-
Wirtschaft 07.02.2024
Frachtmenge im Roten Meer geht weiter zurück, weniger Schiffe in Hamburg
Kiel Trade Indicator | Gegenwärtig passieren über 80 Prozent weniger Container die Meeresstraße und den Suezkanal, als eigentlich zu erwarten wären. Das hat auch Folgen für deutsche Häfen wie Hamburg und Bremerhaven, wo die Menge an ankommenden Schiffen um 25 Prozent zurückging. Dies geht aus dem jüngsten Update des Kiel Trade Indicators für den Monat Januar 2024 hervor.
-
Recht 07.02.2024
Leitplanken für den digitalen Fortschritt
Digitalisierung | Die Bundesregierung will sich stärker in der internationalen Digitalpolitik engagieren. Sie hat eine Strategie dafür verabschiedet, um Normen und Standards aktiv mitzugestalten - für mehr Demokratie, Freiheit, Wohlstand und Nachhaltigkeit. Diese wurde nun im Bundeskabinett beschlossen.
-
Recht 07.02.2024
Genehmigung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande an KLM im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie nichtig
EU-Recht | Staatliche Beihilfe im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie: Das Gericht der EU erklärt die Genehmigung einer staatlichen Beihilfe der Niederlande an KLM in Höhe von 3,4 Mrd. Euro für nichtig (Rs. T-146/22).
-
Recht 07.02.2024
Betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsanspruch – Webinar statt Präsenzschulung?
Betriebsverfassungsgesetz | Nach dem Betriebsverfassungsgesetz haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- und Verpflegungskosten für ein auswärtiges Präsenzseminar auch dann erfasst sein, wenn derselbe Schulungsträger ein inhaltsgleiches Webinar anbietet. So entschied das BAG (Az. 7 ABR 8/23).
-
Recht 07.02.2024
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung
Strafprozessordnung | Das BVerfG hat einer Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei (§ 374 AO) teilweise stattgegeben. Wenn es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten komme, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, müsse der Vorsitzende deren Gegenstand und wesentlichen Inhalt mitteilen (Az. 2 BvR 294/22).
-
Steuern 07.02.2024
DStV fordert weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau
Berufsrecht | Der lang erwartete Entwurf für ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz liegt hinter den Erwartungen zurück. Der DStV findet in seiner Stellungnahme auch lobende Worte, fordert jedoch insgesamt mehr entlastende Maßnahmen.
-
Wirtschaft 07.02.2024
Produktion im Dezember 2023: -1,6 % zum Vormonat
Konjunktur | Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2023 gegenüber November 2023 um 1,6 % gesunken. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich war die Produktion von Oktober bis Dezember 2023 um 1,8 % niedriger als in den drei Monaten zuvor.
-
Recht 07.02.2024
Gewerbeuntersagung gegenüber der Betreiberin einer Kleingolfanlage rechtmäßig
Verwaltungsrecht | Das VG Schleswig-Holstein hat eine für sofort vollziehbar erklärte Gewerbeuntersagung der Stadt Eutin gegenüber der Klägerin hinsichtlich ihrer Kleingolfanlage und aller sonstigen (erlaubnisfreien) Gewerbe wegen erheblicher Steuer- und Abgabenrückstände für rechtmäßig erklärt (Az. 7 A 131/23).
-
Recht 07.02.2024
EU-Kommission begrüßt neue Maßnahmen zur Förderung des Ausbaus von Gigabit-Netzen
EU-Recht | Die EU-Kommission begrüßt die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über das Gigabit-Infrastrukturgesetz. Die Einigung findet gleichzeitig mit der Annahme der Empfehlung zur regulatorischen Förderung der Gigabit-Anbindung (Gigabit -Empfehlung) statt.
