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Steuern 10.05.2024
BFH: Sachverständige Schätzung der Restnutzungsdauer eines Gebäudes nach Maßgabe der betreffenden ImmoWertV
Einkommensteuer | Der BFH hat u. a. zu der Frage Stellung genommen, ob der hälftige Erwerb eines Grundstücks durch die Nießbraucherin zusätzlich in Höhe des Untergangs des hälftigen Nießbrauchs zu Anschaffungskosten führt (Az. IX R 14/23).
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Recht 10.05.2024
Keine Haftung des Taekwondo-Trainers für Schäden einer Schülerin nach Schlag im Wettkampftraining
Zivilrecht | Das LG München II hatte zu entscheiden, ob der Taekwondo-Trainer eines Sportclubs für Verletzungen seiner dreizehnjährigen Schülerin im Wettkampf-Training haftet (Az. 14 O 244/20).
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Recht 10.05.2024
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei fehlerhafter chemischer Haarglättung
Zivilrecht | Steht einer Kundin nach einer Schädigung ihrer Haare durch eine vermeintlich fehlerhafte chemische Haarglättung ein Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zu? Diese Frage hatte die 3. Zivilkammer des LG Koblenz zu beantworten (Az. 3 O 267/22).
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Recht 10.05.2024
Schmerzensgeld für Polizeikräfte
Zivilrecht | Werden Polizeikräfte im Dienst von anderen Personen verletzt, können sie selbst Schmerzensgeld vom Schädiger einfordern. Das LG Lübeck gab der Klage eines Polizisten statt und hielt ein Schmerzensgeld i. H. von 7.000 Euro für angemessen (Az. 3 O 277/21).
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Wirtschaft 10.05.2024
Europäische KMU-Politik – Zeit für Taten statt Worte
Bürokratie | Trotz der Bemühungen der EU-Kommission sehen sich kleine und mittlere Unternehmen (KMU) statt der erwarteten Erleichterungen mit neuen Herausforderungen im Unternehmensalltag konfrontiert. Damit verliert Europa als Unternehmensstandort an Attraktivität. Die DIHK setzt sich für eine effizientere Wirtschaftspolitik ein.
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Wirtschaft 10.05.2024
Private Hochschulen: Unternehmen schätzen praxisnahe Ausbildung
Ausbildung | Immer mehr Menschen studieren an privaten Hochschulen. Für die Unternehmen sind das gute Nachrichten, zeigt eine neue Studie des IW Köln. Denn wer an einer privaten Hochschule studiert, arbeitet sich schneller ein - das hilft auch beim Kampf gegen den Fachkräftemangel.
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Wirtschaftsprüfung 10.05.2024
WPK-Stellungnahme zur Konsultation des IESBA zum Entwurf Sustainability Assurance
Nachhaltigkeitsberichte | Am 08.05.2024 hat die WPK im Rahmen der Konsultation des IESBA zum Entwurf Proposed International Ethics Standards for Sustainability Assurance (including International Independence Standards) (IESSA) and Other Revisions to the Code Relating to Sustainability Assurance and Reporting Stellung genommen.
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Recht 08.05.2024
Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen: Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Gesetzgebung | Die Bundesregierung hat am 08.05.2024 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz betrifft Ehen, bei denen mindestens eine der beteiligten Personen bei Eheschließung noch nicht 16 Jahre alt war.
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Recht 08.05.2024
Corona-Infektion als Arbeitsunfall?
Sozialversicherungsrecht | Auch Infektionen mit Krankheitserregern können Arbeitsunfälle sein und damit der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen. Welche Voraussetzungen dazu im Falle einer Corona-Infektion zu erfüllen sind, hatte nun das LSG Baden-Württemberg zu klären (Az. L 1 U 2085/23).
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Recht 08.05.2024
EU-Genehmigung für deutsche Condor-Hilfen nichtig
Umstrukturierungsbeihilfe | Das EuG erklärt den Beschluss der EU-Kommission für nichtig, mit dem zugunsten der Charter-Fluggesellschaft Condor eine Umstrukturierungsbeihilfe genehmigt wurde. Angesichts der Bedenken, die die Kommission in Bezug auf die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit dem Unionsrecht hätte hegen müssen, wäre sie zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens verpflichtet gewesen (Rs. T-28/22).
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Wirtschaft 08.05.2024
Produktion im März 2024: -0,4 % zum Vormonat
Wirtschaftliche Entwicklung | Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im März 2024 gegenüber Februar 2024 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 % gesunken.
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Wirtschaft 08.05.2024
Auftragsmangel belastet die Wirtschaft
ifo Konjunkturumfragen April 2024 | Der Auftragsmangel in Deutschland hat sich verschärft und ist ein Hemmnis für die Konjunktur. Im April berichteten 39,5 % der Industriefirmen von fehlenden Aufträgen, nach 36,9 % im Januar. Im Dienstleistungssektor stieg der Anteil lt. ifo Institut von 32,1 auf 32,4 %.
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Wirtschaft 07.05.2024
GREIX Q1 2024: Immobilienpreise volatil, Anzahl der Transaktionen gering
German Real Estate Index | Die deutschen Immobilienpreise zeigen sich im 1. Quartal 2024 lt. IfW Kiel volatil. In der Tendenz setzt sich die Stabilisierung aus dem Vorquartal fort und der Preisverfall verlangsamt sich. Je nach Region und Wohnsegment gibt es aber große Unterschiede.
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Steuern 07.05.2024
Zur ermäßigten Besteuerung von Abfindungen
Einkommensteuer | Der 2. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 15. Februar 2024 in mehreren Verfahren über die steuerliche Behandlung einer ersten Abfindung in Fällen entschieden, in denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein Rückkehrrecht zu ihrem früheren Arbeitgeber eingeräumt wurde (Az. 2 K 52/23, 2 K 72/23 und 2 K 55/23, 2 K 71/23).
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Recht 07.05.2024
Nachbarrechtsklage bleibt erfolglos – Anwohner hat das Zeitschlagen von Kirchenglocken zu dulden
Zivilrecht | Das OLG Nürnberg hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des LG Regensburg zurückgewiesen. Der Kläger hatte im Zivilrechtsweg das Unterlassen des Zeitschlagens der Kirchenglocken begehrt (Az. 4 U 2356/23).
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Recht 07.05.2024
KMU-Standards in der Nachhaltigkeitsberichterstattung
Nachhaltigkeit | Im Labyrinth der Nachhaltigkeitsberichterstattung bilden die veröffentlichten Entwürfe der Standards für KMU eine ordentliche Orientierungshilfe. Darüber hinaus können sie für Kanzleien in Zukunft zum alltäglichen Werkzeug bei der Mandantenberatung werden. Dazu berichtet der DStV.