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Recht 02.02.2024
Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz: Gesetzliche Änderungen zum Haushalt 2024
Gesetzgebung | Die Bundesregierung hat mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit der Einigung zum Bundeshaushalt 2024 auf den Weg gebracht. Das Gesetz sieht ab 2024 unter anderem eine höhere Luftverkehrsteuer, Sanktionsmöglichkeiten beim Bürgergeld und den schrittweisen Abbau des begünstigten Agrardiesels vor. Der Bundestag hat dem Gesetz zugestimmt.
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Recht 02.02.2024
Bundesrat stimmt Änderungen bei Kfz-Haftpflicht nicht zu
Gesetzgebung | Vom Bundestag beschlossene Änderungen im Kfz-Haftpflichtrecht erhielten am 02.02.2024 keine Zustimmung im Bundesrat - sie können daher nicht in Kraft treten. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um über einen Kompromiss zu verhandeln.
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Recht 02.02.2024
Bundesrat will Leiharbeit in der Pflegebranche reduzieren
Gesetzgebung | Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, den Einsatz von Leiharbeit in der Pflege sowohl im Krankenhaus als auch in stationären und ambulanten Einrichtungen wirksam zu begrenzen - und gleichzeitig die Arbeitsbedingungen der Stammbelegschaften zu verbessern. Am 02.02.2024 fasste er auf Initiative von Bayern eine entsprechende Entschließung und übersandte sie der Bundesregierung.
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Steuern 02.02.2024
Forderung der Errichtung einer Europäischen Agentur für steuerliche Zusammenarbeit
EU-Steuern | In einem offenen Schreiben an den EU-Kommissar für Steuern und Zollunion Paolo Gentiloni fordern europäische Professoren und Professorinnen für Steuerrecht die Gründung einer europäischen Agentur für steuerliche Zusammenarbeit.
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Recht 02.02.2024
Mehr Digitalisierung im Gesundheitssystem: Grünes Licht aus dem Bundesrat
Gesetzgebung | Zwei Bundestagsbeschlüsse zur weiteren Digitalisierung im Gesundheitssystem hat der Bundesrat am 02.02.2024 gebilligt: Änderungen beim Einsatz der elektronischen Patientenakte und zur verbesserten Nutzung von Gesundheitsdaten können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
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Recht 02.02.2024
Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom Leitererfordernis bei Steuerberatern
Berufsstand | Ein Steuerberater hat Anspruch auf Genehmigung einer Ausnahme vom Erfordernis der Bestellung eines anderen Leiters für eine weitere Beratungsstelle (Zweigstelle), wenn er die Erfüllung der Berufspflichten nachweist und sich seine Praxis am Ort oder im Nahbereich der Zweigstelle befindet. So entschied das BVerwG (Az. 8 C 1.23).
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Recht 02.02.2024
Börsennotierungen in Europa: Rat und Parlament erzielen Einigung über neuen Rechtsakt
EU-Recht | Der Rat und das Parlament haben eine vorläufige Einigung über das Maßnahmenpaket für Börsennotierungen erzielt. Mit diesem Rechtsakt soll die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte der Union für EU-Unternehmen gesteigert und die Notierung an europäischen Börsen für Unternehmen aller Größen, einschließlich KMU, erleichtert werden.
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Recht 02.02.2024
Erfolglose Verfassungsbeschwerde wegen Verwendung nur einer Kamera ohne Zoomfunktion in einer Videoverhandlung
Finanzgerichtsordnung | Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die Art und Weise der Videoübertragung einer mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht richtet (Az. 1 BvR 1615/23).
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Recht 02.02.2024
Schlag ins Gesicht eines Mitschülers: Klassenfahrt fällt aus
Verwaltungsrecht | Wer einem Mitschüler ins Gesicht schlägt, darf von einer Klassenfahrt ausgeschlossen werden. Das VG Berlin hat einen Eilantrag gegen eine entsprechende Schulordnungsmaßnahme zurückgewiesen (Az. 3 L 61.24).
