-
Recht 28.06.2024
Keine Rückabwicklung des Kaufs eines Ponys wegen Sommerekzems
Zivilrecht | Das LG München I hat die Klage der Käuferin einer Ponystute auf Rückabwicklung des Kaufvertrages und Erstattung der Unterstellungskosten gegen die Verkäuferin abgewiesen (Az.: 2 O 8062/22). Das OLG München hat diese Entscheidung nunmehr bestätigt.
-
Steuern 28.06.2024
Koalition stellt sich gegen Steuerpläne der Union
Gesetzgebung | Mit Steuersenkungen, Vereinfachungen im Steuerrecht und mit Entbürokratisierung will die CDU/CSU-Fraktion das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder stärken. Der Antrag wurde in 1. Lesung debattiert und an den Finanzausschuss überwiesen (BT-Drucks. 20/11954).
-
Wirtschaft 28.06.2024
ERP-Gründungsfinanzierung künftig auch für kleine und mittlere Gemeinwohl-Unternehmen
Existenzgründung | Lt. BMWK verbessert die Bundesregierung die Fördermöglichkeiten für gemeinwohl-orientierte Unternehmen. Mit der Verbreiterung des Anwendungsbereichs des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 ist künftig auch die Gründungsfinanzierung gemeinwohlorientierter kleiner und mittlerer Unternehmen möglich.
-
Wirtschaft 28.06.2024
Weiterhin hohe Gründerquote in Deutschland
Existenzgründung | Der Wunsch ein eigenes Unternehmen zu gründen ist unter der deutschen Bevölkerung weiterhin vergleichsweise stark ausgeprägt - das zeigt der Länderbericht Deutschland des Global Entrepreneurship Monitor (GEM) 2023/24: Die Gründungsquote in Deutschland lag im Jahr 2023 demnach bei 7,7 %. Hierüber berichtet das BMWK.
-
Recht 28.06.2024
Nichtzulassung des Herzkasperl-Festzelts zur „Oidn Wiesn“ 2024 ist rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Der BayVGH hat die Beschwerde der Betreiberin des Herzkasperl-Festzelts zurückgewiesen und entschieden, dass die Auswahlentscheidung der Landeshauptstadt München zugunsten einer Mitbewerberin rechtmäßig ist (Az. 4 CE 24.1023).
-
Steuern 28.06.2024
Beginn der Mitteilungsverpflichtung nach § 146a Absatz 4 Abgabenordnung (AO)
Abgabenordnung | Das Mitteilungsverfahren nach § 146a Abs. 4 AO steht ab dem 1. Januar 2025 zur Verfügung. Die Mitteilung von vor dem 1. Juli 2025 angeschafften elektronischen Aufzeichnungssystemen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 KassenSichV ist bis zum 31. Juli 2025 zu erstatten. Das BMF-Schreiben regelt auch die Mitteilungspflicht von EU-Taxametern und Wegstreckenzählern (Az. IV D 2 - S-0316-a / 19 / 10011 :009).
-
Recht 28.06.2024
Gesetzliche Neuregelungen im Juli 2024
Was ist Neu? | Die Renten steigen, Unternehmen erhalten Arbeitsmarktzulassungen für Fachkräfte aus Drittstaaten digital, die Altersobergrenze der kostenlosen Brustkrebsvorsorge wird angehoben und Namensänderungen werden einfacher. Diese und andere Neuregelungen treten lt. Bundesregierung im Juli 2024 in Kraft.
-
Recht 28.06.2024
Novellierung der Betriebsratsvergütung einstimmig beschlossen
Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes | Der Bundestag hat am 28. Juni 2024 die gesetzliche Klarstellung zur Betriebsratsvergütung durch eine Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes (20/9469, 20/9875) beschlossen. Mit der Novellierung will die Bundesregierung Rechtssicherheit bei der Bezahlung von Betriebsräten erreichen.
-
Recht 28.06.2024
Konsultationen zum Programm Digitales Europa und zu Cybersicherheit
EU-Recht | Die EU-Kommission hat zwei öffentliche Konsultationen gestartet. Zum Programm "Digitales Europa“ sammelt sie bis 20. September und zur Netz- und Informationssicherheit (NIS2-Richtlinie) zur Abwehr von Cyber-Bedrohungen in den kommenden vier Wochen Beiträge.
-
Wirtschaft 28.06.2024
Importpreise im Mai 2024: -0,4 % gegenüber Mai 2023
Außenhandel | Die Importpreise waren im Mai 2024 um 0,4 % niedriger als im Mai 2023. Im April 2024 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahresmonat bei -1,7 % gelegen, im März 2024 bei -3,6 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, veränderten sich die Einfuhrpreise im Mai 2024 gegenüber dem Vormonat April 2024 nicht.
-
Recht 28.06.2024
Ein selbstständiger Apotheker darf nicht aus Gewissensgründen davon absehen, zugelassene Arzneimittel anzubieten
Verwaltungsrecht | Die Apothekerkammer Berlin hat ein berufsgerichtliches Verfahren gegen einen selbstständigen Apotheker eingeleitet. Dieser hat wiederholt die Abgabe der „Pille danach“ verweigert und sich in seiner Apotheke erst gar nicht mit diesen Arzneimitteln bevorratet. Das Berufsobergericht für Heilberufe Berlin-Brandenburg entschied, dass ein selbstständiger Apotheker mit seiner Apotheke dem gesetzlichen Versorgungsauftrag mit Arzneimitteln genügen müsse (Az. OVG 90 H 1/20).
-
Recht 28.06.2024
Keine Suchpflicht des Dienstherrn, wenn der Beamte eine (amts-)ärztliche Untersuchung verweigert
Verwaltungsrecht | Wird aus der Verweigerung einer - rechtmäßig angeordneten - ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen, entfällt die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung. So entschied das BVerwG (Az. 2 C 17.23).
-
Recht 27.06.2024
Arbeitsunfall bei Impfung im Betrieb nicht ausgeschlossen
Sozialversicherungsrecht | Ein Krankenhauskoch kann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn er an einer von der Krankenhausverwaltung angebotenen Impfung gegen Schweinegrippe teilnimmt. So entschied das BSG (Az. B 2 U 3/22 R).
-
Recht 27.06.2024
EuGH zur angemessenen Frist einer schwangeren Arbeitnehmerin, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können
EU-Recht | Einer schwangeren Arbeitnehmerin muss eine angemessene Frist eingeräumt werden, um ihre Kündigung vor Gericht anfechten zu können. Eine Frist von zwei Wochen für den Antrag auf Zulassung einer verspäteten Klage scheint zu kurz zu sein. So der EuGH (Rs. C-284/23).
-
Steuern 27.06.2024
Ampel will Steuerentlastung für Landwirte
Einkommensteuer | Die Ampel-Fraktionen wollen eine steuerliche Tarifermäßigung für Einkünfte aus der Land- und Forstwirtschaft befristet bis zum Jahr 2028 einführen. Dafür haben SPD, Grüne und FDP einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht (BT-Drucks. 20/11947).