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Wirtschaft 18.12.2023
Was die Inflation für 2024 bedeutet
Studie | Multiple Krisen und eine hohe Inflationsrate haben das Jahr 2023 geprägt. Viele Verbraucher sind verunsichert, das Konsumklima stagniert. Wie hat dieses Jahr die Konsumenten und ihre Wertvorstellungen verändert? Und was wird 2024 wichtig? Experten von GfK und NIQ blicken zurück und geben datenbasierte Prognosen für das neue Jahr.
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Steuern 15.12.2023
DStV adressiert Hinweise zur Aktualisierung des BMF-Umwandlungssteuererlasses
Umwandlungssteuer | Das BMF hat eine Aktualisierung seines Schreibens zur Anwendung des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStE) auf den Weg gebracht. Der DStV gibt in seiner Stellungnahme zum Entwurfsschreiben Anregungen für weitere Konkretisierungen, Klarstellungen, aber auch Streichungen.
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Steuern 15.12.2023
Globale Mindestbesteuerung beschlossen
Mehr Steuerfairness | Weltweit hatten sich mehr als 130 Staaten unter dem Dach von OECD und G20 darauf verständigt, eine globale Mindestbesteuerung einzuführen. In der EU wird die Mindestbesteuerung durch eine EU-Richtlinie sichergestellt. Der Bundestag hat dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf am 10. November 2023, der Bundesrat am 15. Dezember 2023 zugestimmt.
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Recht 15.12.2023
„Mittelstandsförderung erreicht 2024 Rekordhöhe“ – Wirtschaftsplangesetz vom Bundesrat beschlossen
Gesetzgebung | Die Bundesregierung stellt 2024 für mittelständische Unternehmen 11 Mrd. an Wirtschaftsförderung aus den sog. ERP-Mitteln bereit. Das dafür notwendige Wirtschaftsplangesetz wurde am 15.12.2023 im Bundesrat beschlossen. Damit kann das Gesetz nach Ausfertigung durch den Bundespräsidenten pünktlich zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Kleine und mittlere Unternehmen können auf dieser Grundlage im Jahr 2024 zinsgünstige Finanzierungen und Beteiligungskapital erhalten.
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Steuern 15.12.2023
Umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen (EuGH-Urteil C-90/20 vom 20.01.2022)
Umsatzsteuer | Das BMF hat auf Grund des EuGH-Urteils C-90/20 vom 20.01.2022 zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen Stellung genommen und den UStAE angepasst (Az. III C 2 - S-7100 / 19 / 10004 :005).
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Recht 15.12.2023
Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung
Gesetzgebung | Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 das Gesetz zur Wärmeplanung und Dekarbonisierung der Wärmenetze gebilligt, das der Bundestag am 17. November 2023 beschlossen hatte. Es ergänzt das sog. Heizungsgesetz und tritt zeitgleich mit diesem am 1. Januar 2024 in Kraft.
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Wirtschaftsprüfung 15.12.2023
BaFin: Wertpapierinstitute – Rechtsverordnungen WpI-AnzV und WpIPrüfbV verkündet
Prüfung | Die BaFin macht darauf aufmerksam, dass die Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung und die Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet wurden und am 12. Dezember 2023 in Kraft getreten sind.
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Steuern 15.12.2023
Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Das FG Münster entschied, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallene Kapitalertragsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen ist (Az. 3 K 2755/22 Erb).
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Steuern 15.12.2023
Zahlungen an den Förderverein einer Schule können im Falle der Weiterleitung Schulgeld darstellen
Einkommensteuer | Das FG Münster entschied, dass Zahlungen an einen Förderverein, der die Gelder an einen Schulträger zur Finanzierung einer Schule weiterleitet, die von den eigenen Kindern besucht wird, Schulgelder i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG darstellen können (Az. 13 K 841/21 E).
