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Recht 18.03.2024
Konflikt im Straßenverkehr – Kein Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch ohne Beweise
Zivilrecht | Im Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld wies das AG München die Klage auf Zahlung von 3.158,38 Euro ab. Der Kläger konnte den ihm obliegenden Nachweis des behaupteten, anspruchsbegründenden Geschehensablaufs nicht führen (Az. 161 C 14050/23).
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Steuern 18.03.2024
DStV fordert Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens
EU-Mehrwertsteuerreform | Der DStV fordert eine über den sog. ViDA-Vorschlag hinausgehende Anpassung der MwStSystRL, die den Mitgliedstaaten eine Ausweitung des Reverse-Charge-Verfahrens über das geplante Maß hinaus ermöglicht. Der bisherige Entwurf dürfte andernfalls inländische Unternehmen, insbesondere KMU, benachteiligen.
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Wirtschaft 18.03.2024
Teuerungsraten unterschiedlicher Haushalte nahe am Inflationsziel – Zeit für zügige Zinssenkungen
IMK-Inflationsmonitor | Die Inflationsrate in Deutschland ist im Februar auf 2,5 Prozent gesunken. Damit ist sie vom Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB) von zwei Prozent nicht mehr weit entfernt - obwohl mehrere Maßnahmen der Bundesregierung zuletzt preistreibend gewirkt haben. Dazu hat die Hans-Böckler-Stiftung den neuen IMK-Inflationsmonitor vorgelegt.
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Recht 18.03.2024
Goldanlagen: Lagerhalter haftet nicht getäuschten Anlegern
Zivilrecht | Der Lagervertrag zwischen einer Anlagegesellschaft für Goldanlagen und dem Betreiber eines Hochsicherheitslagers entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger. Ohne Kenntnis des kriminellen Vorgehens der Anlagegesellschaft bestehen auch keine Ansprüche der geschädigten Anleger gegen die Lagerhalterin wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 13 U 180/22).
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Recht 18.03.2024
Nach vzbv-Klagen: primastrom und voxenergie zahlen Geld an Verbraucher:innen zurück
Verbraucherschutz | Mit zwei Musterfeststellungsklagen ist der vzbv gegen die einseitigen Preiserhöhungen bei den Strom- und Gasanbietern primastrom und voxenergie vorgegangen. Nun gelangen mit beiden Anbietern außergerichtliche Vergleiche. Die Unternehmen haben sich verpflichtet, für die rund 1.600 an den Musterfeststellungsklagen beteiligten Kundinnen und Kunden die Preiserhöhungen zurückzunehmen und etwaige Guthaben in voller Höhe zu erstatten.
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Recht 18.03.2024
EU-Parlament und EU-Staaten einig über europäischen Raum für Gesundheitsdaten
EU-Recht | Das EU-Parlament und der Rat der EU-Staaten haben sich auf einen europäischen Raum für Gesundheitsdaten geeinigt. Er soll Bürgern volle Kontrolle über ihre Gesundheitsdaten geben, um eine bessere Gesundheitsversorgung in ihrem Land und der gesamten EU zu erhalten. Zudem wird ein solider Rechtsrahmen für die Bereitstellung von Daten für die Forschung und im Bereich der öffentlichen Gesundheit geschaffen.
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Recht 15.03.2024
Rat und Parlament erzielen Einigung über Ausweitung des Einsatzes digitaler Werkzeuge im EU-Gesellschaftsrecht
EU-Recht | Der Rat und das Europäische Parlament haben am 13.03.2024 eine vorläufige Einigung zu der Änderungsrichtlinie zur Ausweitung und Optimierung des Einsatzes digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht erzielt. Mit den Vorschriften werden Gesellschaftsdaten leichter verfügbar sein, das Vertrauen und die Transparenz in Gesellschaften in allen Mitgliedstaaten erhöht und stärker vernetzte öffentliche Verwaltungen geschaffen. Zudem wird der Verwaltungsaufwand für Gesellschaften und andere Interessenträger in grenzüberschreitenden Situationen verringert.
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Recht 15.03.2024
Keine Betreuung in Kindertagesstätte bei fehlendem Masernimpfschutz
Verwaltungsrecht | Ein Rechtsanspruch eines Kindes auf Betreuung in einer Kindertagesstätte besteht nur bei Vorlage eines Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes bzw. Immunität gegen Masern oder eines aussagekräftigen ärztlichen Zeugnisses darüber, dass das Kind aufgrund einer individuellen medizinischen Kontraindikation nicht geimpft werden kann. So entschied das VG Mainz (Az. 1 L 98/24).
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Steuern 15.03.2024
Kein Pflegepauschbetrag bei geringfügigen Pflegeleistungen
Einkommensteuer | Ein Pflegender kann einen Pflegepauschbetrag nach § 33b Abs. 6 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn seine Pflegeleistung 10 % des gesamten pflegerischen Gesamtaufwandes übersteigt. So entschied das FG Sachsen (Az. 2 K 936/23).
