Viele KI-Systeme nutzen für ihr Training Daten, die urheberrechtlich geschützt sind – und dies ohne die Zustimmung der Rechteinhaber. Dies ist nach deutschem Gesetz ein Rechtsbruch. Dessen werden sich mehr und mehr Urheber bewusst und einige gehen bereits gegen diese KI-Praxis vor.
Rechteinhaberinnen und -inhaber stehen vor der Herausforderung, den Balanceakt zwischen Förderung technologischer Innovation und dem Schutz ihrer Werke hinzubekommen. Bislang haben viele KI-Systeme urheberrechtlich geschütztes Material für ihr Training verwendet, ohne die ausdrückliche Zustimmung der Rechteinhaber einzuholen. Das Training selbst – also auch ohne die Veröffentlichung eines fertigen Werks – stellt jedoch nach deutschem Recht in den meisten Fällen bereits eine Verletzung des ausschließlichen Rechts des Urhebers gemäß § 16 Urheberrechtsgesetz (UrhG) – des sogenannten Vervielfältigungsrechts – dar. Denn die Sammlung und Speicherung, jedenfalls im Korpus als Datensatz zu fortdauernden Trainingszwecken, tangiert nach herrschender Auffassung dieses dem Urheber zustehende Recht. Rechteinhaber werden zunehmend auf die Verletzung ihrer Urheberrechte durch die Verwendung ihrer Werke für das Training von KI-Systemen aufmerksam und erheben entsprechend Einwände.
Opt-out-Erklärung
Die Sony Music Group untersagte jüngst ausdrücklich und nahezu vollständig den Einsatz ihrer urheberrechtlich geschützten Werke zu KI-Trainingszwecken. Unter Rückgriff auf urheberrechtliche Grundsätze haben die Sony Music Group und ihre Partner am 16. Mai 2024 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass jede Text- oder Datenauswertung, Web-Suche oder ähnliche Reproduktion, Extraktion oder Verwendungen jeglichen Inhalts, an denen ihnen Rechte zustehen, für jegliche Zwecke und zwar ausdrücklich auch im Zusammenhang mit der Schulung, Entwicklung und Kommerzialisierung eines KI-Systems und auf jede Weise ausdrücklich untersagt sei, soweit dies nach dem jeweils geltenden Recht zulässig sei. Das gelte für musikalische Kompositionen, Texte, Tonaufnahmen, audiovisuelle Aufnahmen, Kunstwerke, Bilder und Daten. Damit macht die Sony Music Group ausdrücklich von ihrer aus dem Urheberrecht stammenden Entscheidungsbefugnis Gebrauch und erklärt einen sogenannten „KI Training Opt Out“. Nach Vorstellung des Unternehmens sollen KI-Anbieter bei der Suche nach Trainingsmaterial zunächst den Rechteinhaber kontaktieren und mit diesem über – zu vergütende – Nutzungen verhandeln. Sie sollen gerade nicht zum Training von KI-Technologien frei auf das Repertoire des Musik-Labels zugreifen können. Die Sony Music Group betont zwar, dass KI als kreatives Werkzeug durchaus für die Branche Innovationen schaffen könne, mahnt jedoch für die Künstler eine angemessene Berücksichtigung ihrer urheberrechtlichen Interessen an.
Rechtlich anhängige Verfahren
Die Bildagentur Getty Images, Inc. reichte vor dem US District Court in Delaware Klage gegen Stability AI, Inc. ein. Die Agentur macht die Verletzung von Urheberrechten unter anderem durch das von Stability AI betriebene KI-Training unter Verwendung umfangreicher Bildarchive von Getty Images geltend. Der Prozess ist einer von vielen derzeit überwiegend in den USA geführten Gerichtsprozessen gegen die Entwickler generativer KI. Jedoch gibt es auch in Deutschland erste Klagen. Als Beispiel gilt der Fall des Fotografen Robert Kneschke gegen LAION e.V. Der beklagte Verein stellt über fünf Milliarden Bilder zu Trainingszwecken von KI-Anwendungen bereit, ohne das Einverständnis der Urheber eingeholt zu haben. Das Verfahren läuft zurzeit vor dem Landgericht (LG) Hamburg. Die Entscheidung stand zum Redaktionsschluss noch aus, wird aber gegen Ende September erwartet.
Fehlende Lizenzmodelle
Dass der Fokus allein auf das KI-Training und nicht auf das gesamte fertige Werk gelegt wird, macht die praktische Entwicklung und den Kern des Problems deutlich: Es besteht keine ausdrückliche Lizenzierungspraxis. Es geht darum, ob Rechteinhaber in der Lage und berechtigt sind, die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken für das Sammeln von Trainingsdaten zu unterbinden, sofern keine Lizenzen erteilt oder entsprechende Zustimmungen gewährt wurden.
Ausblick
Der Fall Sony Music Group ist nur ein Beispiel von vielen repräsentativen dafür, welche rechtlichen Implikationen und Ungewissheiten mit dem Einsatz von KI verbunden sind. Zweifellos behält sich die Sony Music Group ausdrücklich Urheberrechte vor. Fraglich ist nun, ob sich das Unternehmen nach deutschem Verständnis ein Recht auf Vervielfältigung zum Zwecke von Data Mining vorbehalten kann. Wegen der hohen Reichweite sowie der hohen Marktbedeutung der Sony Music Group, die das Schreiben an über 700 Unternehmen aus der KI-Entwicklung – auch in der Europäischen Union – versendet hat, könnte die momentan praktizierte Vorgehensweise durchaus auf Widerstand stoßen und so eine Klagewelle auslösen. Hier stellt sich vor allem die Frage, ob die sogenannte Text-and-Data-Mining-Schranke für ein KI-Training anwendbar ist. Der Ausgang der anhängigen Verfahren in den USA und in Deutschland war bei Redaktionsschluss noch offen. Rechteinhabern ist aktuell daher zu raten, sich möglichst umfassend und detailreich die betreffende Verwendung ihrer Werke durch KI oder für KI-Trainings vorzubehalten.
MEHR DAZU
Online-Seminar (Vortrag) „Generative KI sicher verwenden – rechtlicher Handlungsrahmen für Steuerberater“
