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Recht 04.01.2024
„Kiezblocks“-Straßensperrungen nur bei erhöhter Gefahrenlage
Verwaltungsrecht | Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden. So entschied das VG Berlin (Az. 11 L 316/23).
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Steuern 04.01.2024
Doppelbesteuerung bei Renten dringend vermeiden!
Einkommensteuer | Langt der Fiskus bei Rentnern zweimal zu? Diese Frage ließ der BdSt gerichtlich klären. Wie der BFH (Az. X R 20/19, X R 33/19) bestätigt, werden künftige Rentnerinnen und Rentner tatsächlich doppelt besteuert, wenn nicht gehandelt wird.
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Steuern 03.01.2024
Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 Lohnsteuer-Richtlinien (LStR) – Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. März 2024
Lohnsteuer | Das BMF gibt die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen nach den §§ 6 bis 10 des BUKG für Umzüge ab 1. März 2024 bekannt (Az. IV C 5 - S-2353 / 20 / 10004 :003).
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Wirtschaftsprüfung 03.01.2024
Delegierter Rechtsakt zum Set 1 der ESRS im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Nachhaltigkeit | Am 22.12.2023 wurde der Delegierte Rechtsakt zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaftsprüfung 03.01.2024
Elektronischer Rechtsverkehr – Passive Nutzungspflicht seit dem 1. Januar 2024
Berufsstand | Seit dem 1. Januar 2024 haben Berufsangehörige und Berufsgesellschaften als sonstige in professioneller Eigenschaft am Prozess beteiligte Personen einen sicheren Übermittlungsweg für die elektronische Zustellung zu eröffnen. Darauf weist die WPK hin.
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Wirtschaft 03.01.2024
Mehrheit der Unternehmen zahlte Inflationsausgleich
ifo HR-Befragung | Die Mehrheit der deutschen Unternehmen hat ihren Mitarbeitenden bereits einen steuer- und abgabenfreien Inflationsausgleich bezahlt. Das gaben 72 % der vom ifo Institut befragten Personalleiter an. Weitere 16 % der Firmen planen, diese Prämie demnächst auszuzahlen.
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Recht 03.01.2024
Fenster in Brandwänden sind unzulässig und zu verschließen
Verwaltungsrecht | Öffnungen in Brandwänden sind unzulässig und deshalb auf Aufforderung der Bauaufsichtsbehörde auch dann zu verschließen, wenn der angrenzende Nachbar sich mit diesen einverstanden erklärt hat und die Behörde erst nach längerer Zeit gegen den baurechtswidrigen Zustand vorgeht. Dies entschied das VG Mainz (Az. 3 K 39/23).
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Steuern 03.01.2024
Steuerfreie Umsätze für die Luftfahrt (§ 4 Nr. 2, § 8 Abs. 2 UStG; Abschnitt 8.2 UStAE)
Umsatzsteuer | Das BMF hat die Liste der im Inland ansässigen Luftfahrtunternehmen, die im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend internationalen Luftverkehr betreiben, aktualisiert (Az. III C 3 - S-7155-a / 19 / 10001 :005).
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Steuern 03.01.2024
Bekanntmachung eines Hinweises auf die Veröffentlichung Technischer Richtlinien des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik
Kassensicherungsverordnung | Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat nach § 5 KassenSichV im Benehmen mit dem BMF die Technische Richtlinie überarbeitet (Az. IV D 2 - S-0316-a / 19 / 10012 :005).
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Recht 03.01.2024
Digitalpolitik: Bundesregierung droht jedes zweite ihrer Ziele zu verfehlen
„Monitor Digitalpolitik“ | Die Bundesregierung hat in der Digitalpolitik zuletzt an Tempo zugelegt, die Geschwindigkeit reicht aber bei weitem nicht aus, um die selbstgesteckten Ziele auch nur annähernd zu erreichen. Zum 1. Januar 2024 sind erst 60 der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislatur umgesetzt. Das ergibt sich aus dem „Monitor Digitalpolitik“ der Bitkom.
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Wirtschaftsprüfung 02.01.2024
Entwurf von Fragen und Antworten zur Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen veröffentlicht
Nachhaltigkeit | Am 21. Dezember 2023 hat die Europäische Kommission einen Entwurf von Fragen und Antworten zur EU-Taxonomie-Verordnung veröffentlicht. Darin wird insbesondere auf die Taxonomie-Berichterstattung von Finanzunternehmen eingegangen. Darauf macht die WPK aufmerksam.
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Wirtschaftsprüfung 02.01.2024
Vorschriften zum European Single Access Point (ESAP) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht
Rechnungslegung | Am 20.12.2023 wurde die Verordnung (EU) 2023/2859 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.12.2023 zur Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals für den zentralisierten Zugriff auf öffentlich verfügbare, für Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte und Nachhaltigkeit relevante Informationen (kurz ESAP-VO) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 02.01.2024
Wurzelschaden auf Radweg: Gestürzter Rennradfahrer hat mit Schadensersatzklage gegen Gemeinde keinen Erfolg
Zivilrecht | Das LG Frankenthal hat die Schadensersatzklage eines Rennradfahrers, der auf einem Radweg aufgrund von Wurzelschäden gestürzt war, abgewiesen. Ein Radfahrer müsse seine Fahrweise so einrichten, dass er sichtbare Hindernisse auf einem Radweg rechtzeitig wahrnehmen und vor ihnen anhalten kann (Az. 3 O 71/22).
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Recht 02.01.2024
Anweisung zur Korrektur falscher Frist muss Dringlichkeit betonen
Berufsstand | Weist ein Rechtsanwalt seine Mitarbeiterin an, eine falsche Frist zu korrigieren, muss er klar machen, dass dies höchste Priorität hat. Auf diese Entscheidung des BGH weist die BRAK hin (Az. XII ZB 31/23).
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Wirtschaft 02.01.2024
KfW-ifo-Mittelstandsbarometer: Rückgang zum Jahresende
Mittelständisches Geschäftsklima | Während das Geschäftsklima der kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland in den Vormonaten noch anstieg, erleidet es zum Jahresende einen Rückschlag und sinkt um 3,1 Zähler auf -19,1 Saldenpunkte, wie das aktuelle KfW-ifo-Mittelstandbarometer zeigt.
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Wirtschaft 02.01.2024
Fachkräftemangel geht infolge schwacher Konjunktur zurück, bleibt aber Herausforderung
KfW-ifo-Fachkräftebarometer | Der Fachkräftemangel in Deutschland hat durch die Konjunkturschwäche abgenommen. Trotz des deutlichen Rückgangs bleibt der Fachkräftemangel im historischen Vergleich immer noch auf sehr hohem Niveau und damit weiter eine Herausforderung für die Wirtschaft.