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Recht 07.03.2024
Die neue Anti-Geldwäsche-Richtlinie
Geldwäsche-Bekämpfung | Die 6. Anti-Geldwäsche-Richtlinie enthält überarbeitete Bestimmungen für die zentralen Meldestellen, die Aufsichtsbehörden und das Transparenzregister. Vor allem beschneidet die Richtlinie aber die bestehende Selbstverwaltung der beratenden und prüfenden Berufe im Kampf gegen Geldwäsche. Die Selbstverwaltung ist ein hohes Gut. Der DStV fordert daher, dass der deutsche Gesetzgeber die Umsetzung der Richtlinie mit viel Fingerspitzengefühl angehen muss.
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Recht 07.03.2024
Schadensersatz bei gravierendem Baumrückschnitt eines Nachbarn ohne Einwilligung des Eigentümers?
Zivilrecht | Bei der Zerstörung eines älteren Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten. Der Anspruch geht vielmehr auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus einen Ausgleich für eine etwa verbleibende Werteinbuße des Grundstücks. Das OLG Frankfurt hat jedoch nun ein den eingeklagten Schadensersatzanspruch größtenteils zurückweisendes Urteil des Landgerichts aufgehoben und den Rechtsstreit zur weiteren Aufklärung zurückverwiesen. (Az. 9 U 35/23).
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Wirtschaft 07.03.2024
Politisches Aufbruchssignal dringend nötig – für einen erfolgreichen Standort
DIHK-Standortumfrage | Deutsche Betriebe bewerten die Standortfaktoren hierzulande immer schlechter und investieren zunehmend weniger im In- und mehr im Ausland. Diese Entwicklung ist angesichts der großen Herausforderungen rund um Klimawandel, Digitalisierung & Co. lt. DIHK beunruhigend. Höchste Zeit also für Entlastungen - etwa bei der überbordenden Bürokratie.
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Steuern 07.03.2024
BFH: Anspruchsvorrang des am Monatsanfang Kindergeldberechtigten
Einkommensteuer | Wie der BFH entschied, bestimmt sich die Frage, welcher von mehreren in demselben Monat kindergeldberechtigten Personen der vorrangige Anspruch zusteht, danach, wer zu Beginn des fraglichen Monats die Voraussetzungen einer vorrangigen Kindergeldberechtigung erfüllt (Az. III R 5/23).
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Steuern 07.03.2024
BFH: Gewerbesteuerliches Bankenprivileg für eine Konzernfinanzierungsgesellschaft
Gewerbesteuer | Wie der BFH entschied, kommt es für die Inanspruchnahme des gewerbesteuerlichen Bankenprivilegs allein darauf an, dass die Aktivposten aus Bankgeschäften und dem Erwerb von Geldforderungen die Aktivposten aus anderen Geschäften überwiegen (Az. III R 55/20).
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Steuern 07.03.2024
BFH: Verteilung von Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Ausgleichsflächen
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu klären, ob erhaltene Nutzungsentschädigungen für die Überlassung von Grundstücksflächen zur Verwendung der Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen, die den Nutzungsberechtigten befähigen, dass ihm dafür sog. Ökopunkte durch die Untere Naturschutzbehörde gewährt werden, bei Zufluss sofort zu versteuern sind (Az. IX R 18/22).
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Steuern 07.03.2024
BFH: Beitrittsaufforderung an BMF zu § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG
Körperschaftsteuer | Der BFH hat das BMF aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten, um u. a. zur Frage Stellung zu nehmen, ob § 4 Abs. 6 Satz 1 KStG eine Zusammenfassung ohne organisatorische Verflechtung der zusammenzufassenden Betriebe gewerblicher Art ermöglicht (Az. V R 43/21).
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Steuern 07.03.2024
BFH: Nichtigkeit eines Schenkungsteuerbescheids
Finanzgerichtsordnung | Ein Schenkungsteuerbescheid ist nichtig, wenn ihm auch nach verständiger Auslegung nicht mit hinreichender Sicherheit die Höhe der festgesetzten Schenkungsteuer entnommen werden kann. So der BFH (Az. II R 22/20).
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Steuern 07.03.2024
BFH: Gerichtlicher Prüfungsmaßstab nach Art. 78 Abs. 1 DSGVO – Tätigkeit und Mitteilung der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 DSGVO
Abgabenordnung | Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob Art. 77 und 78 DSGVO auch eine inhaltliche gerichtliche Kontrolle der Entscheidung der Aufsichtsbehörde begründen (Az. IX R 33/21).