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Steuern 15.12.2023
Keine Bindungswirkung der Entscheidung der Ausländerbehörde über das Freizügigkeitsrecht für die Kindergeldfestsetzung
Einkommensteuer | Kindergeld kann auch für solche Zeiträume gewährt werden, für die die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts bestandskräftig festgestellt hat. Dies entschied das FG Münster (Az. 15 K 1527/22 Kg).
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Recht 15.12.2023
Gesetz zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen geht in den Vermittlungsausschuss
Gesetzgebung | Der Bundesrat hat am 15. Dezember 2023 einen Bundestagsbeschluss zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen zur grundlegenden Überarbeitung in den Vermittlungsausschuss überwiesen.
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Recht 15.12.2023
Vermittlungsausschuss soll Gesetz zur virtuellen Justiz überarbeiten
Gesetzgebung | Ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz zum verstärkten Einsatz von Videokonferenztechnik in Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits-, Finanz- und Sozialgerichten soll im Vermittlungsausschuss überarbeitet werden. Dies hat der Bundesrat am 15. Dezember 2023 beschlossen.
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Recht 15.12.2023
Bundesrat stimmt Inflationsausgleich für Betreuer zu
Gesetzgebung | Selbstständige berufliche Betreuer sowie Betreuungsvereine können in den Jahren 2024 und 2025 eine monatliche Sonderzahlung zum Inflationsausgleich geltend machen: Der Bundesrat stimmte am 15. Dezember 2023 einem entsprechenden Bundestagsbeschluss zu. Das Gesetz kann daher nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten zum 1. Januar 2024 in Kraft treten.
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Recht 15.12.2023
Globale Lieferketten: Kommission begrüßt Einigung auf Sorgfaltspflicht von Unternehmen
EU-Recht | Künftig werden in allen globalen Wertschöpfungsketten Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankert. Ausgenommen davon sind KMU. Diese politische Einigung muss nun von den Mitgesetzgebern formell genehmigt werden. Nach dem Inkrafttreten der Veröffentlichung, haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen der Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.
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Recht 15.12.2023
Dokumentation im Strafprozess: BRAK wendet sich gegen angekündigte Länder-Blockade im Bundesrat
Gesetzgebung | Dem umstrittenen Hautpverhandlungsdokumentationsgesetz droht eine Blockade durch die Länder im Bundesrat. Die BRAK bittet die Landesjustizminister um Unterstützung, damit Strafverhandlungen künftig wenigstens durch Tonaufzeichnungen dokumentiert werden können.
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Recht 15.12.2023
Fremdbesitzverbot: Anwält:innen sehen keinen Bedarf für Kapitalinvestoren in Kanzleien
Berufsstand | Mit einer Umfrage hat das BMJ ergründet, wie die Anwaltschaft zu einer möglichen Lockerung des Fremdbesitzverbots steht, das derzeit reine Kapitalinvestitionen in Kanzleien untersagt. Eine deutliche Mehrheit der Anwältinnen und Anwälte lehnt eine Lockerung ab.
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Recht 15.12.2023
Wettbewerbsrecht: BRAK nimmt Stellung zu Eckpunkten des Bundeswirtschaftsministeriums
Gesetzgebung | Mit einer öffentlichen Konsultation bereitet das BMWK die weitere Umsetzung seiner wettbewerbspolitischen Agenda vor. Die BRAK hat sich in einer Stellungnahme u. a. zu angedachten Änderungen bei Fusionskontrolle, Verbraucherrecht und Kartellschadensersatz geäußert.
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Recht 15.12.2023
BRAK begrüßt einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr für Bundesgerichte
Gesetzgebung | Für das Einreichen elektronischer Dokumente gelten beim Bundesgerichtshof und Bundespatentgericht bislang Sonderregelungen. Das Bundesjustizministerium will diese aufheben, um die elektronische Kommunikation mit den Gerichten zu vereinheitlichen. Die BRAK begrüßt das.