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Wirtschaft 02.02.2024
Neuer IW-Wohnindex: Mieten steigen stark, Kaufpreise erholen sich
IW Wohnindex | Der Sinkflug der Immobilienpreise hat ein Ende: Kaufpreise für Wohnungen und Häuser sind zuletzt wieder gestiegen und stabilisieren sich. Besonders stark wachsen dagegen die Mietpreise. Das zeigen Berechnungen des IW Köln auf Basis von Wohninseraten.
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Recht 02.02.2024
Was gilt für Kunden ohne Internetzugang?
Zivilrecht | Immer mehr Unternehmen gehen dazu über, ihre AGB nur noch per Link auf ihrer Homepage oder per QR-Code zur Verfügung zu stellen. Geht das? Und was gilt dann für die Kunden, die keinen Internetzugang haben? Dazu entschied das LG Lübeck (Az. 14 S 19/23).
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Wirtschaft 02.02.2024
EU-Medizinprodukteverordnung schwächt EU-Gesundheits- und Innovationsstandorte
Unternehmensumfrage | Nach zwei Jahren europäischer Medizinprodukteverordnung ziehen die Hersteller lt. DIHK eine ernüchternde Bilanz: Die Kosten steigen dramatisch, Zulassungen dauern bis zu dreimal so lang wie zuvor. Viele Produkte werden deshalb nur noch außerhalb der EU zugelassen. Forschung und Entwicklung drohen in Drittländer zu folgen.
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Recht 01.02.2024
Massenentlassung – Rechtsfolgen von Fehlern im Anzeigeverfahren – Änderung der Rechtsprechung?
Arbeitsrecht | Das BAG hat beim EuGH um die erforderliche Beantwortung von Fragen zur Auslegung der den §§ 17 ff. KSchG zugrundeliegenden Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung von Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ersucht (Az. 2 AS 22/23 (A)).
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Recht 01.02.2024
Weiteres Vorabentscheidungsverfahren zur Kündigung wegen eines Austritts aus der katholischen Kirche
Arbeitsrecht | Das BAG hat den EuGH um die Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche zugeordneter Arbeitgeber, der von den bei ihm tätigen Arbeitnehmern im Übrigen nicht verlangt, dass sie der katholischen Kirche angehören, das Arbeitsverhältnis allein aufgrund der Beendigung der Mitgliedschaft zur katholischen Kirche kündigen darf, wenn der Arbeitnehmer während des Arbeitsverhältnisses aus der katholischen Kirche austritt (Az. 2 AZR 196/22 (A)).
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Recht 01.02.2024
Doppeltes Fahrverbot bei doppeltem Verkehrsverstoß
Fahrverbot | Das AG Frankfurt entschied, dass ein Fahrverbot auch dann festzusetzen ist, wenn gegen den Betroffenen bereits ein Fahrverbot wegen einer ähnlich gelagerten, kurz zuvor begangenen Ordnungswidrigkeit vollstreckt wurde (Az. 971 OWi 916 Js 59363/23).
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Recht 01.02.2024
Stärkung des Schiedsstandorts Deutschland: BMJ legt Gesetzentwurf vor
Gesetzgebung | Das BMJ hat am 01.02.2024 einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts vorgelegt. Mit der Reform soll Deutschlands Attraktivität als Standort für Streitbeilegung weiter gestärkt werden.
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Steuern 01.02.2024
BFH zur Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung nach dem InvStG 2004
Körperschaftsteuer | Der BFH hatte zu entscheiden, ob ein ausländisches Investmentvermögen des Vertragstyps Zweckvermögen des privaten Rechts i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 5 KStG sein kann, wenn das gesamte Vermögen der unmittelbaren Kapitalanlage für gemeinschaftliche Rechnung der Anleger dient, nach dem Grundsatz der Risikostreuung in Vermögensgegenstände angelegt ist, die steuerliche Zurechnung der Anlagegüter beim Investmentvermögen selbst erfolgt und die besondere Zweckbindung dauerhaft ist (Az. I R 23/23).