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Wirtschaft 01.03.2024
Inflationsrate im Februar 2024 voraussichtlich +2,5 %
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2024 voraussichtlich +2,5 % betragen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2024 voraussichtlich um 0,4 %.
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Steuern 29.02.2024
Änderung des Stromsteuergesetzes: Stromsteuersenkung erweitert Begünstigtenkreis
Stromsteuer | Mit Wirkung zum 01.01.2024 hat der Gesetzgeber Änderungen bei der Stromsteuer geregelt. Konkret durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 erweitert: die antragsgebundene Stromsteuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes. Infolge der Neuerung dürfte das Thema für deutlich mehr Mandanten von kleinen und mittleren Kanzleien relevant sein als bislang. Der DStV informiert.
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Steuern 29.02.2024
BFH zur teleologischen Reduktion des § 3c Abs. 2 EStG bei Zinszahlungen auf „unternehmensgruppeninterne“ Darlehen
Einkommensteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob das Halbabzugsverbot auf Zinszahlungen von Gesellschaftern an Personengesellschaften, an denen sie mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind (sog. unternehmensgruppeninterne Darlehen), nicht anzuwenden ist (Az. IV R 26/20).
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Steuern 29.02.2024
BFH: Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
Einkommensteuer | Prozesskosten zur Erlangung eines (höheren) nachehelichen Unterhalts sind bei der Einkommensbesteuerung nicht als Werbungskosten abziehbar, auch wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltszahlungen im Rahmen des sog. Realsplittings versteuern muss. Das hat der BFH entschieden (Az. X R 7/20).
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Steuern 29.02.2024
BFH: Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Konkursverwalters
Umsatzsteuer | Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, in welcher Höhe ein Insolvenz-/Konkursverwalter aus seiner Rechnung an die Schuldnerin über seine als Insolvenz-/Konkursverwalter erbrachte Leistung den Vorsteuerabzug geltend machen kann (Az. V R 3/22).
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Steuern 29.02.2024
BFH: Lieferung von herrenlosen Tieren (aus dem Ausland) – Steuerbarkeit, Steuerpflicht und Steuersatz
Umsatzsteuer | Der BFH hatte zu klären, ob die "Schutzgebühr", die ein gemeinnütziger Tierschutzverein für die Vermittlung von Tieren aus dem Ausland verlangt, dem Regelsteuersatz unterliegt (Az. XI R 4/20).
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Recht 29.02.2024
Bayerisches Oberstes Landesgericht entscheidet im Musterfeststellungsverfahren zu Prämiensparverträgen gegen die Sparkasse Nürnberg
Verbraucherschutz | Das BayObLG hat der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbands gegen die Sparkasse Nürnberg teilweise stattgegeben. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Anpassung variabler Vertragszinsen in Prämiensparverträgen mit unwirksamer Zinsklausel und die Kündbarkeit von Prämiensparverträgen (Az. 101 MK 1/20).
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Recht 29.02.2024
Privatfahrzeug darf von Carsharing-Parkplatz abgeschleppt werden
Verwaltungsrecht | Das Ordnungsamt darf einen privaten Pkw, der auf einem Carsharing-Parkplatz abgestellt worden ist, unabhängig davon, ob ein Carsharing-Fahrzeug an der Nutzung dieses Parkplatzes konkret gehindert worden ist, abschleppen lassen. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und die Klage der Fahrzeugführerin gegen den Leistungs- und Gebührenbescheid abgewiesen (Az. 14 K 491/23).
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Wirtschaft 29.02.2024
Gender Care Gap 2022: Frauen leisten 43,8 % mehr unbezahlte Arbeit als Männer
Zeitverwendungserhebung 2022 | Frauen in Deutschland haben im Jahr 2022 pro Woche durchschnittlich rund 9 Stunden mehr unbezahlte Arbeit geleistet als Männer, das entspricht 1 Stunde und 17 Minuten pro Tag. Der Gender Care Gap lag damit bei 43,8 %. Dieses und weitere Ergebnisse der Zeitverwendungserhebung (ZVE) 2022 hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt.
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Wirtschaftsprüfung 28.02.2024
WPK aktualisiert Übersicht der Listen der Länder mit hohem Geldwäscherisiko
Bekämpfung der Geldwäsche | Die Financial Action Task Force hat die Liste der Länder aktualisiert, die unter FATF-Beobachtung stehen („Graue Liste“), und eine Liste mit den Ländern veröffentlicht, die von der FATF eine Aufforderung zum Handeln erhalten haben („Schwarze Liste“). Die WPK hat daher ihre Übersicht der Listen aktualisiert.
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Wirtschaftsprüfung 28.02.2024
DRSC: E-DRÄS 14 Änderungen des DRS 18 Latente Steuern
Rechnungslegung | Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee e.V. hat den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungs Änderungsstandard Nr. 14 (E-DRÄS 14) veröffentlicht. Gegenstand des E-DRÄS 14 sind Änderungen an DRS 18 Latente Steuern. Laut WPK sind Stellungnahmen bis zum 12. April 2024 erbeten.
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Wirtschaft 28.02.2024
Hochsteuerland Deutschland verliert im internationalen Wettbewerb
BAK Taxation Index | Deutschland ist im internationalen Steuerwettbewerb um Unternehmensinvestitionen als Hochsteuerland einzustufen. Bei der effektiven Steuer- und Abgabenbelastung hochqualifizierter Arbeitskräfte liegt Deutschland hingegen im Mittelfeld. Aufgrund der kürzlich eingeführten globalen Mindeststeuer dürfte die Besteuerung von Fachkräften in Zukunft an Relevanz gewinnen. Das zeigt der aktuelle BAK Taxation Index, der seit 20 Jahren vom ZEW Mannheim im Auftrag von BAK Economics erstellt wird.
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Recht 28.02.2024
Corona-Schlussabrechnungen: DStV macht Druck
Berufsstand | In einem offenen Brief legen die Präsidenten von DStV, BStBK, WPK und BRAK nochmals den Finger in die Wunde: Der übermäßig aufgeblähte Prüfprozess bei den Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen macht den prüfenden Dritten eine Fristeinhaltung zum 31.03.2024 unmöglich.
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Recht 28.02.2024
Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Probebeamtenverhältnis rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe ist rechtmäßig. Der Beklagte sei beurteilungsfehlerfrei von der charakterlichen Nichteignung des Klägers für den Polizeidienst ausgegangen. So entschied das VG Koblenz (Az. 5 K 733/23).
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Wirtschaft 28.02.2024
Preiserwartungen der Unternehmen sinken
ifo Konjunkturumfragen | Weniger Unternehmen in Deutschland wollen ihre Preise anheben. Die Preiserwartungen des ifo Instituts sind im Februar auf 15,0 Punkte zurückgegangen, nach 18,8 im Januar. Dazu haben vor allem die konsumnahen Branchen beigetragen, wo die Preiserwartungen von 32,4 auf 28,9 Punkte sanken.
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Recht 28.02.2024
Gesetz für Erneuerbares Heizen: Für mehr klimafreundliche Heizungen – Antragstellung seit 27.02.2024
Gebäudeenergiegesetz | Um die Wärmewende voranzubringen, sollen spätestens Mitte 2028 alle neuen Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie betrieben werden. Der dafür notwendige Heizungstausch wird staatlich gefördert. Seit dem 27. Februar können Eigenheimbesitzer Anträge stellen. Die Bundesregierung gibt einen Überblick.