FinMin Baden-Württemberg, Pressemitteilung vom 21.08.2024
2023 erzielte die Steuerverwaltung Baden-Württembergs große Erfolge: Über 4,5 Millionen bearbeitete Einkommensteuerfälle und 36 Millionen Euro Mehreinnahmen durch Steuerbetrugsbekämpfung. Die Bearbeitungszeiten der Einkommensteuerbescheide wurden um zwei Wochen verkürzt, und die Grundsteuerreform ist im Zeitplan. Die Lohnsteuer bleibt mit 39,6 Milliarden Euro die größte Einnahmequelle.
Die Steuerverwaltung in Baden-Württemberg hat 2023 mehr als 4,5 Millionen Einkommensteuerfälle bearbeitet. Das sind rund 14 % mehr als im vergangenen Jahr. Das Land konnte im vergangenen Jahr auch Erfolge beim Kampf gegen Steuerbetrug verzeichnen. Die sog. Sondereinheit für Steueraufsicht erzielte mit Mehreinnahmen von 36 Millionen Euro das beste Ergebnis seit Bestehen. Das Mehrergebnis lässt sich unter anderem auf verstärkte Prüfungen von Corona-Testzentren sowie Betreibern von Glückspielautomaten zurückführen.
Finanzstaatssekretärin Gisela Splett: „Wir gehen Steuerbetrug konsequent nach. Das ist für mich eine Frage der Fairness allen ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gegenüber. Die Haushaltslage ist derzeit schwierig, deshalb ist es umso wichtiger, dass dem Staat die notwendigen Steuereinnahmen auch zukommen, damit er seine Aufgaben erfüllen kann.“
Um künftig noch effektiver gegen Finanzkriminalität wie etwa Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgehen zu können, wird das Land zudem eine Ermittlungseinheit gründen. Sie wird aus Steuerfahndung, Polizei und Staatsanwaltschaft bestehen.
Bearbeitungszeiten sinken
In den vergangenen Jahren hatten die Pandemie und die Energiekrise zu Mehrbelastungen in den Finanzämtern geführt. So mussten etwa Corona-Hilfen oder die Energiepreispauschale von der Steuerverwaltung zusätzlich bearbeitet werden. Die dadurch entstandenen Rückstände beim Kerngeschäft konnten inzwischen deutlich reduziert werden. Das zeigt sich unter anderem an den deutlich schnelleren Bearbeitungszeiten bei den Einkommensteuerbescheiden. Im vergangenen Jahr waren es noch durchschnittlich 65 Tage, mittlerweile sind es 50.
Oberfinanzpräsident Bernd Kraft: „Unsere Beschäftigten haben im vergangenen Jahr eine großartige Aufholjagd begonnen. Mitte des vergangenen Jahres haben wir unseren Fokus auf eine möglichst schnelle Erledigung der Einkommensteuererklärungen gelegt. Heute erhalten die Bürgerinnen und Bürger ihren Bescheid rund zwei Wochen schneller als noch in den Krisenjahren 2022 und 2023.“
Umsetzung der Grundsteuer im Zeitplan
Auch die neue Grundsteuer hat die Finanzämter im vergangenen Jahr stark beansprucht. Insgesamt wurden bis heute 4,6 Millionen Erklärungen zur Grundsteuer B bearbeitet. Das entspricht einem Anteil von 97 %. Die Reform liegt damit im vorgesehenen Zeitplan. Um für die Eigentümerinnen und Eigentümer bestmögliche Transparenz herzustellen, soll als nächster Schritt im September ein Online-Transparenzregister veröffentlicht werden. Dann können Bürgerinnen und Bürger für jede Kommune nachvollziehen, wie hoch der aufkommensneutrale Hebesatz für die Grundsteuer in etwa sein müsste. Aufkommensneutral heißt, dass die Einnahmen nach der Grundsteuerreform in etwa so hoch sind wie vor der Reform. Dazu hatten sich die Kommunalen Landesverbände in der Vergangenheit bekannt.
Lohnsteuer bleibt größte Einnahmequelle
Die größte Steuereinnahmequelle des Landes war auch 2023 mit Abstand die Lohnsteuer. Die eingenommenen 39,6 Milliarden Euro machten rund 45 Prozent aller Steuereinnahmen in Baden-Württemberg aus. Das ist eine Steigerung von 1,4 Milliarden Euro und neuer Höchstwert in der Geschichte des Landes. Das liegt an der weiter gestiegenen Zahl an Erwerbstätigen im Land. Zudem stiegen auch die Bruttolöhne auf ein neues Rekordhoch. Beschäftigungen im Niedriglohnsektor waren im Südwesten im Jahr 2023 rückläufig.
Quelle: Finanzministerium Baden-Württemberg