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Recht 15.03.2024
Grundrente: Anrechnung des Ehegatteneinkommens verfassungsgemäß
Sozialversicherungsrecht | Das Einkommen des Ehegattens darf auf die Grundrente der Ehefrau angerechnet werden. Diese Praxis der Deutschen Rentenversicherung ist verfassungsgemäß. Dies entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 18 R 707/22).
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Wirtschaft 15.03.2024
NIQ Retail Spend Barometer: Privatausgaben in Deutschland steigen um 5,5 Prozent
Einkaufstrends/Konsumausgaben | In Deutschland sind die Privatausgaben für Produkte des täglichen Bedarfs (FMCG) und technische Gebrauchsgüter (Tech & Durables) im letzten Jahr um 5,5 Prozent im Vergleich zu 2022 gestiegen. Das neue NIQ Retail Spend Barometer gibt deutschlandweit einen Einblick in Marktpotenziale und Entwicklungen bei FMCG und technischen Gebrauchsgütern.
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Recht 15.03.2024
EU-Schnellwarnsystem für Produktsicherheit: Kosmetika am häufigsten gemeldet
EU-Recht | Das europäische Schnellwarnsystem für Produktsicherheit, das sog. Safety Gate, trägt weiter dazu bei, dass mangelhafte Produkte gemeldet und vom Markt genommen werden. Das zeigt der Jahresbericht der EU-Kommission zum Safety Gate von 2023, der sich auf Warnmeldungen und die Reaktionen der nationalen Behörden bezieht.
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Recht 15.03.2024
Zur Beweislast bei Unfall nach Spurwechsel
Zivilrecht | Wer die Spur wechselt und mit einem anderen Fahrzeug kollidiert, gilt regelmäßig als Unfallverursacher und muss haften, es sei denn, ihm gelingt der Beweis eines anderen Unfallhergangs. Dazu entschied das LG Lübeck in einem aktuellen Fall (Az. 10 O 171/22).
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Wirtschaft 15.03.2024
DIHK-Beschleunigungsmonitor: Bund-Länder-Pakt noch ohne Geschwindigkeit
Planungs- und Genehmigungsverfahren | Im November 2023 haben Bund und Länder ihren Pakt zur Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschlossen und ein neues "Deutschland-Tempo" ausgerufen. Inwieweit die wichtigsten der mehr als Hundert vereinbarten Maßnahmen bisher umgesetzt sind, untersucht die DIHK nun fortlaufend in ihrem "Beschleunigungsmonitor".
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Wirtschaft 15.03.2024
18,1 % mehr beantragte Regelinsolvenzen im Februar 2024 als im Februar 2023
Insolvenzen | Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Februar 2024 um 18,1 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Januar 2024 hatte sie um 26,2 % gegenüber Januar 2023 zugenommen.
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Steuern 15.03.2024
Keine doppelte Haushaltsführung bei Fahrzeit zwischen Hauptwohnung und Tätigkeitsstätte von etwa einer Stunde
Einkommensteuer | Liegen Hauptwohnung und erste Tätigkeitsstätte lediglich 30 km auseinander und beträgt die Fahrzeit mit dem Auto etwa eine Stunde, ist eine doppelte Haushaltsführung nicht anzuerkennen. So entschied das FG Münster (Az. 1 K 1448/22).
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Steuern 15.03.2024
Aus Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren resultierende Steuer ist nicht zwingend Masseverbindlichkeit
Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass die aus der Zwangsversteigerung eines Grundstücks resultierende Einkommensteuer keine Masseverbindlichkeit darstellt, wenn die Beschlagnahme vor und die Versteigerung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist (Az. 10 K 1934/21 E).
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Recht 15.03.2024
DStV: Durchbruch bei den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen
Corona-Wirtschaftshilfen | Die Einreichungsfrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen wird bis zum 30.09.2024 verlängert. Der DStV konnte hier im engen Schulterschluss mit BStBK, WPK und BRAK auf einer kurzfristig einberufenen außerordentlichen Wirtschaftsministerkonferenz gemeinsam mit Bund und Ländern einen Durchbruch erzielen.
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Recht 15.03.2024
Corona-Wirtschaftshilfen: Letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnungen bis zum 30. September 2024
Corona-Wirtschaftshilfen | Bund und Länder haben sich im Einklang mit den Berufsorganisationen der prüfenden Dritten am 14.03.2024 im Rahmen einer Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz gemeinsam auf eine letztmalige Fristverlängerung zur Einreichung der Schlussabrechnung verständigt. Die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen (Überbrückungs-, November- und Dezemberhilfen) können demnach noch bis zum 30. September 2024 eingereicht werden.