DATEV Informationsbüro Brüssel, Mitteilung vom 13.05.2024
Die EU-Kommission hat eine bis zum 30.07.2024 andauernde Konsultation zur Evaluierung der Amtshilfe-Richtlinie 2011/16/EU (sog. DAC-Richtlinie) eingeleitet. Die Richtlinie regelt die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern mit dem Ziel, die Steuertransparenz zu erhöhen und Steuerhinterziehung und -vermeidung zu bekämpfen.
Die Evaluierung betrifft die DAC 1-6. Ausgenommen sind die letzten Abänderungen der Richtlinie durch die DAC 7 und DAC 8, da sie entweder gerade erst umgesetzt wurde bzw. die Umsetzungsfrist in den EU-Mitgliedstaaten noch läuft. Im Hinblick auf den Bürokratieabbau soll ein besonderes Augenmerk auf mögliche Vorschläge zur Verringerung der Berichtspflichten gelegt werden.
Die Konsultation richtet sich insbesondere an die Steuerverwaltungen der EU-Mitgliedstaaten, Steuerpflichtige, die grenzüberschreitende Geschäfte im Binnenmarkt tätigen bzw. verwalten oder meldepflichtige Intermediäre, Finanzinstitute oder multinationale Unternehmensgruppen. Die EU-Kommission bittet u. a. um Feedback zu:
- Auswirkungen der DAC;
- Kostenwirksamkeit und Verhältnismäßigkeit;
- Kohärenz sowohl zwischen den DAC-Richtlinien als auch zwischen anderen EU-Rechtsakten, wie der ATAD- oder Geldwäsche-Richtlinien, oder internationalen Rahmenwerken wie z. B. zur Vermeidung der Doppelbesteuerung oder multilaterale Abkommen;
- EU-Mehrwert der DAC.
Quelle: DATEV eG Informationsbüro Brüssel
