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Steuern 06.03.2024
Besteuerung von Umsätzen bei grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Kraftomnibussen, die nicht in der BRD zugelassen sind – Änderungen der Abschnitte 16.2, 18.8 und 18.17 UStAE
Umsatzsteuer | Das BMF teilt die Änderungen der Abschnitte 16.2, 18.8 und 18.17 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses mit (Az. III C 3 - S-7327 / 21 / 10004 :002).
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Recht 06.03.2024
Bundesregierung erleichtert die digitale Kommunikation mit der Justiz
Digitalisierung | Die Digitalisierung der Justiz soll weiter vorangetrieben werden - u. a. mit dem Wegfall von erforderlichen Unterschriften, einem erleichterten Umstieg auf die E-Akte und weiteren Einsatzmöglichkeiten für Videoverhandlungen. Das sieht ein Gesetzesentwurf vor, den die Bundesregierung auf Vorschlag des BMJ beschlossen hat.
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Recht 06.03.2024
Hotelkosten bei Beherbergungsverbot im Rahmen der Corona-Pandemie
Zivilrecht | Der BGH hat über die Frage entschieden, ob ein Hotelgast die Rückzahlung des von ihm vorausgezahlten Beherbergungsentgelts verlangen kann, wenn nach der Buchung ein behördliches Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie erlassen wird, das den gebuchten Zeitraum umfasst (Az. VIII ZR 363/21).
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Wirtschaft 06.03.2024
Jobticket, Smartphone, Weiterbildung: Was Unternehmen ihren Beschäftigten bieten – und was nicht
Arbeitswelt | Viele Unternehmen versuchen besonders attraktiv für Interessenten wie auch für ihre aktuellen Mitarbeiter zu sein. Mehr als zwei Drittel (68 %) bieten deshalb lt. Bitkom Job-Tickets oder auch Job-Fahrräder an. 61 % stellen die neuesten Gerätegenerationen von Computern, Smartphones oder Tablets für ihre Beschäftigten zur Verfügung.
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Wirtschaft 06.03.2024
Exporte im Januar 2024: +6,3 % zum Dezember 2023
Außenhandel | Im Januar 2024 sind die deutschen Exporte gegenüber Dezember 2023 um 6,3 % und die Importe um 3,6 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt anhand vorläufiger Ergebnisse mitteilt, nahmen die Exporte im Vergleich zum Vorjahresmonat Januar 2023 um 0,3 % zu und die Importe nahmen um 8,3 % ab.
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Recht 06.03.2024
Niedersächsische StBK und StBV sowie WPK: Dringender Appell an die Landes- und Bundesregierung zur Schlussabrechnung der Corona-Hilfen
Berufsstand | Mit ihrer eindringlichen Botschaft haben Fritz Güntzler, Präsident der StBK Niedersachsen, Christian Böke, Präsident des StBV Niedersachsen Sachsen-Anhalt, und Prof. Dr. Hans-Michael Korth, Landespräsident der WPK in Niedersachsen, einen klaren Appell an die Bundes- und Landesregierung im Hinblick auf die Schlussabrechnung der Corona-Wirtschaftshilfen gerichtet.
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Wirtschaftsprüfung 06.03.2024
WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Geldwäschebekämpfung | Die EU-Kommission hat Drittstaaten festgelegt, die ein hohes Risiko der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufweisen. Diese wurde durch die Delegierte Verordnung (EU) 2024/163 vom 12.12.2023 geändert, die am 07.02.2024 in Kraft getreten ist. Die WPK stellt die aktualisierte Liste ihren Mitgliedern zur Verfügung.
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Recht 06.03.2024
Gesetz für ein interoperables Europa: Rat der EU nimmt neues Gesetz über effizientere digitale öffentliche Dienste in der gesamten EU an
EU-Recht | Im Hinblick auf die Vernetzung der digitalen öffentlichen Verwaltungen und die Beschleunigung des digitalen Wandels des öffentlichen Sektors hat der Rat der EU ein neues Gesetz über Maßnahmen für ein hohes Maß an Interoperabilität des öffentlichen Sektors in der EU angenommen.
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Recht 06.03.2024
Elektro- und Elektronik-Altgeräte: Rat der EU nimmt Änderungen an, um klarzustellen, wer für die Kosten der Bewirtschaftung von Abfällen aufkommt
EU-Recht | Der Rat hat am 04.03.2024 Änderungen der EU-Rechtsvorschriften über Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die eine Reihe von Produkten wie Computer, Kühlschränke und Photovoltaikmodule einschließen, angenommen.
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Recht 05.03.2024
Entschädigungssatz für über fünf Jahre alten Pkw ist bei Schwacke-Liste um eine Gruppe herabzustufen
Zivilrecht | Verbringt ein Dritter das Fahrzeug eines anderen hinter ein Hoftor, zu dem der Eigentümer keinen Schlüssel hat, liegt eine Eigentumsverletzung vor. Bei der Bemessung der Nutzungsausfallentschädigung für das Fahrzeug ist der Entschädigungssatz nach der sog. Schwacke-Liste bei Personenkraftwagen, die älter als fünf Jahre sind, um eine Gruppe herabzustufen. So das OLG Frankfurt (Az. 26 U 39/22).
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Wirtschaft 05.03.2024
Aktenordner und Fax haben noch nicht ausgedient
Digitalisierung | Beim Thema Digital Office zeigt sich in der deutschen Wirtschaft lt. Bitkom ein gespaltenes Bild: Nur 5 % der Unternehmen sieht sich bei der Digitalisierung seiner Geschäfts- und Verwaltungsprozesse als Spitzenreiter. Weitere 50 % sehen sich eher unter den Vorreitern.
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Wirtschaft 05.03.2024
Finanzkrise 2007: Angestellte verdienen noch immer weniger
Studie | Die globale Finanzkrise von 2007 und 2008 wirkt noch immer nach. Eine Studie des ZEW Mannheim ergibt, dass vor allem besserverdienende Büroangestellte von kapitalintensiven Unternehmen auch heute noch stark von der Krise betroffen sind.
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Recht 04.03.2024
Erfolglose Dieselklage: Kein Schadensersatz wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen
Zivilrecht | Im Streit um Schadensersatz wegen behaupteter Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen wies das AG München eine Klage gegen einen Automobilhersteller auf Zahlung von 2.175 Euro ab, da kein Vermögensschaden vorliegt (Az. 142 C 20380/23).
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Steuern 04.03.2024
Geplante Änderung der Forschungszulagen-Bescheinigungsverordnung: DStV-Kritik trifft auf offene Ohren
Forschungszulagengesetz (FZulG) | Steuerpflichtige, die die steuerliche Forschungszulage in Anspruch nehmen wollen, sollen künftig modifizierte Angaben für die Bescheinigung der Förderfähigkeit ihres F&E-Vorhabens machen müssen. Der DStV kritisierte die neu geforderten Pflichtangaben zu mitwirkenden Beratenden. Das BMBF hat bereits Nachbesserung in Aussicht gestellt.