zu: Das zeigen die aktuellen Daten des GfK Nachhaltigkeitsindex. Nach einem vorübergehenden Einbruch im Herbst letzten Jahres setzt er seinen Aufwärtstrend im April deutlich fort.
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Wirtschaft 14.05.2024
Die wirtschaftliche Lage in Deutschland im Mai 2024
Wirtschaftliche Entwicklung | Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland hat sich lt. BMWK zu Jahresbeginn mit einem realen BIP-Zuwachs um 0,2 % im 1. Quartal leicht belebt. Wachstumsimpulse gingen dabei vor allem von den Bauinvestitionen (witterungsbedingt) sowie dem Außenbeitrag (Ausfuhren minus Einfuhren) aus.
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Recht 14.05.2024
Pfandleihhaus: Ankauf von Kraftfahrzeugen mit anschließender Rückvermietung
Zivilrecht | Kauft ein Pfandleihhaus ein Kraftfahrzeug an, um es anschließend an den Verkäufer wieder zu vermieten und beträgt der Marktwert des Fahrzeugs das 5-6-Fache des vereinbarten Kaufpreises, sind Kauf- und Mietvertrag wegen Wucher nichtig. Der Verkäufer kann die gezahlten Mieten zurückverlangen, ohne sich den erhaltenen Kaufpreis anrechnen lassen zu müssen, entschied das OLG Frankfurt (Az. 2 U 115/20).
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Wirtschaft 14.05.2024
KfW-ifo-Kredithürde: Kreditzugang für Mittelstand etwas verbessert
KfW-ifo-Kredithürde Q1 2024 | Mehr als der Durchschnitt sowohl der kleinen und mittleren als auch der großen Unternehmen empfindet das Verhalten der Banken in Kreditverhandlungen weiterhin als restriktiv. Mittelständler kamen dabei jedoch zuletzt etwas leichter an Bankenfinanzierungen als zuvor. Das zeigt die aktuelle KfW-ifo-Kredithürde für das erste Quartal 2024.
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Wirtschaft 14.05.2024
Gestiegene Zuversicht dank positiver Signale aus der Wirtschaft
ZEW-Konjunkturerwartungen Mai 2024 | Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland steigen in der Umfrage vom Mai 2024 erneut an. Sie liegen mit plus 47,1 Punkten um 4,2 Punkte über dem Wert vom April. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verbessert sich ebenfalls.
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Wirtschaft 14.05.2024
5,0 % weniger Gewerbeaufgaben größerer Betriebe im 1. Quartal 2024 als im Vorjahresquartal
Gründungen | Im 1. Quartal 2024 wurden in Deutschland rund 32.800 Betriebe gegründet, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 0,9 % weniger neu gegründete größere Betriebe als im 1. Quartal 2023. Gleichzeitig sank die Zahl der vollständigen Aufgaben von Betrieben mit größerer wirtschaftlicher Bedeutung um 5,0 % auf rund 27.400.
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Recht 14.05.2024
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Schutz des Zurückbehaltungsrechts des WP/vBP
Berufspolitik | Die Präsidenten der WPK, der BStBK, der BRAK und des DStV haben sich gemeinsam an den Bundestag gewendet, um die Forderung zu bekräftigen, eine neue Regelung im Bundesdatenschutzgesetz zum Schutz des Zurückbehaltungsrechts des Wirtschaftsprüfers/vereidigten Buchprüfers sowie des Steuerberaters zu schaffen.
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Steuern 13.05.2024
BStBK veröffentlicht Berufsstatistik 2023
Berufsstand | Die aktuelle Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer zeigt: Im Jahr 2023 stieg die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf insgesamt 105.896. Darunter sind 88.969 Steuerberaterinnen und Steuerberater, ein Plus von 1,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Steigerung geht dabei insbesondere auf die anerkannten Berufsausübungsgesellschaften zurück.
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Recht 13.05.2024
Keine Ersetzung der Zustimmung zu einer beabsichtigten außerordentlichen Verdachtskündigung eines Betriebsratsvorsitzenden
Arbeitsrecht | Die Beschwerden des Betriebsrats und des Betriebsratsvorsitzenden gegen den Beschluss des ArbG Bielefeld, durch den die Zustimmung des Betriebsrats zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Verdachtskündigung des Betriebsratsvorsitzenden ersetzt worden ist, waren vor dem LAG Hamm erfolgreich (Az. 12 TaBV 115/23).
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Wirtschaftsprüfung 13.05.2024
EU-Richtlinie verschärft Sanktionierung von Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen – WP/vBP-Dienstleistungen betroffen
Berufspolitik | Am 29.04.2024 wurde die Richtlinie (EU) 2024/1226 zur Definition von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstoß gegen restriktive Maßnahmen der Union verkündet. Sie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. Ihr Ziel ist es, die Einstufung eines Verstoßes gegen restriktive EU-Maßnahmen als Straftatbestand EU-weit zu vereinheitlichen. Die WPK hatte zu dem Entwurf der Richtlinie Stellung genommen.
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Steuern 13.05.2024
DStV-Steuerrechtsausschuss tagte: Grunderwerbsteuer, Buchführungsdaten, etc.
DSTV-Steuerrechtsausschuss | Nach Ansicht des DStV lässt sich die Bundesregierung mit neuen steuerlichen Vorhaben Zeit. Dennoch nahm der Steuerrechtsausschuss in seiner Frühjahrssitzung etliche Fragen unter die Lupe, die die Praxis umtreiben.