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Recht 07.03.2024
Verpackungen: Rat und Parlament erzielen Einigung über nachhaltigere Verpackungen und Verringerung von Verpackungsabfällen in der EU
EU-Recht | Der Ratsvorsitz und die Vertreter des EU-Parlaments haben eine vorläufige politische Einigung über einen Vorschlag für eine Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle erzielt. Damit soll dem Anstieg des Aufkommens an Verpackungsabfällen in der EU gegengesteuert und gleichzeitig der Binnenmarkt für Verpackungen harmonisiert und die Kreislaufwirtschaft angeschoben werden.
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Wirtschaft 07.03.2024
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Januar 2024: -11,3 % zum Vormonat
Wirtschaftliche Entwicklung | Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Januar 2024 gegenüber Dezember 2023 um 11,3 % gefallen.
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Wirtschaft 07.03.2024
Frühjahrsprognose IfW Kiel: Erholung verzögert sich
Konjunkturprognose Frühjahr 2024 | Deutschlands Weg aus dem Konjunkturtief verlängert sich laut jüngster Prognose des IfW Kiel. Erst nach dem Frühjahr zeichnet sich eine moderate Erholung ab. Im Winterhalbjahr dürfte die Wirtschaftsleistung noch schrumpfen und im Gesamtjahr 2024 mit einem Plus von 0,1 Prozent kaum mehr als stagnieren. Damit revidiert das IfW Kiel seine Erwartungen aus der Winterprognose deutlich um 0,8 Prozentpunkte nach unten.
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Wirtschaft 07.03.2024
ifo Institut kürzt Prognose auf 0,2 % Wachstum
Konjunkturprognose Frühjahr 2024 | Das ifo Institut hat seine Wachstumsprognose für das laufende Jahr auf 0,2 % gekürzt, von 0,7 % noch im Januar und 0,9 % im Dezember. Für das kommende Jahr aber erhöhte es seine Schätzung um 0,2 Punkte auf 1,5 % Wachstum.
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Recht 07.03.2024
Rechtsanwaltsfachangestellte: Erneut weniger neue Auszubildende
Berufsbildung | Die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge bei Rechtsanwalts- sowie Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Jahr 2023 erneut zurückgegangen. Der Abwärtstrend hat sich aber verlangsamt. Das zeigen soeben veröffentlichte Zahlen der Rechtsanwaltskammern. Das berichtet die BRAK.
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Recht 07.03.2024
Solidaritätszuschlag: Teilweise Abschaffung aus Sicht der BRAK verfassungswidrig
Solidaritätszuschlag | Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsrechtlich nicht mehr durch eine Ausnahmelage gedeckt. Die Erhebung nur noch bei etwa 10 % der Einkommensteuerpflichtigen verstößt zudem gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das hat die BRAK in einem aktuellen Gutachten für das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsbeschwerde gegen die teilweise Abschaffung des „Soli“ Ende 2019 ausgeführt.
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Wirtschaftsprüfung 06.03.2024
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes – Schutz des Zurückbehaltungsrechts des WP/vBP
Berufspolitik | Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde inzwischen an den Bundesrat übermittelt, der im März 2024 mit seinen Beratungen beginnt. Da die Forderung der WPK bisher nicht aufgegriffen wurde, hat sie sich am 5. März 2024 an den Bundesrat gewandt und darum gebeten, das Zurückbehaltungsrecht des WP/vBP zu schützen.
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Steuern 06.03.2024
Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind
Umsatzsteuer | Mit dem BMF-Schreiben wird das „Merkblatt zur Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ nach dem Stand 1. April 2024 neu herausgegeben (Az. III C 3 - S-7327 / 21 / 10004 :002).
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Recht 06.03.2024
Politische Einigung der EU-Gesetzgeber: Stärkung der gemeinsamen Abwehr von Cyber-Bedrohungen
Cyber-Solidaritätsakt | Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung zum Cyber-Solidaritätsakt, die das Europäische Parlament und der Rat erzielt haben. Die neue Gesetzgebung wird die Solidarität auf EU-Ebene stärken, um Cyber-Bedrohungen und -Vorfälle besser erkennen, vorbereiten und darauf reagieren zu können.