-
Recht 07.02.2024
EU-Kommission empfiehlt Klimaziel für 2040: 90 Prozent weniger Emissionen
EU-Recht | Auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050 will die EU-Kommission die Treibhausgas-Emissionen weiter senken. Sie empfiehlt, dass die EU im Einklang mit wissenschaftlichen Gutachten für das Jahr 2040 für die Nettotreibhausgas-Emissionen ein Reduktionsziel um mindesten 90 Prozent verglichen zum Stand von 1990 setzt.
-
Wirtschaftsprüfung 07.02.2024
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Entlastung der Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie (BEG IV)
BEG IV | Der Referentenentwurf eines BEG IV verfolgt das Ziel der Beseitigung überflüssiger Bürokratie. Unter anderem sollen Formerfordernisse - auch in der WPO und WiPrPrüfV - abgesenkt werden und die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege im Handels- und Steuerrecht soll verkürzt werden. Dazu hat die WPK Stellung genommen.
-
Recht 06.02.2024
Corona: Klagen gegen Quarantäneanordnungen teilweise erfolgreich
Verwaltungsrecht | Das VG Gießen hat in zwei Verfahren entschieden, in denen sich die Kläger gegen Anordnungen häuslicher Quarantäne wandten. In dem Verfahren eines ehemaligen Schülers stellte die Kammer fest, dass die Absonderung rechtswidrig war. Die andere Klage wurde abgewiesen (Az. 10 K 1651/21.GI und 10 K 139/21.GI).
-
Wirtschaftsprüfung 06.02.2024
APAS: Verlautbarungen Nr. 19 und Nr. 20 veröffentlicht
Abschlussprüfung | Die Abschlussprüferaufsichtsstelle hat die Verlautbarung Nr. 19 zur Berichterstattungspflicht bei Nichteinrichtung oder fehlender Unabhängigkeit eines Prüfungsausschusses und die Verlautbarung Nr. 20 zur Rotation bei gesellschaftsrechtlichen Veränderungen auf Seiten des geprüften Unternehmens veröffentlicht. Das berichtet die WPK.
-
Steuern 06.02.2024
DStV: Solidaritätszuschlag 1995/2021 in „verfassungsrechtlicher Finsternis“
Solidaritätszuschlaggesetz | Ein Gutachten des renommierten Steuerrechtsexperten Prof. Dr. Gregor Kirchhof belegt: „Die Wiedervereinigung bewirkt gegenwärtig keinen maßgeblichen Finanzbedarf mehr. [...] Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 ist nicht zu rechtfertigen. Er verletzt das Grundgesetz.“ Zu diesem Ergebnis gelangt die Stellungnahme, die DStV und BdSt in Auftrag gegeben haben.
-
Wirtschaft 06.02.2024
Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe im Dezember 2023: +8,9 % zum Vormonat
Konjunktur | Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Dezember 2023 gegenüber November 2023 um 8,9 % gestiegen. Im weniger volatilen Dreimonatsvergleich lag der Auftragseingang von Oktober bis Dezember 2023 um 0,1 % höher als in den drei Monaten zuvor.
-
Steuern 06.02.2024
BdSt: „Der Solidaritätszuschlag 1995/2021 verletzt das Grundgesetz!“
Solidaritätszuschlaggesetz | Der Solidaritätszuschlag ist nicht verfassungsfest! Der BdSt bekräftigt seine Auffassung mit Nachdruck und hat eine entsprechende Stellungnahme gemeinsam mit dem DStV an das Bundesverfassungsgericht gesandt.
-
Recht 06.02.2024
BMJ legt Eckpunkte für die Verantwortungsgemeinschaft vor: Ein neues Rechtsinstitut für die Übernahme von Verantwortung jenseits von Familie und Partnerschaft
Gesetz über die Verantwortungsgemeinschaft | Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Eckpunkte für die Einführung der Verantwortungsgemeinschaft vorgelegt. Das neue Rechtsinstitut soll sich an Erwachsene richten, die jenseits von Ehe, Familie und Partnerschaft Verantwortung füreinander übernehmen und diese Beziehung rechtlich absichern wollen.