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Recht 18.09.2024
Wasserschaden – was zahlt die Versicherung?
Zivilrecht | Im Versicherungsfall stellt sich oft die Frage, in welchem Umfang die Versicherung für den Schaden aufkommen muss, vor allem, wenn die Sache nur zum Teil beschädigt ist. Das LG Lübeck hat im Fall eines Wasserschadens entschieden, dass der teilbeschädigte Parkettboden komplett auszutauschen ist (Az. 4 O 345/22).
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Recht 18.09.2024
Nachbarrecht: Kein Anspruch auf Laubrente
Zivilrecht | Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf Laubrente wegen erhöhten Reinigungsaufwands für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen. Dies entschied das OLG Frankfurt (Az. 19 U 67/23).
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Wirtschaft 18.09.2024
Lieferkette: Arbeitsbedingungen im Gütertransport gehören zur Unternehmensverantwortung – EU-Richtlinie kann neue Impulse geben
Lieferketten | Verantwortung in der Lieferkette: Unternehmen müssen nicht nur die Arbeitsbedingungen bei Zulieferern im Auge haben, sondern auch den Gütertransport, wo etwa auf deutschen Straßen nicht selten problematische Zustände herrschen. Die neue EU-Lieferkettenrichtlinie kann dafür wichtige neue Impulse geben. Das zeigt eine von der Hans-Böckler-Stiftung geförderte aktuelle Analyse zur Situation von Lkw-Fahrenden.
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Wirtschaft 17.09.2024
Schwindende Hoffnung auf Besserung
ZEW-Konjunkturerwartungen | Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland verschlechtern sich in der Umfrage vom September 2024 erneut deutlich. Sie liegen aktuell mit plus 3,6 Punkten um 15,6 Punkte unter dem Vormonatswert. Der seit November 2023 verzeichnete Optimismus bei den Konjunkturerwartungen ist somit nahezu vollständig aufgebraucht. Die Einschätzung der aktuellen konjunkturellen Lage verschlechtert sich ebenfalls erneut.
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Recht 17.09.2024
Hessisches Verfassungsschutzgesetz teilweise verfassungswidrig
Grundgesetz | Das BVerfG entschied, dass mehrere im Hessischen Verfassungsschutzgesetz (HVSG) geregelte Datenerhebungs- und Übermittlungsbefugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz mit dem Grundgesetz unvereinbar sind (Az. 1 BvR 2133/22).
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Recht 17.09.2024
Begrenzung von Corona-Überbrückungshilfe auf maximal 54,5 Mio. Euro ist rechtmäßig
Corona-Hilfen | Aufgrund der pandemiebedingten Beschränkungen stellten Bund und Länder Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen bereit, die auf 54,5 Millionen Euro pro Antragsteller gedeckelt waren. Darin sieht das VG Köln zwar eine Benachteiligung großer Unternehmen, diese sei aber gerechtfertigt (Az. 16 K 5228/22).
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Steuern 17.09.2024
Start in den steuerpolitischen Herbst
Gesetzgebung | Der Deutsche Bundestag musste lange auf steuerliche Vorhaben warten. Seit September sind rund 380 Seiten Gesetzestext nebst Begründungen zu beurteilen: Steuerfortentwicklungsgesetz, Jahressteuergesetz 2024 und Gesetz zur steuerlichen Freistellung des Existenzminimums 2024. Der DStV warb für wichtige Entlastungsaspekte.
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Wirtschaft 17.09.2024
Geschäftsklima für Selbständige tiefer im Minus
Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex | Das Geschäftsklima für die Selbständigen hat sich im August deutlich eingetrübt. Der „Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex“ fiel auf -18,4 Punkte, nach -13,4 im Juli. Damit sank er auf den tiefsten Stand seit Jahresbeginn.
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Wirtschaftsprüfung 16.09.2024
WPK: Fragen und Antworten zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert (Stand 23. August 2024)
Nachhaltigkeit | Der Ausschuss Nachhaltigkeit der WPK hat in seiner Sitzung am 29. Juli 2024 den Fragen- und Antworten-Katalog zur Anwendung und Umsetzung der CSRD aktualisiert.
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Recht 16.09.2024
Kapital für Wirtschaft und freie Berufe
Gesetzgebung | Die Wirtschaft und insbesondere der Mittelstand sollen mit zinsgünstigen Darlehen und Beteiligungskapital unterstützt werden. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2025 (BT-Drs. 20/12786) vorgelegt.
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Recht 16.09.2024
Betreuervergütung: BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf
Gesetzentwurf | Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten. Zugleich soll die Vergütung von beruflichen Betreuern neu gestaltet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das BMJ am 16.09.2024 veröffentlicht hat.
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Steuern 16.09.2024
Positives Eigenkapital ist nach Umwandlung einer GmbH in eine KG für Zwecke des § 4 Abs. 4a EStG als Einlage zu berücksichtigen
Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass im Fall der formwechselnden Umwandlung einer GmbH in eine Personengesellschaft das von dieser übernommene positive Eigenkapital als (fiktive) Einlage im Rahmen des Abzugsverbots für Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG zu berücksichtigen ist (Az. 6 K 564/19 G,F).