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Recht 04.03.2024
Wettbewerber erhalten vorerst Zugang zu Kabelkanälen der Telekom
Verwaltungsrecht | Die Deutsche Telekom GmbH ist vorläufig verpflichtet, ihren Wettbewerbern Zugang zu ihren gesamten Kabelkanalanlagen, Masten und Trägersystemen zu eröffnen. So entschied das VG Köln (Az. 21 L 2013/22).
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Recht 04.03.2024
Eilantrag gegen denkmalschutzrechtliche Abbrucherlaubnis der Radrennbahn in Nürnberg abgelehnt
Verwaltungsrecht | Das VG Ansbach hat einen Antrag im einstweiligen Rechtsschutz gegen die von der Stadt Nürnberg im Denkmalschutzrecht erteilte Abbrucherlaubnis der Radrennbahn Nürnberg abgelehnt (Az. AN 9 S 23.2188).
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Recht 04.03.2024
BRAK: Wir brauchen Videokonferenzen und die Dokumentation der Hauptverhandlung
Digitalisierung | Gegenwärtig berät der Vermittlungsausschuss über den Gesetzentwurf zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Gesetzentwurf zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung und zur Änderung weiterer Vorschriften. Die BRAK hofft auf einen Konsens am 20.03.2024, damit die Gesetze in Kraft treten können.
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Recht 04.03.2024
EuGH zum Verkauf von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz
EU-Recht | Der EuGH erläutert bzgl. des Verkaufs von rezeptfreien Arzneimitteln im Fernabsatz die Voraussetzungen, unter denen ein Mitgliedstaat einen Dienst, der in der Zusammenführung von Apothekern und Kunden für den Online-Verkauf von Arzneimitteln besteht, verbieten kann (Rs. C-606/21).
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Recht 04.03.2024
OVG bestätigt Pflicht zur Vorlage eines Masernimmunitätsnachweises für schulpflichtige Kinder
Verwaltungsrecht | Das OVG Berlin-Brandenburg hat in mehreren Eilverfahren die Beschwerden von Eltern schulpflichtiger Kinder gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen, wonach Gesundheitsämter für den Schulbesuch den Nachweis einer Impfung oder Immunität gegen Masern fordern dürfen, sofern keine Kontraindikation besteht (Az. 1 S 80/23 u. a.).
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Recht 01.03.2024
Anti-SLAPP-Richtlinie beschlossen
EU-Recht | Das EU-Parlament hat am 27.02.2024 für die sog. Anti-SLAPP-Richtlinie gestimmt. Mit der Richtlinie sollen Verfahrensgarantien und Schutzmaßnahmen bei zivilen SLAPP-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug eingeführt werden. Hierauf weist die BRAK hin.
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Recht 01.03.2024
Kompromiss zur EU-Lieferkettenrichtlinie abgelehnt
EU-Recht | Im Rat der EU ist am 28.02.2024 die Abstimmung zur sog. EU-Lieferkettenrichtlinie (kurz CSDDD) gescheitert. Damit ist es unwahrscheinlich, dass die CSDDD noch vor den Europawahlen im Juni verabschiedet wird. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
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Wirtschaftsprüfung 01.03.2024
WPK-Fragebogen zur Erfüllung der geldwäscherechtlichen Pflichten jetzt digital
Bekämpfung der Geldwäsche | Die WPK hat als zuständige Geldwäscheaufsichtsbehörde für WP/vBP die Aufgabe, anlassunabhängig die Einhaltung dieser Pflichten bei ihren Mitgliedern zu überprüfen. Der Fragebogen dazu wird nicht mehr in Papierform übermittelt, sondern steht nun online zum Ausfüllen bereit.
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Recht 01.03.2024
Weitergabe von personalisierten Bankdaten: Grob fahrlässige Verletzung der Sorgfaltspflichten
Zivilrecht | Personalisierte Bankdaten dürfen nicht an andere weitergegeben werden. Geschieht dies trotz deutlicher Warnhinweise doch und wird daraufhin das Konto eines Kunden geplündert, muss die Bank das Geld nicht erstatten. Dies entschied das LG Lübeck (Az. 3 O 153/23).
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Steuern 01.03.2024
Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge
Kfz-Steuer | Die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge kann auch ein Unternehmer beanspruchen, der im Auftrag von Hessen-Forst tätig ist. So das FG Hessen (Az. 5 K 1499/20).
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Wirtschaft 01.03.2024
Weitere Regelungen des neuen Fachkräfteeinwanderungsrechts treten in Kraft
Fachkräftemangel | Am 01.03.2024 treten lt. BMWK weitere Regelungen des neuen Gesetzes und der Verordnung zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung in Kraft. Unter anderem wird eine Anerkennungspartnerschaft eingeführt.
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Wirtschaft 01.03.2024
Unternehmen wollen Digitalisierung vorantreiben – müssen aber schneller werden
Digitalisierung | Der internationale Wettbewerb verschärft sich durch die Digitalisierung, aber noch haben viele deutsche Unternehmen lt. Bitkom Schwierigkeiten, Schritt zu halten. Jeweils 7 von 10 Unternehmen spüren, dass durch die Digitalisierung Wettbewerber aus der IT- und Internet-Branche sowie aus anderen Bereichen auf ihren Markt drängen.
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Recht 01.03.2024
Sturz eines Radfahrers an einer Kabelbrücke
Zivilrecht | Die Klage eines Radfahrers wurde vom LG Magdeburg abgewiesen. Der Kläger hatte von der Veranstalterin eines Oktoberfestes Schadensersatz von knapp 7.000 Euro und Schmerzensgeld von 7.500 Euro gefordert, weil er mit dem Fahrrad wegen einer Kabelbrücke gestürzt sei und sich verletzt habe (Az. 10 O 313/23).
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Recht 01.03.2024
Ausbildung und Zertifizierung von Mediatorinnen und Mediatoren neu geregelt
Berufsstand | Für die Ausbildung und Zertifizierung von Mediatorinnen und Mediatoren gelten seit dem 01.03.2024 neue Regeln. U. a. wurden Praxisfälle, Supervision und die Kompetenzen zu digitaler Mediation in die Ausbildung integriert. Hierauf macht die BRAK aufmerksam.
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Wirtschaft 01.03.2024
Materialengpässe in der Industrie leicht gestiegen
ifo Konjunkturumfragen | Die Materialknappheit in der deutschen Industrie hat leicht zugenommen. Im Februar berichteten 14,6 % der befragten Firmen von Engpässen, nach 12,5 % im Januar. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor.