BFH, Urteil VII R 41/18 vom 26.05.2020
Gibt der Mineralölhändler die Abgabenvergünstigung i. S. des Art. 67 Abs. 3 Buchst. a Ziff. i NATOTrStatZAbk nur zum Teil an die Begünstigten (Angehörige der US-Streitkräfte) weiter, steht ihm der Anspruch auf Entlastung von der Energiesteuer gemäß § 105a Abs. 1 EnergieStV auch nur anteilig zu.
Quelle: BFH
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