EU-Recht - 4. Juli 2024

Bericht zum Stand der digitalen Transformation in der EU

DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 03.07.2024

Am 02.07.2024 veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung zum Stand der sog. digitalen Dekade. Im Bericht wird der aktuelle Stand der digitalen Transformation der EU aufgezeigt.

In den letzten fünf Jahren habe die EU einen umfassenden digitalpolitischen Rahmen festgelegt. Mit insgesamt 23 neuen Gesetzen wurde die europäische Digitalpolitik auf neue Beine gestellt, u. a. in den Bereichen KI, Datenökonomie, Cybersicherheit., digitale Identitäten. Parallel zum politischen Rahmen habe die EU in den vergangenen fünf Jahren die digitale Transformation mit einem geschätzten Gesamtvolumen von 205 Mrd. Euro gefördert.

Die EU-Kommission stellt im Bericht fest, dass trotz der oben skizzierten Anstrengungen bei Erreichung der Ziele und Vorgaben zur digitalen Transformation nur unzureichende Fortschritte erzielt wurden und dass eine erhebliche Fragmentierung zwischen den Mitgliedstaaten bestehe.

Derzeit werden 80 % der für den digitalen Wandel in Europa benötigten Technologien und Dienstleistungen in Drittländern entwickelt und hergestellt. Die Präsenz europäischer Firmen unter den weltweit führenden IKT-Unternehmen ist minimal: Nur drei europäische Unternehmen befinden sich unter den 50 größten IKT-Unternehmen nach Marktkapitalisierung.

Auf den digitalen Sektor entfallen derzeit 7-9 % des weltweiten Stromverbrauchs, der aufgrund der wachsenden Nachfrage nach Internetdiensten und KI auf globaler Ebene bis 2030 auf 13 % steigen dürfte. Anstrengungen zur Senkung des Energieverbrauchs des Digitalsektors werden bei der sog. Green Transition von entscheidender Bedeutung sein.

Deutschland bestätigt der Bericht einen hohen politischen Willen, bei der digitalen Transformation voranzugehen. Jedoch bestehe in einigen Bereichen deutlich Raum für Verbesserung. So liege Deutschland bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen sowohl für Bürger als auch für Unternehmen deutlich unter dem EU-Durchschnitt.

Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel