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Wirtschaftsprüfung 13.02.2024
IAASB: Entwurf des geänderten ISA 240 – Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen
Berufsstand | Das International Auditing and Assurance Board (IAASB) hat den Entwurf des geänderten ISA 240 Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers bei dolosen Handlungen zur Konsultation veröffentlicht. Darauf weist die WPK hin.
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Recht 13.02.2024
Einheitliche Schnittstelle für Buchführungsdaten geplant – DStV nimmt Stellung
Buchführungsdatenschnittstellenverordnung | Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur sog. Buchführungsdatenschnittstellenverordnung vorgelegt. Die Verordnung soll einen einheitlichen Standard festlegen, mit welchem Steuerpflichtige künftig ihre Buchführungsdaten im Rahmen einer Außenprüfung oder einer Kassen-Nachschau an die Finanzverwaltung übermitteln sollen. Dazu hat der DStV Stellung genommen.
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Recht 12.02.2024
Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen auf der Kippe
Wachstumschancengesetz | Die informelle Arbeitsgruppe zum Wachstumschancengesetz hat sich u. a. auf den Verzicht der Meldepflicht verständigt. Der Vermittlungsausschuss befasst sich mit dem geschnürten Gesamtpaket am 21.02.2024. Darauf weist der DStV hin.
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Recht 12.02.2024
Entscheidung in Verfahren über die Kürzung der Vergütung eines Betriebsrates
Arbeitsrecht | Das LAG Niedersachsen hat die Berufung der VW AG in einem Verfahren über den Vergütungsanspruch eines zu 100 % freigestellten Betriebsratsmitgliedes zum größten Teil zurückgewiesen (Az. 6 Sa 559/23).
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Recht 12.02.2024
„Verhandlungspflicht für digitale Plattform“
Urheberrecht | Das LG München I hat eine digitale Plattform zu Unterlassung und Auskunft für das öffentliche Zugänglichmachen von Filmproduktionen verurteilt und ihre Verpflichtung zum Schadenersatz festgestellt, da die Plattform bestmögliche Anstrengungen im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 1 UrhDaG hat vermissen lassen, um die seitens der Klägerin hierfür angebotenen Nutzungsrechte zu erwerben (Az. 42 O 10792/22).
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Recht 12.02.2024
BGH zur Rücknahmepflicht: Wer die Rücknahme verweigert, kann Nebenpflichten verletzen
Zivilrecht | Wird ein Kaufvertrag rückabgewickelt, so kann der Verkäufer sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er die Sache nicht zurücknimmt, so der BGH (Az. VIII ZR 164/21). Darauf weist die BRAK hin.
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Wirtschaft 12.02.2024
Deutsche Industrie setzt auf Diversifizierung von Lieferketten
Lieferketten | Die deutsche Industrie setzt auch nach der Corona-Pandemie den Umbau ihrer Lieferketten fort, um das Risiko von Ausfällen zu verringern. Dabei setzten die Unternehmen lt. ifo Institut vor allem auf die Diversifizierung.
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Recht 12.02.2024
Verlängerung der Fristen für den Erlass von Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung bestimmter Sektoren als auch für bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten beschlossen
EU-Recht | Rat und EU-Parlament haben am 07.02.2024 eine vorläufige Einigung im Hinblick auf die Verlängerung der Fristen für den Erlass von Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) für bestimmte Sektoren wie auch für bestimmte Unternehmen aus Drittstaaten erzielt.
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Recht 12.02.2024
EFRAG konsultiert zu Entwürfen für eine XBRL Taxonomie für ESRS Set 1 und Offenlegungen nach Art. 8 EU-Taxonomie-Verordnung
Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandards | EFRAG hat eine Konsultation eingeleitet zu dem Entwurf für eine XBRL Taxonomie zu den ersten Nachhaltigkeitsberichterstattungsstands für große Unternehmen (ESRS Set 1) und zum Entwurf für eine XBRL Taxonomie zu Offenlegungen nach Art. 8 der EU-Taxonomie-Verordnung.
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Wirtschaftsprüfung 09.02.2024
WPK-Stellungnahme zur Initiative der EU-Kommission „Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung“
DSGVO | Die EU-Kommission will sechs Jahre nach Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Bilanz über die Anwendung der Vorschriften ziehen. Die WPK hat einen Änderungsvorschlag zum Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO geäußert.
