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Recht 24.04.2024
Zuschlag für Erwerbsminderungsrenten ab 1. Juli 2024
Sozialversicherungsrecht | Der Ausschuss für Arbeit und Soziales im Bundestag hat am 24.04.2024 der Zahlung von Zuschlägen in der Erwerbsminderungrente zugestimmt. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein verändertes Verfahren zur Zahlung eines Zuschlags auf Erwerbsminderungsrenten und Renten wegen Todes stimmte der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen zu.
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Wirtschaft 24.04.2024
Neue Befragung: Private Haushalte erholen sich langsam vom Energiepreisschock und wollen wieder mehr konsumieren
Wirtschaftliche Entwicklung | Die Energiepreise sind spürbar gesunken, die Inflationsrate ist zurückgegangen. Das kommt nun auch bei den Haushalten in Deutschland an. Weniger Menschen als noch vor einem guten Jahr fühlen sich durch hohe Energiepreise belastet. Das zeigt eine neue IMK-Studie der Hans-Böckler-Stiftung.
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Wirtschaft 24.04.2024
Gender Pension Gap 2023: Alterseinkünfte von Frauen 27,1 % niedriger als die von Männern
Verdienstunterschiede | Frauen sind hinsichtlich ihres durchschnittlichen Einkommens schlechter gestellt als Männer – auch bei den Alterseinkünften. Nach Erstergebnissen der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC) 2023 bezogen Frauen in Deutschland, die 65 Jahre und älter waren, im Schnitt Alterseinkünfte in Höhe von 18.663 Euro brutto im Jahr. Bei Männern der gleichen Altersgruppe waren es durchschnittlich 25.599 Euro brutto.
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Recht 24.04.2024
Sammelklage gegen Vodafone: Anmeldung jetzt möglich
Verbraucherschutz | Fünf Euro mehr pro Monat: Vodafone-Kunden müssen seit einer Preiserhöhung im Jahr 2023 für ihre Internet- und Telefonanschlüsse mehr bezahlen. Der Anbieter hat die Preise während der Vertragslaufzeit einseitig angepasst. Aus Sicht des vzbv fehlt jedoch eine rechtliche Grundlage für die Erhöhung. Deshalb reichte der vzbv beim OLG Hamm eine Sammelklage ein.
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Recht 24.04.2024
Land Hessen will Vereine unbürokratisch von GEMA-Kosten befreien
Bürokratieabbau | In Hessen gibt es über 50.000 Vereine. Mehr als 38.000 davon sind bei den Finanzämtern als gemeinnützig geführt. Die Landesregierung hat für Hessen angekündigt, die Ehrenamtsvereine von den GEMA-Kosten zu befreien.
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Recht 24.04.2024
BGH bestätigt Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb
Wettbewerbsrecht | Der BGH hat die Feststellung des Bundeskartellamts bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden (Az. KVB 56/22).
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Wirtschaftsprüfung 23.04.2024
Die kommende Pflichtprüfung für Nachhaltigkeitsberichte fordert die deutsche Wirtschaft heraus
Nachhaltigkeit | Seit dem 22. März 2024 liegt der Gesetzentwurf des BMJ zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive - CSRD) in deutsches Recht vor. Die WPK plädiert für den schrittweisen Aufbau eines Marktes für die Bestätigung von Nachhaltigkeitsinformationen.
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Recht 23.04.2024
Verspätete Pauschalversteuerung kann teuer werden
Sozialversicherungsrecht | Einkommensteuer | Aufwendungen von mehr als 110 Euro je Beschäftigten für eine betriebliche Jubiläumsfeier sind als geldwerter Vorteil in der Sozialversicherung beitragspflichtig, wenn sie nicht mit der Entgeltabrechnung, sondern erst erheblich später pauschal versteuert werden. Das BSG hat der Deutschen Rentenversicherung Oldenburg-Bremen Recht gegeben und die gegenteiligen Entscheidungen der Vorinstanzen aufgehoben (Az. B 12 BA 3/22 R).
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Recht 23.04.2024
BMAS veröffentlicht Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung
Digitalisierung | Das BMAS veröffentlichte am 22. April 2024 die Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung. Mit 60 konkreten Maßnahmen werden das BMAS und sieben weitere Behörden und Träger ihre Prozesse weiter digitalisieren, so weit wie möglich automatisieren und so den Zugang zu Leistungen und Unterstützungsangeboten für Menschen und Unternehmen erleichtern.
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Wirtschaft 23.04.2024
Mehr Prozess- und Produktinnovationen in Deutschland als im EU-Durchschnitt
Innovationen | Mehr als jedes 3. Unternehmen in Deutschland hat zwischen 2018 und 2020 neue Produkte entwickelt, Neuerungen von Wettbewerbern imitiert oder eigene Produkte weiterentwickelt. Deutsche Unternehmen bringen damit lt. IfM Bonn sowohl insgesamt als auch in den einzelnen Unternehmensgrößenklassen häufiger Produktinnovationen hervor als die Unternehmen im EU-Durchschnitt.
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Wirtschaft 23.04.2024
Exporte in Nicht-EU-Staaten im März 2024: voraussichtlich -0,8 % zum Februar 2024
Außenhandel | Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im März 2024 gegenüber Februar 2024 kalender- und saisonbereinigt um 0,8 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im März 2024 kalender- und saisonbereinigt Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro dorthin exportiert.
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Wirtschaftsprüfung 22.04.2024
Berichtigung zum Set 1 der ESRS
Nachhaltigkeit | Die EU-Kommission hat am 18. April 2024 eine Berichtigung (sog. Corrigendum) zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standard (ESRS) erlassen, die am 19. April 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde. Darauf macht die WPK aufmerksam.
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Recht 22.04.2024
Vorgehen bei Preiserhöhung in McFIT-Studios unzulässig
Verbraucherschutz | Wer das Drehkreuz am Eingang passierte, stimmte automatisch einer Preiserhöhung zu: Das LG Bamberg sah darin eine aggressive geschäftliche Handlung und hat der RSG Group GmbH, die Fitnessstudios der Marke McFIT betreibt, diese Geschäftspraxis untersagt (Az. 13 O 730/22). Der vzbv hatte gegen das Vorgehen des Unternehmens geklagt.
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Wirtschaft 22.04.2024
Künstliche Intelligenz: In welchen Berufen Veränderungen erwartet werden
Künstliche Intelligenz | Die große Mehrheit der Deutschen erwartet lt. Bitkom, dass Künstliche Intelligenz zahlreiche Berufe in den kommenden Jahren verändern wird. So gehen 62 Prozent davon aus, dass sich die Tätigkeiten im Finanzwesen, etwa in Banken, Versicherungen oder an der Börse verändern werden. Knapp dahinter folgen IT-Berufe und die Softwareentwicklung (60 Prozent).