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Recht 22.03.2024
Zulässigkeit von Beschlüssen der Wohnungseigentümer zur Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
Wohnungseigentumsrecht | Der BGH hat auf Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen entschieden, unter denen die Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer beschließen können (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23).
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Recht 22.03.2024
Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam
Verwaltungsrecht | Die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg, wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, wahrt nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes und ist deshalb unwirksam. So entschied das BVerwG (Az. 5 C 5.22).
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Wirtschaft 22.03.2024
Importpreise im Januar 2024: -5,9 % gegenüber Januar 2023
Außenhandel | Die Importpreise waren im Januar 2024 um 5,9 % niedriger als im Januar 2023. Dabei handelt es sich um das erste Ergebnis nach der Umstellung der Ein- und Ausfuhrpreise auf das neue Basisjahr 2021. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, veränderten sich die Einfuhrpreise im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat Dezember 2023 nicht.
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Wirtschaft 22.03.2024
Exporte in Nicht-EU-Staaten im Februar 2024: voraussichtlich +0,3 % zum Januar 2024
Außenhandel | Die deutschen Exporte in die Staaten außerhalb der Europäischen Union (Drittstaaten) sind im Februar 2024 gegenüber Januar 2024 um 0,3 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, wurden im Februar 2024 Waren im Wert von 59,4 Mrd. Euro dorthin exportiert.
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Wirtschaft 22.03.2024
Unternehmen schätzen die EU, brauchen aber Initiativen Richtung Wettbewerbsfähigkeit
Wettbewerbsfähigkeit | Am 09.06.2024 können sich lt. DIHK deutsche Unternehmer an der Entscheidung über das neue EU-Parlament beteiligen. Die IHK-Organisation hat im Vorfeld rund 3.000 Betriebe nach ihrer Haltung zur europäischen Integration, zu den Prioritäten der kommenden EU-Legislatur und zur Wettbewerbsfähigkeit Europas befragt.
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Recht 22.03.2024
Nichtigkeitsklage ist kein statthafter Rechtsbehelf bei Rüge der Verletzung der Vorlagepflicht gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV
Arbeitsrecht | Der Sechste Senat des BAG hat über eine Nichtigkeitsklage entschieden, mit der eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gerügt wurde, weil der Senat bei Erlass der angegriffenen Entscheidung vom 8. November 2022 seine Vorlageverpflichtung an den EuGH verletzt habe (Az. 6 AZR 45/23).
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Recht 21.03.2024
Homeoffice: Unfallversichert bei Heizkesselexplosion
Sozialversicherungsrecht | Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird. Dies hat das BSG entschieden (Az. B 2 U 14/21 R).
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Recht 21.03.2024
Bundestag stimmt für die Umsetzung des Digital Services Act
Gesetzgebung | Der Bundestag hat am 21.03.2024 in 2./3. Lesung eine Regelung zum Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten verabschiedet (20/10031, 20/10466 Nr. 5).
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Recht 21.03.2024
Reiserücktrittsversicherung muss zahlen, wenn sich Schürfwunde nach Versicherungsabschluss zum Geschwür ausweitet
Zivilrecht | Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. Wer vor dem Abschluss der Reiserücktrittsversicherung eine Schürfwunde am Knöchel infolge eines Leitersturzes erlitten hatte, verliert seinen Versicherungsschutz nicht, wenn sich die Schürfwunde anschließend infiziert und ein Geschwür (Ulkus) hervorruft. Dies entschied das OLG Schleswig-Holstein (Az. 16 U 74/23).
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Recht 21.03.2024
Bürokratieentlastungsgesetz: Regierung vereinfacht in letzter Minute digitale Arbeitsverträge
Gesetzgebung | Die Bundesregierung hat lt. Bitkom am 21.03.2024 mitgeteilt, dass beim vierten Bürokratieentlastungsgesetz kurzfristig nachgebessert wird und u. a. die Bedingungen des Arbeitsvertrages nicht mehr auf Papier an Beschäftigte ausgehändigt werden müssen, sondern einfach digital übermittelt werden können.
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Wirtschaft 21.03.2024
BIP schrumpft 2024 um 0,3 Prozent, 2025 Wachstum um 0,8 Prozent
Konjunkturprognose | Gegenüber seiner vorherigen Prognose vom Dezember 2023 lässt das IMK der Hans-Böckler-Stiftung die Erwartung für dieses Jahr unverändert. Für 2025 legt es in einer digitalen Pressekonferenz erstmals eine Prognose vor.
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Recht 21.03.2024
Urteil zur Kreditablösung: Keine Wechsel-Gebühr vom Kunden, aber von der neuen Bank
Zivilrecht | Darf die alte Bank von der neuen Bank Gebühren verlangen, wenn man aufgrund von günstigeren Zinsen zu einer neuen Bank wechseln möchte? Ja, sagt das LG Lübeck, das geht (Az. 14 S 69/22). Die Frage ist aber auf Bundesebene völlig offen - daher wurde Revision zum BGH zugelassen.
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Steuern 21.03.2024
MiFiR-Review: Bundesrepublik Deutschland macht von vorgesehenem Mitgliedstaatenwahlrecht Gebrauch und ermöglicht Weiterführung der Payment for Order Flow-Praxis im Inland bis Mitte 2026
Finanzpolitik | Das PFOF-Verbot tritt lt. BMF am 28. März 2024 in Kraft und gilt dann bereits im grenzüberschreitenden Verkehr, auf den sich das Mitgliedstaatenwahlrecht nicht erstreckt. Nach dem Ende des Übergangszeitraums am 30. Juni 2026 findet das PFOF-Verbot auch auf inländische Kunden Anwendung.
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Recht 21.03.2024
EuGH zur Zustimmung eines Fluggastes zur Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins
Fkuggastrechte | Der EuGH entschied zu Fluggastrechten: Es ist davon auszugehen, dass der Fluggast einer Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Reisegutscheins zugestimmt hat, wenn er auf der Website des Luftfahrtunternehmens ein Formular ausgefüllt und damit auf die Erstattung der Flugscheinkosten in Form eines Geldbetrags verzichtet hat (Rs. C-76/23).
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Recht 21.03.2024
Landeshauptstadt München muss Dieselfahrverbot ausweiten
Dieselfahrverbot | Der BayVGH hat die Landeshauptstadt München verurteilt, ihren Luftreinhalteplan fortzuschreiben und insbesondere ein Dieselfahrverbot einzuführen, das auch Kraftfahrzeuge Euro 5/V umfasst (Az. 22 A 23.40047).
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Recht 21.03.2024
Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft: Neuregelung der Abfindung geplant
Höfeordnung | Das BMJ hat am 21.03.2024 einen Gesetzentwurf zur Reform der Höfeordnung veröffentlicht. Sie gilt in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein und trifft Regelungen für die Vererbung von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben.
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Wirtschaftsprüfung 21.03.2024
Drittes Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen verkündet
Berufspolitik | Am 05.03.2024 ist das Dritte Gesetz zur Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements im Land Nordrhein-Westfalen im Gesetz- und Verordnungsblatt des Landes NRW verkündet worden. Die WPK hatte im Gesetzgebungsverfahren gefordert, das Vorhaben nicht weiterzuverfolgen, eine Pflicht zur externen Rotation für Abschlussprüfer von Gemeinden sowie kommunalen Eigenbetrieben vorzusehen.