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Recht 09.02.2024
Zulässigkeit von baulichen Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
Zivilrecht | Der BGH hat auf der Grundlage des im Jahr 2020 reformierten Wohnungseigentumsrechts in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen zur Barrierereduzierung (Errichtung eines Personenaufzugs bzw. Errichtung einer 65 Zentimeter erhöhten Terrasse nebst Zufahrtsrampe) verlangt wurden (Az. V ZR 244/22 und V ZR 33/23).
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Recht 09.02.2024
Unfallschaden durch herabfallende Teile von fahrendem Lkw: Beweis- und Haftungsfragen
Zivilrecht | Kann ein Autofahrer den Nachweis führen, dass sein Pkw durch herabfallenden Schrott eines vorausfahrenden Lkw beschädigt wurde, hat er einen Anspruch auf Schadensersatz. So entschied das LG Lübeck (Az. 10 O 38/23).
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Wirtschaft 09.02.2024
Digitale Transformation: Deutsche Wirtschaft steht unter großem Druck
DIHK-Digitalisierungsumfrage 2023 | Deutsche Unternehmen setzen einer aktuellen DIHK-Umfrage zufolge weiter auf Digitalisierung. Die Antworten der Betriebe zeigen aber auch: Ohne eine praxisorientierte und rechtssichere Datennutzungskultur, eine moderne Verwaltung und leistungsfähige Infrastruktur – perspektivisch am besten auf Glasfaserbasis – geht es nicht.
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Wirtschaft 09.02.2024
Preisbereitschaft für nachhaltigen Konsum steigt
GfK Nachhaltigkeitsindex | Nachhaltiger Konsum bleibt für die deutschen Verbraucher ein wichtiges Thema – trotz kontroverser gesellschaftlicher Debatten und einem weiterhin schwachen Konsumklima. So zeigt der aktuelle GfK Nachhaltigkeitsindex zu Beginn des Jahres einen leichten Aufwind.
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Recht 09.02.2024
BRAK begrüßt Pläne für effektivere Kapitalanleger-Musterverfahren
KapMuG | Das Kapitalanleger-Musterverfahren soll nach einem Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums effektiver gestaltet werden. Die BRAK begrüßt diese Pläne, kritisiert aber, dass das Verhältnis zur neuen Abhilfeklage nicht konsistent geregelt sei.
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Recht 09.02.2024
Bürokratieabbau: Schriftform aus Sicht der BRAK in vielen Fällen verzichtbar
Viertes Bürokratieentlastungsgesetz | Das geplante vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll unter anderem unnötige Schriftformerfordernisse abschaffen. Die BRAK begrüßt das, äußert aber an einigen Stellen Bedenken. Einladungen zu Kammerversammlungen bedürfen aber aus ihrer Sicht keiner Schriftform, daher fordert die BRAK hier eine Vereinfachung.
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Recht 09.02.2024
Neue PKH-Freibeträge seit 01.01.2024
Prozesskostenhilfe | Bei der Prüfung, ob Prozesskostenhilfe bewilligt wird, müssen Antragsteller ihre persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse darlegen. Die Freibeträge, die dabei vom Einkommen der Antragsteller abgezogen werden, wurden zum 01.01.2024 erhöht. Darauf weist die BRAK hin.
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Wirtschaft 09.02.2024
Inflationsrate im Januar 2024 bei +2,9 %
Inflation | Die Inflationsrate in Deutschland lag im Januar 2024 bei +2,9 %. Im Dezember 2023 hatte die Inflationsrate bei +3,7 % gelegen, im November 2023 bei +3,2 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Januar 2024 gegenüber dem Vormonat Dezember 2023 um 0,2 %.
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Recht 09.02.2024
Wettbewerbspolitik: EU-Kommission hat Marktabgrenzung überarbeitet
EU-Recht | Bei der Prüfung von Zusammenschlüssen und in den meisten Kartellfällen müssen für die Abgrenzung der relevanten Märkte die Bereiche bzw. Gebiete ermittelt werden, in denen Unternehmen miteinander im Wettbewerb stehen. Die EU-Kommission hat eine überarbeitete Bekanntmachung über die Abgrenzung des relevanten Marktes angenommen.