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Recht 12.03.2024
Erfolgreiche Abmahnung durch eine Verbraucherzentrale wegen unzulässiger Verpflichtung zur Kündigungsbestätigung per Telefon
Verbraucherschutz | Ist ein durch eine Verbraucherzentrale geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet, wenn eine Firma die online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat abhängig macht? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 11 O 12/23).
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Steuern 12.03.2024
Die Veräußerung einer Teilfläche sowie die damit zusammenhängenden Abbruch- und Erschließungsarbeiten können das Ausschließlichkeitsgebot bei der erweiterten Gewerbesteuerkürzung für Grundstücksunternehmen verletzen
Gewerbesteuer | Das FG Düsseldorf hatte über die Gewährung einer erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung zu entscheiden (Az. 14 K 1546/22 G).
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Recht 12.03.2024
Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht
Elementarschadenversicherungspflicht | Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u. a. eine versicherungsvertragsrechtliche Sicherstellung vorsieht, „dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten wird, die nach Belehrung über die Konsequenzen abgewählt werden kann. Besonders eine mögliche Versicherungspflicht war bei den Sachverständigen in einer Anhörung im Bundestag umstritten.
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Steuern 11.03.2024
Land Bremen: Citytax für Geschäftsreisende tritt bald in Kraft
Bettensteuer | Zum 01.04.2024 wird die Tourismusabgabe „Citytax“ im Land Bremen auf beruflich bedingte Übernachtungen ausgeweitet, nachdem die Bremische Bürgerschaft die entsprechende Gesetzesnovelle in ihrer Februar-Sitzung beschlossen hatte. Darauf weist das Finanzressort des Landes Bremen hin.
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Wirtschaft 11.03.2024
Seeverkehr 2023: Güterumschlag 4,1 % geringer als im Vorjahr
Außenhandel | Der Güterumschlag der deutschen Seehäfen ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden insgesamt 267,8 Mio. Tonnen Güter umgeschlagen. Die schwierige geopolitische Lage und die schwache Dynamik des Welthandels im Jahr 2023 gingen somit nicht spurlos an den deutschen Seehäfen vorbei.
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Steuern 11.03.2024
EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Mit seinem Beschluss vom 30.11.2023 (Az. 7 K 217/21) hat der 7. Senat dem EuGH diese Frage zur Entscheidung vorgelegt (Rs. C-142/24).
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Wirtschaft 11.03.2024
Schiffsdurchfahrten im Roten Meer – erneuter Einbruch nach leichter Stabilisierung
Außenhandel | Die Anzahl an Containerschiffen, die das Rote Meer und den Suezkanal passieren, ist im Februar 2024 im Vergleich zum Januar 2024 abermals gesunken. Gesamtwirtschaftlich und speziell für die deutsche Wirtschaft sind aber lt. IfW Kiel keine negativen Folgen zu erwarten.
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Wirtschaft 11.03.2024
Bessere Stimmung unter Selbstständigen
Jimdo-ifo-Geschäftsklimaindex für Selbständige | Die Stimmung unter den Selbstständigen in Deutschland hat sich verbessert. Der Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf -14,6 Punkte, nach -22,6 im Januar. Das geht aus der aktuellen ifo-Befragung hervor.
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Recht 11.03.2024
Mutterschutz für Selbstständige – NRW-Wirtschaftsministerin startet Bundesratsinitiative
Mutterschaftsschutz | Auf Initiative von NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur hat das Landeskabinett beschlossen, im Bundesrat einen Entschließungsantrag zum Mutterschutz für Selbstständige einzubringen - mit dem Ziel, Nachteile während der Schwangerschaft und in der Zeit nach der Entbindung abzubauen.
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Recht 08.03.2024
Entlassung einer Polizeikommissar-Anwärterin im Eilverfahren bestätigt
Verwaltungsrecht | Das VG Hannover hat den Eilantrag einer Polizeikommissar-Anwärterin gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf abgelehnt, weil begründete Zweifel an der Eignung für den Polizeiberuf bestanden (Az. 2 B 512/24, 2 A 5953/23).
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Recht 08.03.2024
Betriebserlaubnis für Verbund aus zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen muss erteilt werden
Verwaltungsrecht | Die Stadt Düsseldorf ist verpflichtet, fünf Apothekern eine Erlaubnis für den gemeinsamen Betrieb von zwei Apotheken in Düsseldorf und zwei Apotheken in Aachen zu erteilen. So entschied das VG Düsseldorf (Az. 26 K 2364/23).
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Recht 08.03.2024
Keine Nichtigkeit der während der Corona-Pandemie in einer sog. Vertreterversammlung gefassten Beschlüsse der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Wohnungseigentumsrecht | Der BGH entschied, dass während der Corona-Pandemie gefasste Beschlüsse einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nicht deshalb nichtig sind, weil die Wohnungseigentümer an der Eigentümerversammlung nur durch Erteilung einer Vollmacht an den Verwalter teilnehmen konnten. Die Frage, ob sich allein daraus ein Beschlussanfechtungsgrund ergibt, ist offengeblieben (Az. V ZR 80/23).
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Wirtschaft 08.03.2024
Erzeugerpreise Januar 2024: -4,4 % gegenüber Januar 2023
Wirtschaftliche Entwicklung | Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte waren im Januar 2024 um 4,4 % niedriger als im Januar 2023. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Erzeugerpreise im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat Dezember 2023 um 0,2 %.
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Wirtschaft 08.03.2024
Unternehmen reduzieren Investitionen wegen höherer Zinsen um 8,4 %
ifo Konjunkturumfragen | Die Unternehmen in Deutschland haben ihre ursprünglich geplanten Investitionen aufgrund der höheren Zinsen in den letzten 1,5 Jahren um durchschnittlich 8,4 % reduziert. Dies geht aus den ifo Konjunkturumfragen vom Dezember 2023 hervor.
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Recht 08.03.2024
Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (Vorgriffsstunde) ist rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Das OVG Sachsen-Anhalt hat zwei Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten (Az. 1 K 66/23 und 1 K 67/23).
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Recht 08.03.2024
Faire digitale Märkte: Torwächter müssen ab 07.03.2024 alle DMA-Regeln einhalten
EU-Recht | Apple, Alphabet, Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance müssen ab 07.03.2024 alle Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markes Act, DMA) vollständig einhalten. Die sechs Unternehmen wurden im September 2023 als Torwächter (Gatekeeper) von der EU-Kommission benannt.
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Recht 07.03.2024
Vergütung von Mehrarbeit bei Ruhestandsversetzung infolge eines Dienstunfalls
Verwaltungsrecht | Saarländisches Beamtengesetz | Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. Dies hat das BVerwG entschieden (Az. 2 C 2.23).