EU-Recht - 22. Mai 2024

Rat der EU billigt Schlussfolgerungen für eine stärkere Cybersicherheit und Widerstandsfähigkeit der Union

Rat der EU, Pressemitteilung vom 21.05.2024

Der Rat hat Schlussfolgerungen zur Zukunft der Cybersicherheit gebilligt, die als Leitlinien dienen und die Grundsätze für den Aufbau einer cybersichereren und widerstandsfähigeren Union festlegen sollen.

Die Bedeutung der Cybersicherheit ist kaum zu unterschätzen. In den letzten Jahren haben Cyber-Sicherheitsbedrohungen deutlich an Ausmaß, Komplexität und Umfang zugenommen. Damit einher ging eine deutliche Zunahme der globalen geopolitischen Spannungen.

Petra de Sutter, belgische Vizepremierministerin und Ministerin für öffentliche Verwaltung, öffentliche Unternehmen, Telekommunikation und Postdienste: „Cybersicherheit funktioniert auf mehreren Ebenen und gewährleistet die Sicherheit unserer Unternehmen, Regierungen und unserer Bürger. Jeder verdient ein sicheres Internet und die damit verbundene Sicherheit. Jeder hat es verdient, sich sicher zu fühlen, sowohl online als auch offline. Wir müssen durch proaktive Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit eine robuste und widerstandsfähige digitale Welt aufbauen.“

Mathieu Michel, belgischer Staatssekretär für Digitalisierung, Verwaltungsvereinfachung, Datenschutz und Bauverordnung: „Heute legen wir die Grundsätze für die nächsten Schritte beim Aufbau einer Cyber-sichereren und widerstandsfähigeren Union fest. Die Konzentration auf die Umsetzung, die Einführung harmonisierter Standards, die Zertifizierung, die Sicherheit der Lieferkette, die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor, die Unterstützung von KMU und eine angemessene Finanzierung sollten zu unseren Hauptprioritäten für die Zukunft gehören.“

In den Schlussfolgerungen des Rates wird darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, sich auf die Umsetzung zu konzentrieren, die Koordinierung und Zusammenarbeit zu stärken und eine Fragmentierung der Cybersicherheitsvorschriften in sektoralen Rechtsvorschriften zu vermeiden. Sie fordern außerdem, die Rollen und Verantwortlichkeiten im Cyberbereich weiter zu klären, die Zusammenarbeit im Kampf gegen Cyberkriminalität zu stärken und an einem überarbeiteten Entwurf des Rahmenwerks für das Cyberkrisenmanagement zu arbeiten. Hervorgehoben werden auch die Unterstützung von Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen sowie die Notwendigkeit, auf die Herausforderungen der neuen Technologien zu reagieren.

Um die Qualifikationslücke zu schließen, wird ein Multi-Stakeholder-Ansatz empfohlen, der auch die Zusammenarbeit mit dem privaten Sektor und der Wissenschaft einschließt. In den Schlussfolgerungen des Rates wird betont, wie wichtig es ist, privates Kapital anzuziehen, und die Notwendigkeit angemessener Finanzierung hervorgehoben. Auch die externe Dimension wird hervorgehoben und daran erinnert, dass eine aktive internationale Politik erforderlich sei, um die Zusammenarbeit mit Drittländern, insbesondere im transatlantischen Kontext, als Beitrag zu einem starken internationalen Ökosystem zu stärken. Angesichts der veränderten und steigenden Bedrohungslage fordert der Rat die Europäische Kommission und den Hohen Vertreter schließlich auf, eine überarbeitete Strategie für die Cybersicherheit vorzulegen.

Quelle: Rat der EU